Norm: ABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Die Haftung für das Erfüllungsinteresse erstreckt sich auch auf reine Vermögensschäden, die dem Vertragspartner etwa erwachsen, dass er wegen der eingetretenen Leistungsstörung die erworbene Sache nicht weiterveräußern kann, oder die aus einem zufolge Nichtleistung eingetretenen Produktionsausfall entstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 587/84 Entschei... mehr lesen...
Mit dem als Vorentscheidung bezeichneten Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 28. 10. 1981, Z IV-8577/1981, wurden die Nutzwerte für die Liegenschaft Innsbruck, K- Allee 88, zufolge Planänderung neu festgesetzt, da in Ansehung der gegenständlichen Wohnungseigentumsanlage nach Festsetzung der Nutzwerte Um- und Zubauten vorgenommen bzw. eine Umwidmung des ursprünglichen Hotel- und Restaurationsbetriebes in eine Wohn- und Geschäftsanlage erfolgt sei. Unverändert seien lediglich die... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin von 1098/40 191stel Anteilen der Liegenschaft EZ 3606 KG M, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 18, erste Stiege, der Wohnhausanlage M, F-Straße 19, verbunden ist. Der Beklagte beauftragte am 30. 11. 1978 die Firma P mit dem Ankauf einer Liegenschaft bzw. einer Wohnung, worauf ihm die Wohnung der Klägerin namhaft gemacht wurde. Am 6. 12. 1978 gab der Beklagte gegenüber der Firma P das "verbindliche Kaufanbot" über den Erwerb der Eigentumswohnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Bei Anspruch auf das negative Vertragsinteresse ist nur der Schaden zu ersetzen, den der Erwerber dadurch erleidet, dass er die Sache mängelfrei gehalten hat, nicht aber der Nachteil, den er dadurch erleidet, dass die Sache mangelhaft ist, also das positive Erfüllungsinteresse. Entscheidungstexte 6 Ob 554/84 Entscheidungstext OGH 03.05.1984 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §921ABGB §1090 IIfABGB §1336 C
Rechtssatz: Im Falle einer aus Verschulden des Leasingnehmers erfolgten außerordentlichen Aufkündigung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber bleibt es diesem unbenommen, den ihm auf Grund der Vertragsverletzung des Leasingnehmers entstandenen Schaden konkret zu berechnen und geltend zu machen. Ist kraft AGB des Leasinggebers für diesen Fall aber die Pauschalierung des Schadens durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §921ABGB §936 IV
Rechtssatz: Wird auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Dauerschuldverhältnis auf Grund eines dem Vertragspartner zuzurechnenden Verhaltens aus wichtigen Gründen vom anderen gelöst (außerordentliche Kündigung), wird dadurch das Recht, den Ersatz des durch die Vertragsverletzung zugefügten Schadens zu fordern, nicht beeinträchtigt. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 6. 3. 1980 über einen PKW Peugeot 104 GR für die Dauer von 48 Monaten einen "KFZ-Leasing-Vertrag". Die vom jeweiligen Verkaufspreis des Fahrzeuges abhängige Monatsmiete einschließlich Umsatzsteuer betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 2330.68 S. Nach Punkt 12.2 lit. a des von der klagenden Partei verwendeten Vertragsformblattes kann der Leasinggeber den Vertrag fristlos aufkundigen, wenn der Leasingnehmer länger als 30 Tage mit zwei aufeinanderfolge... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921ABGB §1079
Rechtssatz: Bei Verletzung des Vorkaufsrechtes liegt ein Fall der Vereitelung der Leistung vor, so daß dem Vorkaufsberechtigten der Differenzanspruch zwischen dem höheren Wert der vereitelten und dem niedrigeren Wert der Gegenleistung zusteht. Entscheidungstexte 5 Ob 764/81 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 5 Ob 764/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Der Nichterfüllungsschade kann konkret mit der Differenz des Preises (Werklohnes) des Deckungsgeschäftes zum vereinbarten Preis (Werklohn) berechnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 730/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 730/82 Veröff: SZ 55/185 1 Ob 627/84 Entscheidungstext OGH 11.07.1984... mehr lesen...
Die Beklagte war persönlich haftende Gesellschafterin der Firma W, einer Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen zu Sa 28/80 des Handelsgerichtes Wien am 5. 5. 1980 das Ausgleichsverfahren und zu S 136/80 am 1. 9. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Auf Grund eines Anbotes der Firma W vom 10. 12. 1979 wurde dieser von der klagenden Partei Republik Österreich (Bundesministerium für Landesverteidigung) am 27. 12. 1979 der Zuschlag über die Lieferung von 20 000 Trainingshosen zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921 Satz1ABGB §1295 Ia5
Rechtssatz: Vom Gläubiger getätigte, frustrierte Aufwendungen können Anhaltspunkte für die Berechnung des Erfüllungsinteresses bilden. Der Schuldner muß es hinnehmen, daß der Gläubiger sein Interesse an der Leistung nach dem zur Interessenverwirklichung nötigen Aufwand bewertet, besonders wenn der Schuldner beim Vertragsschluß erkannte oder erkennen mußte, daß der Gläubiger sich die Leistung um den A... mehr lesen...
