Norm: StGB §146 EStGB §146 FStGB §147 Abs1 Z1StGB §223
Rechtssatz: Wird die gefälschte Urkunde erst nach dem betrügerischen Geschäftsabschluß und Eintritt der durch die Täuschung bewirkten Vermögensschädigung im Rechtsverkehr verwendet (wie etwa zur nachträglichen Bekräftigung der bereits eingetretenen Täuschung), so verantwortet der Täter nicht schweren Betrug nach § 146, § 147 Abs 1 Z 1 StGB, sondern Betrug ohne die genannte Qualifikation und... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zählwerke von Geldspielautomaten zur Registrierung der auszuzahlenden Gewinne sind Meßgeräte in der Bedeutung des § 147 Abs 1 Z 1 StGB; die Manipulierung des Zählerstandes (hier durch eine mittels eines Laubsägeblattes hergestellten elektrischen Kontaktes) zwecks Erwirkung einer überhöhten Gewinnauszahlung ist demgemäß eine nach dieser Gesetzesstelle qualifizierte Betrugshandlung. Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1 Fall3
Rechtssatz: Ein Meßgerät ist unrichtig, wenn es wegen einer Manipulation am Gerät selbst falsche Meßergebnisse erbringt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Manipulation das Meßverhalten des Gerätes auf Dauer verändert oder nur bei einem einzigen Meßvorgang wirksam wird. Entscheidungstexte 12 Os 25/93 Entscheidungstext OGH 22.04.1993 12 Os 25/93 ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1 Fall3
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des Qualifikationsfalles nach § 147 Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB genügt es zwar nicht, daß der Meßvorgang eines Meßgerätes durch dessen Umgehung oder durch Tricks beeinflußt wird (Kienapfel BT II 2.Auflage § 147 RdZ 25 f; Liebscher WK § 147 RdZ 6; Leukauf-Steininger Kommentar 3.Auflage § 147 RN 21), weshalb etwa Manipulationen an einem Telefonanschluß dahin, daß die (richtig gezähl... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Rechtliche Gleichwertigkeit der Qualifikationsfälle des § 147 Abs 1 Z 1 StGB. Entscheidungstexte 15 Os 21/92 Entscheidungstext OGH 02.07.1992 15 Os 21/92 Veröff: EvBl 1993/28 S 133 14 Os 51/95 Entscheidungstext OGH 08.08.1995 14 Os 51/95 11 Os 121/04 ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1 Fall2
Rechtssatz: Der Beweismittelbegriff des § 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB ist auf jene (sachlichen) Beweismittel beschränkt, die nicht (Absichtsurkunden) Urkunden, Meßgeräte, Grenzzeichen und Wasserstandszeichen sind. Entscheidungstexte 15 Os 21/92 Entscheidungstext OGH 02.07.1992 15 Os 21/92 Veröff: EvBl 1993/28 S 133 ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Qualifikation der Tat als schwerer Betrug nach dem § 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB ist nur bedeutsam, ob der Täter eine verfälschte Urkunde benützte, ohne daß es darüber hinaus darauf ankommt, ob diese Verfälschung der Täter selbst oder eine andere Person vornahm. Entscheidungstexte 11 Os 68/90 Entscheidungstext OGH 08.08.1990 11 Os 68/90 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Einem - bei Betrug zur für die Vermögensschädigung kausalen Irreführung verwendeten, falschen - Kreditkartenbeleg kommt die Eignung einer Absichtsurkunde (§ 74 Z 7 StGB), dh einer schriftlich verkörperten, zu rechtserheblichen Zwecken errichteten und ihren Aussteller erkennen lassenden Gedankenerklärung zu, wird doch mit der Unterzeichnung des Kreditkartenbeleges die Ermächtigung des Kartenausstell... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Qualifikation setzt voraus, daß der beim Betrug sich zur Täuschung fälschlich für einen Beamten ausgebende Täter damit dem Betrogenen gegenüber (vorgetäuschte) amtliche Autorität zwecks Einflußnahme auf dessen Willen geltend macht (so schon SSt 49/16), mithin bei Begehung der Tat sich auf eine amtliche Befugnis beruft, der eine (ebenfalls vorgetäuschte) Rechtspflicht des Getäuschten entspricht. ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine falsche Urkunde stellt auch derjenige her, der ein durch die echte Unterschrift des Ausstellers formell gedecktes Urkundenblankett nachträglich mit nicht vom Aussteller ausgehenden inhaltlich unrichtigen Erklärungen versieht. Demgemäß stellt die Verwendung einer solchen sogenannten Blankettfälschung zur Täuschung auch die Qualifikation des § 147 Abs 1 Z 1 StGB her. