Norm: ABGB §920ABGB §921ABGB §1295 Ia6
Rechtssatz: Wer das Zurechtbestehen eines Vertrages zur Grundlage seiner Schadenersatzforderung macht, kann - falls der Vertrag nicht erfüllt wird - nicht unter Berufung auf § 1295 ABGB statt des Erfüllungsinteresses den Vertrauensschaden ersetzt verlangen, einen Schaden (hier Entgang des väterlichen Erbteiles), den er auch bei Erfüllung des Vertrages zu tragen gehabt hätte. Entscheidun... mehr lesen...
Die Klägerin, die sich in den USA mit dem Import und den Vertrieb von Sportmoden und Sportausrüstung befaßt, und der Beklagte, der in Österreich industriell Skibekleidung herstellt, schlossen miteinander am 8. März 1960 einen schriftlichen Vertrag. Mit diesem Vertrag ernannte der Beklagte die Klägerin zum "exklusiven USA-Importeur aller H-Erzeugnisse - hiebei handelt es sich um eine Markenbezeichnung des Beklagten - und verpflichtete sich, keines seiner Erzeugnisse an eine andere Firm... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1162bHVG §24
Rechtssatz: Zur Berechnung des Schadenersatzanspruches im Sinne des § 921 ABGB bei vertragswidriger vorzeitiger Auflösung eines Eigenhändlervertrages mit Alleinvertriebsrecht (unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Vorteilsausgleichung bzw der Schadensminderungspflicht des Geschädigten). Entscheidungstexte 5 Ob 157/73 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Am 1. März 1972 kaufte der Kläger vom Beklagten eine Softeismaschine. Auf der Rückseite des vom Kläger unterfertigten Bestellscheines befinden sich Vertragsbedingungen, auf Grund deren, wie der Kläger zur Kenntnis nahm, die Bestellung erfolgte. Der Punkt II der Vertragsbedingungen lautet wie folgt: "Die Garantiefrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Maschine (Ware) beim Käufer. Die Garantiefrist wird durch zwischenweilige Mängelbehebung nicht verlängert. Die Garantie (Gewährleist... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §919ABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen der §§ 918 bis 921 ABGB handelt es sich um nachgiebiges Recht, der übereinstimmende Parteiwille hat entscheidende Bedeutung. Entscheidungstexte 1 Ob 108/73 Entscheidungstext OGH 04.07.1973 1 Ob 108/73 Veröff: EvBl 1974/97 S 210 = SZ 46/69 8 Ob 525/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §921ABGB §1295 IIf7h
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch bei einem schwebend wirksamen Rechtsgeschäft dann, wenn der Geschädigte - ohne Anlegung eines strengen Maßstabes - nachweist, daß die Genehmigungsbehörde den Vertrag genehmigt hätte bzw einen Sachverhalt dartut, aus dem nach den Bestimmungen des anzuwendenden Gesetzes die Abweisung des Gesuches um Vertragsgenehmigung nicht zu besorgen wäre. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Nach § 921 ABGB handelt es sich um den Schaden, den der Zurücktretende durch das Ausbleiben des Austausches der geschuldeten Leistung mit der gebührenden oder mit der an ihre Stelle tretenden Interesseleistung erleidet, wobei der Rücktritt vom Vertrag einen solchen Anspruch unberührt läßt. Der Differenzanspruch ist begründet, wenn der Verpflichtete nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes für die den Rück... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Ist infolge eines Mangels an einer vom Beklagten hergestellten industriellen Ölfeuerungsanlage ein Brandschaden an den Fabriksgebäuden entstanden, so handelt es sich nicht um Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Werkvertrages (§ 835 BGB), sondern auch positiver Vertragsverletzung. Der Ersatzanspruch verjährt daher nicht in der kurzen Frist des § 638 BGB. Veröff: VersR 1972,692 Schla... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Nach § 921 ABGB kann der vertragstreue Teil vor allem die eigene Leistung zurückverlangen (vgl Gschnitzer in Klang IV, 496; HS 3146). Entscheidungstexte 8 Ob 343/71 Entscheidungstext OGH 25.01.1972 8 Ob 343/71 Veröff: HS 8314/3 5 Ob 226/72 Entscheidungstext OGH 28.11.1972 5 Ob 226/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §921
