Norm: ABGB §919ABGB §921
Rechtssatz: Beim Fixgeschäft kommt zur Terminisierung der Leistung noch die Vereinbarung hinzu, dass eine verspätete Erfüllung nicht mehr als solche angenommen wird und der Gläubiger schon jetzt für den Fall der Verspätung den Rücktritt vom Vertrag erklärt; dieser Feststellung bedarf es nur dann nicht, wenn sich schon aus der Natur des Geschäftes oder dem dem Verpflichteten bekannten Leistung kein Interesse hat (§ 919 A... mehr lesen...
Norm: ABGB §919ABGB §921
Rechtssatz: Der Parteiwille, daß nur eine rechtzeitige Leistung als Erfüllung gelten soll, kann auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, daß der Terminisierung etwa hinzugefügt wird, daß die Lieferung fix, prompt, genau, präzise zu erfolgen habe, aber auch dadurch, daß die Fertigstellung bis zu einem bestimmten Termin zur ausdrücklichen Bedingung für die Auftragserteilung gemacht wurde. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §919ABGB §921HGB §376
Rechtssatz: Wurde die Fertigstellung eines Werkes bis zu einem bestimmten Termin (hier: die Wiederaufstellung von Grabsteinen anläßlich einer Friedhofrenovierung bis Allerheiligen) zur ausdrücklichen Bedingung für die Auftragserteilung gemacht, liegt ein Fixgeschäft vor. Der Besteller kann schon zu einem Zeitpunkt, zu dem nach den Erklärungen des Unternehmens feststeht, daß er den Termin einzuhalten... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §921ABGB §934ZPO §226 IVZPO §406 D
Rechtssatz: Aus dem Vertragsrücktritt ergibt sich die wechselseitige Verpflichtung der Vertragsteile zur Rückabwicklung im Sinn der §§ 921, Satz 2 und 877 ABGB. Diese Kondiktionsansprüche sind Zum um Zug zu erfüllen, eine entsprechende Einwendung ist aber erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 760/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. & Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von Factoring-Verträgen. Diese Anbote wurden je mit Schreiben vom 27. 1. 1976 angenommen. Auf Grund dieser Verträge traten sowohl die Firma O***** als auch das B***** alle ihre Forderunge... mehr lesen...
Auf einem ihm vom Kläger übermittelten Zimmerbestellungsformular, in dem u. a. festgehalten war, daß die angegebenen Buchungstermine verbindlich seien und bei späterer Ankunft oder früherer Abreise der Zimmerpreis in Rechnung gestellt werden müsse, bestellte der Beklagte am 23. Jänner 1978, vom Kläger bestätigt mit Schreiben vom 26. Jänner 1978, für die Zeit vom 21. Dezember 1978 (Ankunftstag) bis 8. Jänner 1979 (Abreisetag) im Hotel des Klägers ein Zimmer für zwei Personen samt Halbp... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 3. Mai 1972 einen Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauvorhaben A. Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil laut Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Irdning an der Liegenschaft EZ 298, 299, 300, 301 KG A zum Zwecke der Begründung: von Wohnungseigentum an der Wohnung Tür Nr. 18 des zweiten Obergeschosses im Ausmaß von 52.13 m2 samt Garagenbox und Kellerabteil. Der Gesamtpreis umfassend Grundkosten und Baukosten betrug gemäß Punk... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §901 II5ABGB §914 IIIdABGB §918 IaABGB §918 Ib1ABGB §918 Ib6ABGB §921ABGB §1090 IIeABGB §1118 A1
Rechtssatz: Bei Abschluß eines erst in relativ ferner Zukunft zu realisierenden Beherbergungsvertrages kann die Zulässigkeit eines zeitgerechten Rücktrittes des Gastes vom Vertrag ohne Eintritt der Folgen verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages auch ohne ausdrückliche Vereinbarung als in seiner Natur liegender Bestandteil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Zum Rücktritt vom Beherbergungsvertrag mit ausführlicher Besprechung der deutschen und österreichischen Rechtslage. Entscheidungstexte 1 Ob 779/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 779/79 Veröff: EvBl 1980/118 S 392 = JBl 1981,652 = SZ 52/189 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Tritt der Beklagte selbst von dem Vertrag zurück und gibt er damit zu erkennen, daß er an eine Nachholung der Leistung nicht denke, erscheint es angemessen, an diesen Zeitpunkt als dem für die Schadensberechnung maßgebenden anzuknüpfen; gleiches gilt für den Fall, daß vom Vorliegen der Leistungsunmöglichkeit ausgegangen wird, weil das subjektive Leistungsunvermögen durch die Rücktrittserklärung des Beklagten dokument... mehr lesen...
