Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §225a
Rechtssatz: Echte Konkurrenz zwischen § 225a StGB und § 147 Abs 1 Z 1 StGB, wenn die Datenfälschung nicht bloß dem (zumindest versuchten) Betrug dient, sondern damit auch darüber hinausgehende Zwecke verfolgt werden und die Taten sich auch nicht nur in der Vorbereitung anderer Delikte erschöpfen, sondern einen eigenständigen Unrechtsgehalt aufweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §146 FStGB §147 Abs1 Z1StGB §228 Abs2
Rechtssatz: Das Vergehen nach § 228 Abs 2 StGB wird von jenem des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB verdrängt. Entscheidungstexte 13 Os 29/08a Entscheidungstext OGH 27.08.2008 13 Os 29/08a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §225a
Rechtssatz: Parallel zu den Begriffen der falschen oder verfälschten Urkunden sind falsche (= „unechte") Daten solche, die nicht von der Person stammen, die als Hersteller bzw Aussteller angegeben ist; verfälschte Daten hingegen sind ursprünglich echte, die nachträglich durch Austausch der Angabe des Herstellers oder Ausstellers oder durch einen anderen gedanklichen Inhalt geändert wurden. (WK-StGB - 2 § 147 Rz... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z10StGB §147 Abs1 Z1 Fall2StGB §241aStGB §241bStGB §241eStGB §241f
Rechtssatz: Bei der E-Card handelt es sich mangels bargeldähnlicher Einsetzbarkeit um kein unbares Zahlungsmittel im Sinne des § 74 Abs 1 Z 10 StGB. Entscheidungstexte 15 Os 6/07g Entscheidungstext OGH 23.04.2007 15 Os 6/07g European Case Law ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Annahme von Betrug durch Benützung eines falschen Beweismittels ist exakt klarzustellen, welchen Bedeutungsinhalt dieses dem jeweiligen Tatopfer nach dem Tatplan konkret vermitteln sollte, und weshalb es in Relation zu diesem Bedeutungsinhalt als falsch anzusehen, also geeignet war, die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen des jeweiligen Tatopfers in eine von den tatsächlichen Gegeb... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Vorlage von (Verrechnungs-)Scheckfalsifikaten ist keineswegs absolut untauglich, die Auszahlung bzw Gutschrift der bezüglichen Schecksummen zu bewirken, weil die (gehörige) Prüfung der Deckung bzw der Echtheit der Schecks durch Mitarbeiter der Bank auch unterlassen werden oder es trotz Einhaltung der banküblichen Kontrollmechanismen (versehentlich) zur Überweisung der Scheckvaluta an den Ei... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Betrug unter Verwendung falscher „Beweismittel" (§ 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB) ebenso wie Betrug unter Verwendung eines falschen unbaren Zahlungsmittels (§ 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall; hier: gefälschter Verrechnungsscheck) oder unter Verwendung einer falschen Urkunde (§ 147 Abs 1 Z 1 erster Fall; hier: gefälschte Vollmacht zur Einlösung des Schecks) setzt keineswegs die eigenhändige Vornahme der Fälschung... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 CbStGB §147 Abs1 Z1StGB §293
Rechtssatz: Wird mit entsprechendem Vorsatz ein falsches oder verfälschtes Beweismittel zu einem Behörden- oder Prozessbetrug gebraucht, ist ein Beweismittelbetrug gegeben, der § 293 StGB verdrängt (WK-StGB § 147 Rz 44). Entscheidungstexte 12 Os 51/06a Entscheidungstext OGH 01.06.2006 12 Os 51/06a ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Unterfertigte der Angeklagte einen Kreditkartenbeleg - wenngleich mit eigener Unterschrift - mit der Intention, seinem Geschäftspartner vorzutäuschen, er sei der legitimierte Karteninhaber, und verstärkte er somit den falschen Eindruck, wahrer und berechtigter Kreditkarteninhaber zu sein, dann wurde durch ein derartiges Verhalten angesichts der Nichtvorlage der (in der Regel vom Berechtigten unt... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z10StGB §147 Abs1 Z1StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Ein unbares Zahlungsmittel iSd § 74 Abs 1 Z 10 StGB muss im allgemeinen Zahlungsverkehr ubiquitär einsetzbar sein und die breit gestreute allgemeine Zahlungsfunktion von Geld ersetzen. Eine Kundenkarte mit Zahlungsfunktion, die nur gegenüber dem kartenausstellenden Kreditinstitut - damit eben nicht ubiquitär - einsetzbar ist, stellt daher kein unbares Zahlungsmittel dar. ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §147 Abs1 Z1StGB §148StGB §241e Abs1StGB §241e Abs2