Rechtssatz: Der Zurücktretende hat nach § 921 ABGB Anspruch auf Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens. Der wegen Nichterfüllung gebührende Schadensersatz umfaßt neben dem Differenzanspruch auch Auslagen, die dem Zurücktretenden im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft erwachsen sind (Ehrenzweig, System II/1, 211 V 2; SZ 31/22). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit durch ungewöhnliche Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht, wenn dem Verkäufer bewußt war, daß der Käufer bei Kenntnis bestimmter vom Verkäufer zu vertretender Umstände den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich voraussehbar war. Entscheidungstexte 8 Ob 343/71 Entscheidungstext OGH 25.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1298
Rechtssatz: Wer bei Zusage einer Leistungsfrist damit rechnet, diese aus bestimmten Gründen nicht einhalten zu können, kann sich bei Eintritt dieser Hinderungsgründe nicht mit Erfolg darauf berufen, von den Verhältnissen überrascht worden zu sein. Entscheidungstexte 5 Ob 88/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 5 Ob 88/71 Veröff: RZ 1972,14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1304 A1
Rechtssatz: Der wegen Lieferungsverzug des Verkäufers zurücktretende Käufer ist nicht verpflichtet, vor Abschluß eines Deckungskaufes beim Gegner anzufragen, ob dieser eine ähnliche Ware liefern könne. Dieses Angebot hat vom Verkäufer auszugehen. Entscheidungstexte 5 Ob 88/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 5 Ob 88/71 Veröff: RZ 1972,14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1304 A
Rechtssatz: Der wegen schuldhafter Nichterfüllung eines Kaufvertrages angesprochene Ersatz ist keineswegs auf die Preisdifferenz beschränkt, die zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem bei Abschluß des Deckungskaufes bezahlten Preis besteht. Der Käufer kann vielmehr vom säumigen Verkäufer auch den Ersatz jener Aufwendungen fordern, die er darüberhinaus im Zusammenhang mit dem Deckungskauf machen mußte, um einen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1298
Rechtssatz: Der im Leistungsverzug befindliche Vertragsteil kann sich dem deshalb zurücktretenden und Schadenersatz fordernden Teil gegenüber auf sein mangelndes Verschulden am Verzug berufen. Er ist dafür beweispflichtig. Entscheidungstexte 5 Ob 88/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 5 Ob 88/71 Veröff: RZ 1972,14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Dem Verschulden an der Erfüllungsvereitlung oder Verzögerung muß auch ein vom Verpflichteten zu vertretender Zufall gleichgestellt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 88/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 5 Ob 88/71 Veröff: RZ 1972,14 6 Ob 508/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1978 6 Ob 508/78 Bei... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 200.200.- sA zur ungeteilten Hand, weil die Beklagten eine dem Kläger im Jahre 1963 veräußerte, grundbücherlich jedoch nicht auf ihn übertragene Grundfläche im Ausmaß von 1500 m2 vertragswidrig an einen Dritten veräußert hätten und er dadurch einen Vermögensschaden in Höhe des tatsächlichen Wertes der Grundfläche erlitten habe, wobei dem Klagebegehren der angemessene, tatsächlich von den Beklagten beim Weiterverkauf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335ABGB §430ABGB §440ABGB §921ABGB §1324ABGB §1331ABGB §1431 ffEO §368
Rechtssatz: Mit der Formulierung, daß der Eigentümer bei Doppelveräußerung "dem verletzten Teil zu haften" habe (§ 430 ABGB letzter Halbsatz), wurde kein besonderer Anspruch eines bestimmten Inhaltes normiert, sondern vielmehr lediglich auf das Fortbestehen der vertraglichen Beziehungen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen - grundsätzliche Leistungspfli... mehr lesen...
