RS OGH 1968/1/9 8Ob325/67, 8Ob352/67

1. ABGB § 918 heute
2. ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 921 heute
2. ABGB § 921 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 922 heute
2. ABGB § 922 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001
3. ABGB § 922 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2001

Die ausdrückliche Zusicherung des Verkäufers einer Eiserzeugungsmaschine, der Käufer werde nach dem gleichzeitigen Erwerb eines diese Maschine betreffenden Patentrechtsanteiles mit der gekauften Maschine Speiseeis gewerbsmäßig herstellen und vertreiben können (§ 17 PatG), ist als Zusage einer bestimmten Eigenschaft im Sinne des § 922 ABGB zu behandeln; Daß sich diese Zusage nicht erfüllt hat, stellt auch einen - vom Verkäufer zu vertretenden - Erfüllungsmangel nach §§ 918 ff ABGB dar und zieht daher deren Rechtsfolgen nach sich; er muß einer verschuldeten Erfüllungsvereitelung im Sinne des § 921 ABGB gleichgehalten werden.Die ausdrückliche Zusicherung des Verkäufers einer Eiserzeugungsmaschine, der Käufer werde nach dem gleichzeitigen Erwerb eines diese Maschine betreffenden Patentrechtsanteiles mit der gekauften Maschine Speiseeis gewerbsmäßig herstellen und vertreiben können (Paragraph 17, PatG), ist als Zusage einer bestimmten Eigenschaft im Sinne des Paragraph 922, ABGB zu behandeln; Daß sich diese Zusage nicht erfüllt hat, stellt auch einen - vom Verkäufer zu vertretenden - Erfüllungsmangel nach Paragraphen 918, ff ABGB dar und zieht daher deren Rechtsfolgen nach sich; er muß einer verschuldeten Erfüllungsvereitelung im Sinne des Paragraph 921, ABGB gleichgehalten werden.