Rechtssatz: Durch die Benutzung des vom Täter entfremdeten unbaren Zahlungsmittels im unbaren Zahlungsverkehr wird der deliktsspezifische vorgelagerte Bereicherungsvorsatz iSd § 241e Abs 1 erster Fall StGB umgesetzt. Damit wird mit der Strafbarkeit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB das zur Vorbereitung dieser (qualifizierten) Tat verwirklichte Delikt nach § 241... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §146 FStGB §147 Abs1 Z1StGB §241a Abs1StGB §241b
Rechtssatz: Mit der tatsächlichen Verwendung des gefälschten unbaren Zahlungsmittels im allgemeinen Zahlungsverkehr setzt der Täter die zur Erfüllung des Tatbestands des § 241b StGB geforderte überschießende Innentendenz um, womit diese strafbare Handlung hinter jene des durch die Benützung dieses Zahlungsmittels qualifizierten Betrugs (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB) als stillschweig... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verkauf von Kraftfahrzeugen mit unrichtigen Kilometerständen. Ein im Nachhinein zurückgedrehter Tachometer ist kein unrichtiges Messgerät, sondern ein Beweismittel im Sinne des § 147 Abs 1 Z 1 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 43/03 Entscheidungstext OGH 23.10.2003 12 Os 43/03 11 Os 133/10h Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Urkundenbetrug und Beweismittelbetrug können in echter Konkurrenz zueinander stehen. Entscheidungstexte 15 Os 130/02 Entscheidungstext OGH 13.02.2003 15 Os 130/02 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117249 Dokumentnummer JJR_20030213_OGH0002_01... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §127 AStGB §127 EStGB §146 EStGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Von einem Rückgabeautomaten ausgedruckte Leergutbons sind als - diebstahlsfähige - selbständige Wertträger anzusehen, wenn sie sich zur jederzeitigen Realisierung eignen, dem Inhaber also ohne weiteres Anspruch auf die darin verkörperte geldwerte Leistung vermitteln. Wer einem - durch Einstellung zum Verkauf angebotener (voller) Flaschen - manipulierten Leergutautom... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §146StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die vom Betrugstäter arglistig (wenn auch durch qualifizierte Täuschung) erwirkte Abstandnahme des Geschädigten von der weiteren Betreibung einer zur Hereinbringung des Betrugsschadens bereits eingeleiteten Maßnahme ist zwar mangels eines zusätzlichen Vermögensschadens nicht als strafbarer Betrug faßbar, kann aber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Vergehen der Fälschung (hier:) ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1 Fall1StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Die Präsentierung einer Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde zum Zwecke der Täuschung stellt eine Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde selbst dar (so schon ÖJZ-LSK 1986/75). Ein solcherart begangener Betrug ist daher als Urkundenbetrug (§ 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB) und nicht als Beweismittelbetrug (§ 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB) zu quali... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Nach gesicherter Rechtsprechung (vergleiche die Entscheidung eines verstärkten Senates, GZ 13 Os 81/93-8 = EvBl 1995/21) ist die Verwendung einer sogenannten "Lugurkunde" (daß ist eine echte, vom berechtigten Aussteller stammende Urkunde mit unwahrem Inhalt) als qualifikationsbegründendes Täuschungsmittel zwar nicht nach dem ersten Fall des § 147 Abs 1 Z 1 StGB, wohl aber nach dessen zweit... mehr lesen...
