RS OGH 1967/11/14 8Ob295/67

Der Verkäufer, dem der Kaufgegenstand wegen Nichtigkeit des Kaufvertrages infolge List zurückgestellt wird, kann die Annahme nicht unter Berufung auf den von ihm dem Kreditgeber des Käufers abgetretenen Eigentumsvorbehalt verweigern, weil er den Kaufpreisrest dem Kreditgeber zu bezahlen hat. Wird die Übernahme eines Personenkraftwagens zu Unrecht verweigert und stellt der Übergeber den Wagen in Kenntnis des in Annahmeverzug Befindlichen vor dessen Haustür ab, geht die Gefahr auf den Säumigen über.