In der seit 4. September 1968 beim HG Wien anhängigen Klage behauptete die Klägerin, am 10. Juni 1963 vom Beklagten eine Espressomaschine "Antares" zur Reparatur übernommen zu haben. Diese Reparatur sei am 29. Juli 1963 beendet gewesen, und der Beklagte sei hievon verständigt worden. Er habe aber erklärt, seine alte Maschine nicht mehr zu wollen, sondern die ihm leihweise und fabriksneue überlassene "Victorino"- Maschine käuflich zu erwerben. Der Neupreis dieser Maschine hätte 39.500 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Zur Frage des Inhaltes des Schadenersatzanspruches nach dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 1 Ob 95/70 Entscheidungstext OGH 05.06.1970 1 Ob 95/70 Veröff: SZ 43/98 = EvBl 1970/360 S 633 5 Ob 157/73 Entscheidungstext OGH 24.10.1973 5 Ob 157/73 Beisatz: Das Erfüllungsinteresse besteht im Geldwer... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §921
Rechtssatz: Auf ein vertragliches Rücktrittsrecht sind im Zweifel die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht anzuwenden. Daher gilt auch hier, dass die beiderseitigen Rückleistungen Zug um Zug zu erfüllen sind. Der Titel, auf den sich der Beklagte bis zum Rücktritt des Klägers stützen konnte, wird durch den Rücktritt nicht mit rückwirkender Kraft beseitigt. Der Kläger, der ihm (vertragsmäßig) obliegende Gegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1435VersVG §165a
Rechtssatz: Der begründete und wirksame Rücktritt vom Kaufvertrag hat die Auflösung des Vertrages ex tunc zur Folge (SZ XXV 299 = HS 1731). Entscheidungstexte 8 Ob 180/69 Entscheidungstext OGH 25.11.1969 8 Ob 180/69 7 Ob 83/73 Entscheidungstext OGH 09.05.1973 7 Ob 83/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §331ABGB §921ABGB 1447 IABGB §1284 Ad
Rechtssatz: Rückübertragung eines übergebenen Bauernhofes auf Grund Dissolutionsvertrages. Berechnung der Aufwendungen und des Nutzens, insbesondere Berücksichtigung einer zwischenzeitig gewährten öffentlichen Subvention. Anwendung der Grundsätze der §§ 921, 1447 ABGB gemäß § 7 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 17/69 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §921 Satz2
Rechtssatz: Subsidiäre Anwendung des § 921 Satz 2 ABGB bei einverständlicher Stornierung eines Kaufvertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 61/68 Entscheidungstext OGH 21.03.1968 1 Ob 61/68 6 Ob 34/71 Entscheidungstext OGH 17.03.1971 6 Ob 34/71 6 Ob 639/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Ist kein Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses nach § 921 ABGB gegeben, weil der Wert der Leistung, mit welcher der vertragsbrüchige Teil im Verzug ist, den der Gegenleistung übersteigt, so kann der vertragstreue Teil, der zurückgetreten ist, keine weitere Forderung mehr stellen. Entscheidungstexte 7 Ob 8/68 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1336 D
Rechtssatz: Eine wegen Verspätung der Erfüllung bedungene Vertragsstrafe kann nach Rücktritt vom Vertrag (§ 921 ABGB) nicht mehr gefordert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 4/68 Entscheidungstext OGH 08.02.1968 1 Ob 4/68 Veröff: HS 6331 4 Ob 524/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 524/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §921ABGB §922HGB §378PatG §31
Rechtssatz: Die ausdrückliche Zusicherung des Verkäufers einer Eiserzeugungsmaschine, der Käufer werde nach dem gleichzeitigen Erwerb eines diese Maschine betreffenden Patentrechtsanteiles mit der gekauften Maschine Speiseeis gewerbsmäßig herstellen und vertreiben können (§ 17 PatG), ist als Zusage einer bestimmten Eigenschaft im Sinne des § 922 ABGB zu behandeln; Daß sich diese Zusage nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §921ABGB §1063ABGB 1419
Rechtssatz: Der Verkäufer, dem der Kaufgegenstand wegen Nichtigkeit des Kaufvertrages infolge List zurückgestellt wird, kann die Annahme nicht unter Berufung auf den von ihm dem Kreditgeber des Käufers abgetretenen Eigentumsvorbehalt verweigern, weil er den Kaufpreisrest dem Kreditgeber zu bezahlen hat. Wird die Übernahme eines Personenkraftwagens zu Unrecht verweigert und stellt der Übergeber den Wag... mehr lesen...
Norm: ABGB §921 Satz2
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückstellung des bereits Geleisteten ist unabhängig von der Verschuldensfrage zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 234/66 Entscheidungstext OGH 27.10.1966 1 Ob 234/66 Veröff: EvBl 1967/198 S 236 6 Ob 34/71 Entscheidungstext OGH 17.03.1971 6 Ob 34/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1435
Rechtssatz: Rückforderung der Anzahlung bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung. Entscheidungstexte 6 Ob 236/66 Entscheidungstext OGH 01.09.1966 6 Ob 236/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0024188 Dokumentnummer JJR_19660901_OGH0002_0060OB00236_6600000_... mehr lesen...
