RS OGH 1993/12/14 11Os158/93, 13Os123/07y, 12Os3/08w, 14Os46/08h, 11Os54/08p, 14Os115/21z (14Os7/22v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 11 Os 158/93
  Entscheidungstext OGH 14.12.1993 11 Os 158/93
  Veröff: JBl 1995,63
• 13 Os 123/07y
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 13 Os 123/07y
  Gegenteilig; Beisatz: Nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB ist nur derjenige strafbar, welcher eines oder mehrere der dort genannten Beweismittel oder ein unrichtiges Messgerät nicht bloß anlässlich, vielmehr just zur Täuschung benützt. (T1); Beisatz: Durch das Ausfüllen und die Weitergabe von Gästeblättern in Beherbergungsbetrieben werden diese Urkunden jedoch nicht als Täuschungsmittel verwendet, vielmehr gegebenenfalls bloß anlässlich einer auf andere Weise unternommenen Täuschung hergestellt. (T2); Beisatz: Das bloße Ausfüllen eines Gästeblatts mit falschen Angaben hat keinerlei Täuschungseignung, wäre mithin zur Täuschung nach der Art der Handlung ohnehin nicht mehr geeignet als eine bloß dem Grundtatbestand entsprechende Täuschungshandlung. (T3)
• 12 Os 3/08w
  Entscheidungstext OGH 31.01.2008 12 Os 3/08w
  Gegenteilig; Beisatz: Das bloße Ausfüllen eines Gästeblatts mit falschen Angaben hat nach neuester Judikatur keinerlei Täuschungseignung und ist nicht geeignet, die Subsumtion unter den Qualifikationstatbestand des § 147 Abs 1 Z 1 StGB zu begründen (13 Os 123/07y). (T4)
• 14 Os 46/08h
  Entscheidungstext OGH 13.05.2008 14 Os 46/08h
  Vgl; Beisatz: Mit der Verwendung eines Falschnamens beim Ausfüllen und Unterfertigen eines zur Erfüllung der Meldepflicht nach dem MeldeG vorgesehenen Gästeblatts (§§ 5 Abs 1, 10 MeldeG) wird eine Urkunde im Sinn des § 223 Abs 1 StGB hergestellt. Deren Weitergabe an Unterkunftgeber, die Meldebehörde oder den Inhaber eines Beherbergungsbetriebs ist - bei Vorliegen des deliktsspezifischen Vorsatzes - ein Gebrauch derselben im Sinn des § 223 Abs 2 StGB. (T5)
• 11 Os 54/08p
  Entscheidungstext OGH 27.05.2008 11 Os 54/08p
  Vgl; Beisatz: Mit der Verwendung eines Falschnamens beim Ausfüllen und Unterfertigen eines zur Erfüllung der Meldepflicht nach dem MeldeG vorgesehenen Gästeblatts (§§ 5 Abs 1, 10 MeldeG) wird jedenfalls eine falsche Urkunde im Sinn des § 223 Abs 1 StGB hergestellt. Deren Weitergabe an den Unterkunftgeber, die Meldebehörde oder den Inhaber eines Beherbergungsbetriebes ist - bei Vorliegen des deliktsspezifischen Vorsatzes - ein Gebrauch derselben im Sinn des § 223 Abs 2 StGB. (T6)
• 14 Os 115/21z
  Entscheidungstext OGH 18.01.2022 14 Os 115/21z
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)