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Betrugsqualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB ist auch dann gegeben, wenn ein falsches Beweismittel benützt wird, worunter auch eine echte Absichtsurkunde mit unwahrem Inhalt zu verstehen ist (EvBl 1988/29). Entscheidungstexte 12 Os 51/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 12 Os 51/88 Veröff: JBl 1989,189 (ablehnend Kienapfel) ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB hat nicht bloß der Fälscher selbst, sondern jeder in Kenntnis der Benützung des Falsifikats am Betrug Mitwirkende zu verantworten. Entscheidungstexte 12 Os 63/87 Entscheidungstext OGH 27.08.1987 12 Os 63/87 Veröff: SSt 58/63 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Beim Urkundenbetrug kommt es nicht darauf an, ob der in concreto schadenskausale Irrtum des Getäuschten tatsächlich auf die Benützung des Falsifikats zurückzuführen ist. Es genügt, dass der Täter dem zu Täuschenden die Urkunde mit einer darauf gerichteten Zielvorstellung zugänglich macht, mag auch dieser vom Urkundeninhalt gar keine Kenntnis nehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Benützung einer falschen Urkunde wirkt nach dem klaren Wortlaut dieser Strafbestimmung nur dann qualifizierend, wenn sie zum Zweck der für den Betrug tatbestandsmäßigen Täuschung, also zur Herbeiführung der für die selbstschädigende Handlung des Tatopfers kausalen Irreführung, vorgenommen wird. Entscheidungstexte 10 Os 99/86 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenngleich einer unbeglaubigten Fotokopie einer Urkunde der Urkundencharakter im Sinn des § 74 Z 7 StGB fehlt, so stellt doch die Präsentierung einer (wenngleich unbeglaubigten) Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde eine qualifikationsentsprechende Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde (§ 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB) selbst dar (SSt 24/87). Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Die Qualifikationsfälle des § 147 Abs 1 Z 1 StGB sind rechtlich gleichwertig, mithin sanktionslos vertauschbar. Entscheidungstexte 13 Os 182/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 13 Os 182/85 11 Os 121/04 Entscheidungstext OGH 07.12.2004 11 Os 121/04 Auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Ist die Strafbarkeit des unter Verwendung einer verfälschten Urkunde begangenen Betruges (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB) infolge tätiger Reue aufgehoben, so lebt die Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (§ 223 Abs 2 StGB) wieder auf. Entscheidungstexte 9 Os 131/85 Entscheidungstext OGH 11.12.1985 9 Os 131/85 Veröff: SSt 56/98 = EvBl 1... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §223
Rechtssatz: Eine falsche Urkunde setzt nicht voraus, daß sich die Täuschung über den Aussteller auf eine existente Person bezieht. Entscheidungstexte 13 Os 45/85 Entscheidungstext OGH 12.09.1985 13 Os 45/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0094452 ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §164StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Das Ansichbringen einer falschen Urkunde (hier: falscher = unechter Scheck), mag auch deren Herstellung als Vergehen nach § 223 Abs 1 StGB strafbar sein, ist keine Hehlerei. Erst ein Gebrauch einer solchen Urkunde im Rechtsverkehr könnte allenfalls Haftung nach § 223 Abs 2 StGB begründen, sofern er sich nicht als betrügerische Irreführung einer anderen Person im Sinne des § 147 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1 Fall3
Rechtssatz: Meßbetrug: Die bloße Beeinflussung eines Meßgerätes (hier: Telefongebührenzähler), wodurch dieser zwar falsch mißt, ohne daß jedoch das Zählwerk des Meßgeräts selbst verändert wird, erfüllt die Qualifikation nicht. Entscheidungstexte 11 Os 62/85 Entscheidungstext OGH 14.05.1985 11 Os 62/85 Veröff: SSt 56/33 = JBl 1985,632 ... mehr lesen...
