RS OGH 1995/8/29 14Os116/95 (14Os117/95)

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 147 heute
2. StGB § 147 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021
3. StGB § 147 gültig von 01.01.2016 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
4. StGB § 147 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
5. StGB § 147 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009
6. StGB § 147 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
7. StGB § 147 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004
8. StGB § 147 gültig von 01.10.2002 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
9. StGB § 147 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
10. StGB § 147 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Wer durch Handlungen oder Unterlassungen die in § 1 Abs 1 des Tir KurzparkzonenabgabeG vorgeschriebene Abgabe hinterzieht oder verkürzt, begeht gemäß § 6 Abs 1 lit a des genannten Gesetzes eine (von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.000 Schilling zu bestrafende) Verwaltungsübertretung. Die auf dieser gesetzlichen Ermächtigung beruhende Innsbrucker KurzparkzonenabgabeV legt bestimmte Straßenzüge fest, in denen das Parken während bestimmter Zeiten abgabepflichtig ist; ein diese Abgabe hinterziehendes oder verkürzendes Verhalten ist gemäß § 6 lit a dieser Verordnung als Verwaltungsübertretung gemäß § 6 des Tir KurzparkzonenabgabeG zu bestrafen. Eine Subsidiaritätsklausel, wonach diese Strafbestimmung nicht anzuwenden ist, wenn die Tat eine von den Gerichten zu verfolgende strafbare Handlung begründet, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Daraus folgt daß das Tir KurzparkzonenabgabeG hinsichtlich des die Hinterziehung oder Verkürzung der in Rede stehenden Abgabe bewirkenden Verhaltens eine umfassende Strafbarkeitsregelung enthält, die jeden in diese Richtung zielenden Verstoß, mag er auch mit dem Begehungsmittel der Täuschung über Tatsachen begangen worden sein, abschließend pönalisiert.Wer durch Handlungen oder Unterlassungen die in Paragraph eins, Absatz eins, des Tir KurzparkzonenabgabeG vorgeschriebene Abgabe hinterzieht oder verkürzt, begeht gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Litera a, des genannten Gesetzes eine (von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.000 Schilling zu bestrafende) Verwaltungsübertretung. Die auf dieser gesetzlichen Ermächtigung beruhende Innsbrucker KurzparkzonenabgabeV legt bestimmte Straßenzüge fest, in denen das Parken während bestimmter Zeiten abgabepflichtig ist; ein diese Abgabe hinterziehendes oder verkürzendes Verhalten ist gemäß Paragraph 6, Litera a, dieser Verordnung als Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 6, des Tir KurzparkzonenabgabeG zu bestrafen. Eine Subsidiaritätsklausel, wonach diese Strafbestimmung nicht anzuwenden ist, wenn die Tat eine von den Gerichten zu verfolgende strafbare Handlung begründet, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Daraus folgt daß das Tir KurzparkzonenabgabeG hinsichtlich des die Hinterziehung oder Verkürzung der in Rede stehenden Abgabe bewirkenden Verhaltens eine umfassende Strafbarkeitsregelung enthält, die jeden in diese Richtung zielenden Verstoß, mag er auch mit dem Begehungsmittel der Täuschung über Tatsachen begangen worden sein, abschließend pönalisiert.