Die Klägerin vereinbarte im Jahre 1977 mit der A Ges. m. b. H. & Co. KG (in der Folge kurz "A" genannt) eine Flugreise nach T und übergab am 5. Dezember 1977 als Anzahlung einen Scheck über 50 000 S. Nach der getroffenen Vereinbarung sollte am 20. Dezember 1977 pro Reiseteilnehmer ein weiterer Betrag von je 2000 S überwiesen werden. Die gesamte noch offene Forderung betrug 125 000 S. Die Flugreise sollte im Jahre 1978 stattfinden. Mit Abtretungsanzeige der Firma A vom 5. Dezembe... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1394ABGB §1396ABGB §1485
Rechtssatz: Wurde dem Zessionar eine Vorleistung aus dem Grundgeschäft erbracht und dieser auf die nur unter Voraussetzung ihres Rechtsbestandes Anspruch, was zumindest dann der Fall ist, wenn ihm eine Forderung aus einem bestimmten Vertrag abgetreten wurde und der aus dem ihm bekannten Vertrag erkennen mußte, daß diese Forderung von der nachträglichen Einbringung eine Gegenleistung abh... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1394ABGB §1396ABGB §1435
Rechtssatz: Entsteht nachträglich ein Rückforderungsanspruch wegen Rücktritts vom Vertrag (Grundgeschäft), so ist der Zessionar zumindest in allen jenen Fällen zur Rückzahlung des Erhaltenen an den Zessus verpflichtet, in denen ihm die Zession die Verpflichtung des Zedenten zur Erbringung einer Gegenleistung bekannt war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger verkaufte der Firma Sepp N & Sohn OHG Holzindustrie M, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Jänner 1978, S 9/78-2, Konkurs eröffnet wurde, 21.54 fm Blochholz und 7.56 fm Schleifholz "Hoblerholz"), wobei der Preis des Blochholzes 1050 S pro fm betrug. Vereinbart war, daß das Holz bis zur Bezahlung im Feber 1978 Eigentum des Klägers bleibe. Das mit drei Kerben gekennzeichnete Holz wurde auf dem Lagerplatz der späteren Gemeinschuldnerin nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1063ABGB §1435
Rechtssatz: In der Klage auf Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen liegt ein Rücktritt vom Vertrag; es ist daher der Grund, daß sie der Käufer behalte, gemäß § 921 zweiter Satz ABGB (der nur ein Anwendungsfall des § 1435 ABGB ist; EvBl 1967/13; SZ 44/87; EvBl 1974/287) weggefallen. Entscheidungstexte 1 Ob 714/79 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Einen Verzögerungsschaden, dessen Abgeltung die Verzugszinsen im Sinne des § 1333 ABGB dienen, kann der vom Vertrag zurücktretende Teil nach § 921 ABGB nicht ersetzt verlangen. Entscheidungstexte 6 Ob 515/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 6 Ob 515/79 Veröff: HS 10805 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung über die Rechtsfolgen einer verschuldeten Teilvereitelung, die den Gläubiger der teilweise vereitelten Leistung nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag, also auch nicht zur Ablehnung der möglichen Restleistung berechtigt, ebenso aber auch nicht für den Fall, daß der Gläubiger es ablehnt, von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Der bloße Verlust der Kaufsache an sich ist noch kein Schaden. Vielmehr müssen noch Umstände hinzutreten, die ein überwiegendes Interesse des Rücktretenden, die Gegenleistung zu behalten, dartun. Entscheidungstexte 7 Ob 501/79 Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 501/79 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Wer einer Aufhebung des Vertrages zugestimmt hat, obwohl der Partner den Vertrag verletzte, kann nicht schlechter gestellt werden, als wenn er von dem ihm gemäß § 918 ABGB zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hätte. Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, auf die einverständlich erfolgte Vertragsauflösung die Bestimmung des § 921 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Der Schuldner muss - Verschulden vorausgesetzt - das positive Vertragsinteresse leisten. Im Hinblick auf die Beseitigung des Vertragsverhältnisses kommt die Schadensberechnung nur in Form des Differenzanspruches in Betracht. Dieser Differenzanspruch kann nun grundsätzlich konkret oder abstrakt berechnet werden. Der konkrete Schaden besteht entweder in dem Nachteil, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er die Leis... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §918 IIIABGB §921