Norm: StGB §16 Abs1 EStGB §147 Abs1 Z1StGB §223 Abs2
Rechtssatz: § 223 Abs 2 StGB nach Rücktritt vom Versuch des - nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB qualifizierten - Betrugs. Entscheidungstexte 13 Os 39/84 Entscheidungstext OGH 05.04.1984 13 Os 39/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0090471 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1StGB §223StGB §225
Rechtssatz: Wird ein Bezugsobjekt zu Beweiszwecken mit einer Schrift derart in Verbindung gesetzt, daß es ein wesentlicher (fest verbundener) Bestandteil des nunmehr den für die Annahme einer Urkunde (im strafrechtlichen Sinn) maßgeblichen Kriterien (rechtserhebliche Gedankenerklärung, deren schriftliche Verkörperung, Abgabe dieser schriftlich verkörperten Gedankenerklärung zu Beweiszwecken i... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §147 Abs1 Z1StGB §223
Rechtssatz: Zur Täuschungstauglichkeit falscher oder verfälschter Urkunden: Es kommt nicht darauf an, ob das Falsifikat dem Original in allen Details entspricht, sondern nur darauf, ob es beim Getäuschten (sei es auch wegen Unaufmerksamkeit etc) den Anschein der Echtheit oder Unverfälschtheit erwecken kann. Entscheidungstexte 11 Os 126/80 En... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §223
Rechtssatz: Ein nachgemachtes zum Bezug von Medikamenten gegen die (bloße) Rezeptgebühr zu verwendendes Krankenkassenrezept ist auch dann als zur Täuschung geeignet anzusehen, wenn die auf diesem Rezept nachgemachte Arztstampiglie keine Kassenvertragsnummer aufweist. Entscheidungstexte 11 Os 126/80 Entscheidungstext OGH 22.10.1980 11 Os 126/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §147 Abs1 Z1StGB §166
Rechtssatz: Keine Privilegierung des Scheckbetrugs nach § 166 StGB, selbst wenn die einlösende Bank zur Überwälzung des Schadens zu Lasten des Familienangehörigen als Kontoinhabers nach Maßgabe ihrer Rechtsbeziehungen zu diesem berechtigt ist. Entscheidungstexte 9 Os 33/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 9 Os 33/80 Veröff: JBl 1... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1StGB §166
Rechtssatz: Ein nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB qualifizierter, jedoch im Familienkreis (§ 166 StGB) begangener Betrug, ist mangels Privatanklage zur Gänze straflos; eine gesonderte Verfolgung des offiziosen Delikts nach § 223 StGB ist auch in diesem Fall unzulässig. OLG Wien vom 31.07.1979, 25 Bs 267/79 Entscheidungstexte 9 Os 33/80 Entscheidungstext OGH 17.06... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §166StGB §223
Rechtssatz: Besteht die vom Vorsatz des Täters umfaßte Verwendung der von ihm hergestellten falschen Urkunde im Rechtsverkehr ausschließlich in der betrügerischen Täuschung eines anderen, so bleibt für die Anwendung des § 233 Abs 2 StGB kein Raum, weil dieser durch den nach § 147 Abs 1 StGB qualifizierten Betrug als lex specialis verdrängt wird, und zwar auch dann, wenn der Betrug nach § 166 StGB privil... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1StGB §223
Rechtssatz: Rabattmarken sind keine Urkunden im Sinne des Strafrechts. Auch durch das Einkleben gefälschter Rabattmarken in die dafür vorgesehenen Sammelhefte entsteht keine Urkunde. RS U BayOLG (D) 1979/08/14 3 St 325/78 Veröff: NJW 1980,196 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1979:RS0104636... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: "Benützen" ist mit dem im § 223 StGB enthaltenen Begriff "gebrauchen" gleichbedeutend. Entscheidungstexte 10 Os 2/79 Entscheidungstext OGH 14.02.1979 10 Os 2/79 10 Os 180/86 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 10 Os 180/86 Beisatz: Und setzt wie dieser lediglich voraus, daß die Ur... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 147 Abs 1 Z 3 StGB dient dem verstärkten Schutz vor Täuschungen des Einzelnen hinsichtlich seiner Gehorsamspflicht gegenüber der Obrigkeit. Diese Betrugsqualifikation richtet sich vor allem gegen Täuschungshandlungen, die sich dem Getäuschten mit dem Anschein gesetzmäßiger Ausübung amtlicher Befugnisse präsentieren. Entscheidungstexte 12 Os 151/78 ... mehr lesen...