Norm: FleischUG §34StGB §147 Abs1 Z1StGB §225
Rechtssatz: Das Benützen eines nachgemachten "Fleischbeschaustempels", also eines Untersuchungskennzeichens im Sinne des § 34 FleischuntersuchungsG, bei der Begehung eines Betruges qualifiziert diesen infolge der solchen Untersuchungskennzeichen gemäß § 34 Abs 3 FleischuntersuchungsG verliehenen Eigenschaft als öffentliche Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB) zum schweren Betrug nach § 147 Abs 1 Z 1 St... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §293 Abs2
Rechtssatz: Falsch im Sinne dieser Gesetzesstelle ist ein Beweismittel dann, wenn es bei seinem Gebrauch geeignet ist, die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen in eine falsche Richtung zu lenken, sei es, weil es unecht ist, sei es, weil es einen unrichtigen Inhalt hat. Entscheidungstexte 12 Os 45/96 Entscheidungstext OGH 12.09.1996 12 Os 45/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2StGB §147 Abs1 Z1Tir KurzparkzonenabgabeG §6
Rechtssatz: Wer durch Handlungen oder Unterlassungen die in § 1 Abs 1 des Tir KurzparkzonenabgabeG vorgeschriebene Abgabe hinterzieht oder verkürzt, begeht gemäß § 6 Abs 1 lit a des genannten Gesetzes eine (von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.000 Schilling zu bestrafende) Verwaltungsübertretung. Die auf dieser gesetzlichen Ermächtigung beruhende Innsbrucker Kur... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1 Fall1: StGB §223
Rechtssatz: Nur im Fall des § 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB verdrängt diese Gesetzesbestimmung als lex specialis den Gebrauch einer falschen oder verfälschten Urkunde nach § 223 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 15 Os 192/94 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 15 Os 192/94 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §223 Abs1StGB §293
Rechtssatz: Echte Urkunden mit unwahrem Inhalt (sogenannte Lugurkunden) sind Deliktsobjekte des Vergehens der Beweismittelfälschung nach § 293 StGB. Sie kommen demnach auch als qualifikationsbegründendes Täuschungsmittel zum schweren Betrug nach dem zweiten (nicht aber nach dem ersten Fall) des § 147 Abs 1 Z 1 StGB in Betracht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Da es für das "Benützen" eines Falsifikats auf die Zugänglichkeit für den Beweisadressaten ankommt, ist der Gebrauch nicht bereits dann gegeben, wenn sich der Täter auf eine in seinem unmittelbaren Machtbereich befindliche Urkunde beruft. Entscheidungstexte 13 Os 74/94 Entscheidungstext OGH 08.06.1994 13 Os 74/94 ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §223
Rechtssatz: Eine unechte (und damit falsche) Urkunde wird auch bei Unterfertigung mit fremdem Namen und Vertretungszusatz ("in Vertretung") hergestellt, wenn der Täter vom angeblich Vertretenen weder zur Abgabe der schriftlichen Erklärung noch zur vertretungsweisen Unterschriftsleistung ermächtigt war. Entscheidungstexte 12 Os 5/94 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §223 Abs2StGB §225a
Rechtssatz: Nur mit Beziehung auf einen Meldevorgang, also solcherart bei einem Rechtsverkehr spezifischer Art, begangene Fälschungen von Unterschriften sind bloß verwaltungsbehördlich zu ahnden; benützt der Täter das mit falschem Namen unterfertigte Gästebuchblatt (wie hier) auch darüber hinaus im Rechtsverkehr, dann haftet er nach § 223 Abs 2 StGB und demgemäß bei Begehung eines Betruges (auch) ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z3StGB §314
Rechtssatz: Spezialität. Die Betrugsqualifikation nach § 147 Abs 1 Z 3 StGB verdrängt als Spezialnorm das Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 167/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 13 Os 167/93 Veröff: EvBl 1994/89 S 429 15 Os 142/15v Entscheidungstext OGH 09.12.2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §223
Rechtssatz: Eine falsche (das heißt unechte) Urkunde kann auch durch die dem Willen des Ausstellers widersprechende Ausfüllung eines Blanketts hergestellt werden. Eine solche Blankettfälschung liegt in der hier aktuellen Form des Mißbrauchs einer Ausfüllungsermächtigung vor. In diesem Sonderfall der Blankettfälschung geht es darum, dass jemand, der ermächtigt ist, eine fremde (vom Aussteller blanko unterschriebe... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Wird eine Erklärung von dem Erklärenden mit seinem eigenen Namen unter Offenlegung seines Willens unterzeichnet, eine andere natürliche Person zu vertreten, so weist die Urkunde nach ihrem Inhalt und Erscheinungsbild als ihren Aussteller grundsätzlich nicht den Vertretenen aus, sondern den Erklärenden. Nur dieser, nicht der Vertretene, kann als Garant der Erklärung angesehen werden. Da die Urkun... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die manipulative Veränderung der Anzeige eines Kilometerzählers kommt als dementsprechend qualifizierte Benützung eines unrichtigen Meßgerätes in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 46/93 Entscheidungstext OGH 24.06.1993 12 Os 46/93 15 Os 152/00 Entscheidungstext OGH 14.12.2000 15 Os 152/00 Auch ... mehr lesen...