Rechtssatz: Den Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) kann nur derjenige begehren, der auf die Gültigkeit einer abgegebenen Erklärung oder auf das Zustandekommen eines Vertrages vertraut hat, obwohl die Erklärung ungültig war oder der Vertrag nicht zustande kam. In diesem Fall hat der Schädiger den Vertrauenden so zu stellen, wie er stünde, wenn er mit der Gültigkeit seiner Verpflichtung nicht ger... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §921ABGB §932 IABGB §932 IVABGB §932 VABGB §1042 DABGB §1396
Rechtssatz: 1.1 Da dem Verkäufer ein Anspruch auf Verbesserung nicht zusteht, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst besorgen und den Kaufpreis entsprechend mindern. 2.1 Der Aufwand für Verbesserungsarbeiten ist dann, wenn der Verkäufer zur Verbesserung nicht aufgefordert wurde, nur im Rahmen des nach der relativen Berechnungsmethode ermittelten Minderung... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte einen Betrag von 29 635.40 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 25. November 1974 von Stefan S einen gebrauchten Traktor David Brown 990 und den Preis von 80 000 S erworben; der Traktor sei ihm am 7. Feber 1975 übergeben worden. Stefan S habe die Kaufpreisrestforderung in Höhe des Klagsbetrages an die klagende Partei abgetreten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, sowohl Stefan S al... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §921
Rechtssatz: Das Begehren, Schadenersatz zu verlangen, schließt die Erklärung des Rücktrittes in sich (HS 5319). Eine ausdrückliche Berufung auf die Vorschriften des ABGB über den Schadenersatz ist zur Wirksamkeit der Rücktrittserklärung nicht erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 532/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 3 Ob 532/76 Veröff: JBl 1977,543 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §918 IIIABGB §921ABGB §1298ZPO §266 B
Rechtssatz: Bei verschuldeter Nichterfüllung richtet sich die Ersatzpflicht nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzes, weshalb dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis obliegt, an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert gewesen zu sein (6 Ob 6,7/71 = HS 637/9, 8 Ob 203/66 = HS 5328). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §918 IVaABGB §921
Rechtssatz: Der Deckungskauf kann auch vor Erklärung des Rücktrittes getätigt werden, außer der Deckungskauf hätte im Zeitpunkt des wirksamen Rücktrittes vom Vertrag zu günstigeren Bedingungen abgeschlossen werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 532/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 3 Ob 532/76 Veröff: JBl 1977,543 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921 Satz2ABGB §1486 Z2
Rechtssatz: Keine Anwendung der kurzen Verjährung nach § 1486 Z 2 ABGB auf den Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf die Zurückzahlung des infolge teilweisen Unterbleibens des Leistungsaustausches ohne rechtlichen Grund im Besitz des Verkäufers befindlichen Geldbetrages, weil dieser Anspruch nicht mit der Lieferung, sondern vielmehr mit der Nichtlieferung der gekauften Sachen (hier: Holz) im Zusammenhan... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §921ABGB §1304 A1
Rechtssatz: Die Vornahme eines Deckungskaufes ist zwar keine Pflicht des Käufers, doch trifft den Käufer, der Ansprüche wegen eines Lieferungsverzuges des Verkäufers erheben will, die Verpflichtung, die zur Abwendung oder Minderung des Schadens geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu treffen. Dies folgt schon daraus, daß der vertragstreue Teil gegenüber seinem im Verzug befindlichen Gegner mit der durch ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt nach Rücktritt vom Kauf einer Limonadenerzeugungsmaschine die Zahlung der Gesamtsumme von 24 Wechseln über die Kaufpreisraten von je 5700 S, weil der Beklagte die Wechsel vereinbarungswidrig an die Raiffeisenkasse F weitergegeben habe, so daß er im Zeitpunkt der Klage bereits zwei Wechsel habe einlosen müssen und auch die weiteren Wechsel einlösen werde müssen. Der Erstrichter gab der Klage in dem bezeichneten Umfang statt und sprach aus, daß der Beklagte ermächti... mehr lesen...
Norm: ABGB §921 Satz2
Rechtssatz: Die Verpflichtung, nach Rücktritt vom Vertrag das empfangene Entgelt zurückzustellen oder zu vergüten, ist hinsichtlich empfangener Warenwechsel, soweit sie bereits eskontiert wurden, durch bare Vergütung der Wechselsumme zu erfüllen, soweit sie aber bloß zum Inkasso eingereicht wurden, durch Rückstellung in natura. Entscheidungstexte 7 Ob 42/74 Ent... mehr lesen...