Die Klägerin, in deren Namen Manfred S am 23. 5. 1980 beim beklagten Autohaus einen gebrauchten PKW Marke Jaguar Baujahr 1977 um 125 000 S gekauft hat, begehrte mit der am 19. 11. 1980 eingebrachten Klage zunächst den Ersatz eines Verbesserungsaufwandes von 8634.06 S für die mangelhaft übergebene Klimaanlage und von 33 457.72 S für weitere Reparaturen an Lenkung, Bremsen, Stoßdämpfer und Kühlsystem, sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei ihr auch bezüglich eines Motormangels ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Bei abstrakter Schadensberechnung kommt es darauf an, wie die Vermögenslage des Gläubigers gewesen wäre, wenn der Vertrag zeitgerecht erfüllt worden wäre, und wie sie sich nach dem Ausbleiben des Leistungsaustausches darstellt. Der Vergleich des Vermögensstandes ist allerdings in Bezug auf die Zeitpunkte nicht der Willkür des Gläubigers überlassen. Die Gegenüberstellung hat zeitlich so zu erfolgen, dass der Zeitpunkt... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1435ZPO §182
Rechtssatz: Für eine von einem Rechtsanwalt vertretene Person kann es nicht überraschend sein, daß eine wegen behaupteten Rücktrittes vom Vertrag bzw wegen einer vom Gegner zu vertretenden Erfüllungsvereitelung begehrte Rückzahlung der geleisteten Kaufpreisanzahlung als Bereicherungsanspruch beurteilt wird; ein Verstoß gegen § 182 ZPO ist daher nicht gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger erteilte der beklagten Partei, die ihren Sitz im Burgenland hat, am 21. April 1977 den Auftrag zur Behebung von Unfallschäden an seinem Kraftfahrzeug, insbesondere zur Ausrichtung der linken hinteren Seitenwand, Erneuerung des Heckbleches und des Kofferraumdeckels, Erneuerung und Einschweißung der rechten hinteren Wagentüre, Erneuerung des Kühlerschlauchs, des Auspufftopfes, des Benzintanks und Überprüfung der hinteren Spur; ferner... mehr lesen...
Die klagende Stadtgemeinde erteilte dem Beklagten am 12. 3. 1975 den Auftrag, für den Neubau ihres Amts- und Kulturhauses gemäß seinem Anbot vom 5. 10. 1974 Kunststoffpaneele zu liefern. Der Beklagte hatte zugesichert, daß diese Fassadenplatten schwer entflammbar, selbst verlöschend, licht- und "uv"-beständig sowie verwindungssteif sind. Der Beklagte übernahm unter anderem die Gewährleistung für die bedungene Qualität auf die Dauer von zwei Jahren, beginnend mit dem der Rechtskraft de... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: § 921 Satz I ABGB sieht im Fall des Vertragsrücktrittes einen Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens vor; dieser Schadenersatzanspruch ist nicht mit dem im § 920 ABGB geregelten Schadenersatzanspruch, der im Fall der mangels Rücktrittes aufrecht bleibenden Vertragsbeziehungen gebühren soll, wesensgleich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 10. September 1980 verkaufte die Klägerin dem Beklagten ihren fahrbaren Würstelstand um den Kaufpreis von 420 000 S. Gleichzeitig schlossen die Streitteile die "Zahlungsvereinbarung" mit folgendem Inhalt: "Frau Helga A (Klägerin) bestätigt hiemit den Empfang der Anzahlung von 30% vom Kaufpreis in Höhe von 420 000 S (das ist 126 000 S). Der Restbetrag von 294 000 S wird innerhalb 15 Tagen durch Überweisung von der Ersten Österreichischen Spar-Casse auf das Konto d... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921HGB §373
Rechtssatz: Zum Schadensnachweis ist nicht erforderlich, daß der Verkäufer gerade wegen des Ausbleibens der Zahlung des Käufers einen Bankkredit habe aufnehmen müssen oder nicht habe zurückzahlen können (Kaufleute). Entscheidungstexte 6 Ob 797/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1981 6 Ob 797/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Bei einem Kaufmann muß es als Regelfall angesehen werden, daß er jeder Zeit imstande wäre, das ihm entgangene Geschäft mit dieser oder einer anderen Ware zum Marktpreis zu tätigen. Der Vorteil des Kaufmannes aus dem unterbliebenen Geschäft besteht daher bloß darin, daß der Verkäufer für dieses zweite Geschäft keine zusätzliche Sache anschaffen bzw seinem Lager entnehmen muß, also in der Ersparni... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Es geht nicht an, daß der Verkäufer zusätzlich zum Differenzschaden noch Auslagen erhält, die er im Falle der Erfüllung des Vertrages nicht erhalten hätte. Entscheidungstexte 6 Ob 797/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1981 6 Ob 797/80 1 Ob 627/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Wegen des durch den Rücktritt herbeigeführten Wegfalles des Vertrages als Grundlage für irgendwelche Ansprüche kann ein auf dem Vertrag beruhender Verspätungsschaden nicht neben dem Nichterfüllungsschaden bzw Differenzschaden begehrt werden. Es könnte nur ein Verzugsschaden begehrt werden, der daraus entstanden ist, daß die Schadenersatzleistung (Differenzschaden) nicht sofort bei Schadenseintri... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Ist der Käufer mit seiner Leistung im Verzug und muß der Verkäufer Fremdmittel zur Entrichtung der fälligen Steuer verwenden, dann entsteht ihm ein Schaden in der Höhe der Zinsenbelastung. Dieser durch den Verzug des Käufers adäquat verursachte Schaden wird durch den Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag nur insofern berührt, als die gemäß § 16 Abs 1 UStG aus diesem Grund mögliche Berichtigung, ... mehr lesen...
Mit Leibrentenvertrag vom 16. Juni 1975 übertrug die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 546 KG A, Haus KNr. 585 in der B-Gasse Nr. 5 mit den Grundstücken 1913/3 Garten als Bauplatz und 1913/8 Baufläche, Haus zu gleichen Teilen an die Kläger. Laut Punkt 2 dieses Vertrages beabsichtigten die Kläger, das bestehende Haus abzutragen und an dessen Stelle ein neues Wohnhaus zu errichten, wozu die Beklagte ausdrücklich ihre Zustimmung erteilte und sich verpflichtete, allfällige hiefür ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921ABGB §1295 Ia5ABGB §1323 A
Rechtssatz: Bei einem synallagmatischen Vertrag kann durch vertragswidriges schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners verursachter vergeblicher Aufwand, der zur Erreichung des Vertragszweckes wiederholt werden muß, als Verspätungsschaden begehrt werden (Mehrheitsentscheidung). Entscheidungstexte 1 Ob 729/80 Entsc... mehr lesen...
Zugunsten der Bausparkasse W hafteten und haften ob der EZ 1280 KG A Pfandrechte für Darlehensforderungen von 630 000 S samt Anhang und 420 000 S samt Anhang. Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 1978 übergab der Beklagte den Klägern die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ 1280 KG A und die ihm zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1138 KG A je zur Hälfte. In dem auf der Liegenschaft EZ 1280 KG A errichteten Haus betrieb der Beklagte einen vollständig eingerichteten Schlossereibetrieb. Als Ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §921ABGB §932 IIaABGB §932 IIcABGB §932 VABGB §1295 IbABGB §1323 A
Rechtssatz: Dem Käufer steht jedenfalls dann, wenn eine Preisminderung nicht zielführend sein kann gegen den mit der Verbesserung schuldhaft säumigen Verkäufer auch schon vor der Vornahme der Verbesserung der für diese aufzuwendende Betrag zu. Dieser kann in der Summe bestehen, die zur Herstellung des vom Verkäufer garantierten Lastenstandes erforderlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Abs1 Ib2ABGB §918 Abs1 IVb1ABGB §920ABGB §921ABGB §1333
Rechtssatz: Besteht der Gläubiger bei Verzug des Schuldners auf der Erfüllung und nimmt er die verspätete Erfüllung an, kann er gemäß §§ 918 Abs 1 und 1333 ABGB daneben nicht Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sondern nur Schadenersatz wegen Verspätung, den sogenannten Verspätungsschaden, begehren. Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921ABGB §933a
Rechtssatz: Haftet ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden, dann hat er dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstand (positives Vertragsinteresse); der Gläubiger muss daher vermögensmäßig so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Entscheidungstexte 8 Ob 510/80 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §919ABGB §921ABGB §1304 A1HGB §376UGB §376 Abs2
Rechtssatz: Bei der Pflicht des Gläubigers, ein günstigeres Deckungsgeschäft abzuschließen, handelt es sich um einen Fall der Schadensminderungspflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 525/80 Entscheidungstext OGH 19.03.1980 1 Ob 525/80 1 Ob 627/84 Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
