Norm: ABGB §921ABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung setzt grundsätzlich voraus, daß überhaupt ein Schaden eingetreten ist, so daß der Erfüllungsanspruch, der ohne Rücksicht darauf gebührt ob die Erfüllung dem Gläubiger nützt, nicht mit dem Schadenersatzanspruch gleichgesetzt werden kann, ohne daß geprüft wird, ob das Ausbleiben der Leistung dem Gläubiger schadet. Grundsätzlich kann daher nur die Differenz zwi... mehr lesen...
Norm: UStG §1ABGB §921
Rechtssatz: Ob eine Schadenersatzleistung der Umsatzsteuer unterliegt, hängt davon ab, ob ein Leistungsaustausch zwischen Schädiger und Geschädigten vorliegt. Ein solcher Leistungsaustausch und damit unechter Schadenersatz ist bei vorzeitiger Auflösung eines Leasingvertrages und Geltendmachung des Erfüllungsinteresses aus dem aufgelösten Vertrag gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921
Rechtssatz: Befindet sich der Schuldner in Verzug, steht dem Gläubiger gemäß § 921 ABGB ein Anspruch auf das Interesse nur zu, wenn er vorher gemäß §918 ABGB ordnungsgemäß vom Vertrag zurückgetreten ist. Entscheidungstexte 8 Ob 560/93 Entscheidungstext OGH 24.02.1994 8 Ob 560/93 6 Ob 63/99d Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Bei nach Wahl des Gläubigers abstrakter Schadensberechnung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Vertragsauflösung maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 549/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 549/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0018595 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §921ABGB §1295 IIf7
Rechtssatz: Eine Vertragspartei darf sich auf einen genehmigungspflichtigen Vertrag gar nicht einlassen, wenn sie schon bei Vertragsabschluß erkennen kann, daß eine Aussicht auf behördliche Genehmigung von vornherein nicht bestehen und sie schon aus diesem Grund nicht in der Lage sein wird, die vertraglich bedungene Leistung zu erbringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Recht hat das Berufungsgericht geprüft, ob zwischen der Vertragsverletzung durch den Beklagten und den behaupteten Schaden ein Rechtswidrigkeitszusammenhang besteht. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung ist aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck verhindern sollte (SZ 49/102; SZ 50/24; SZ 53/12; JBl 1986, 98 mwN... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft schloß mit den beklagten Liegenschaftseigentümern am 19.4.1988 einen Mietvertrag über die (von ihrer Direktorin Christa M***** zu beziehende) Wohnung im Dachgeschoß des Hauses *****. Das Mietverhältnis begann am 1.6.1988 und sollte am 31.5.1990 - ohne daß es einer Kündigung bedürfte - enden; der Mieterin wurde ein Optionsrecht auf ein weiteres Jahr eingeräumt. Der monatliche Mietzins für das - ausdrücklich von den Mietzinsbestimmung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** H*****, vertreten durch Dr.Werner Hagen, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagten Parteien 1. M***** S*****, und 2. K***** S*****, beide vertreten durch Dr.Herbert Pochieser, Rechtsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte ist Betreiberin des Schwimmbades in S*****. Die Erstbeklagte, eine Verkäuferin mit gastgewerblicher Berufserfahrung, pachtete in der Sommersaison 1989 erstmals das in diesem Bad gelegene Cafe von der Zweitbeklagten. Der Zweitbeklagten war damals bekannt, daß die Erstbeklagte keine Konzession für das Gast- und Schankgewerbe besitzt; die Erstbeklagte suchte damals jedoch bei der Gewerbebehörde um Nachsicht vom Erfordernis des... mehr lesen...
Begründung: Am 22.11.1985 verkaufte der Kläger dem Beklagten ein Restgrundstück in der KG F***** um S 2,5 Millionen. Im unterfertigten und vom Kläger angenommenen Kaufanbot verpflichtete sich die Beklagte, eine Anzahlung von S 500.000,-- bis 29.11.1985 und den Restkaufpreis am 20.12.1985 zu leisten. In der Folge hat sich die Beklagte geweigert, den vom Notar über Auftrag des Klägers entworfenen Kaufvertrag zu unterfertigen. Sie hat weder die Anzahlung noch den Restkaufpreis gele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alfred W***** hat im Dezember 1970 die Liegenschaft EZ***** erworben und im Jahre 1971 das darauf befindliche, schon vor dem Jahre 1851 erbaute Wohnhaus durch Erneuerung der straßenseitigen Front, Entfernung nichttragender Feuermauern und Einbau großer Fenster umbauen lassen, um es als Geschäfts(Möbel-)haus zu verwenden. Hofseitig wurde auch das Dach erneuert und ein später wieder ausgebauter Aufzug für den Möbeltransport eingebaut. Im weiteren fertigte er in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter W***** war beim Kläger als Angestellter beschäftigt. Die Lohnzahlung war so vereinbart, dass jeweils am Ersten eines jeden Monats ein Akonto von S 7.000,-- und bis zum 15. des Folgemonats der Restbetrag, der sich aus der Abrechnung der Überstunden ergab, bezahlt werden sollte; die Weihnachtsremuneration war bis zum 15.12. fällig. Es kam seit
Begründung: des Dienstverhältnisses immer wieder zu geringfügigen Verspätungen der Lohnzahlung, die anfangs nur zwei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1435
Rechtssatz: Die Regelung des § 921 letzter Satz ABGB ist ein Anwendungsfall des § 1435 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 511/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 511/92 Veröff: SZ 65/5 = EvBl 1992/99 S 444 = JBl 1992,388 3 Ob 550/95 Entscheidungstext OGH 14.06.1995 3 Ob 550/95 Veröff: SZ 68/116 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin "kauft" in Österreich in eigenem Namen Bettenkontingente und stellt diese dann verschiedenen Reiseveranstaltern, darunter der Firma N**********, zur Verfügung. Die (von Pensionen und Hotels) "eingekauften" Bettenkontingente werden entweder zur Gänze an einen Reiseveranstalter weitergegeben oder an mehrere Reiseveranstalter aufgeteilt. Die Klägerin hatte mit N***** einen Agentenvertrag für ganz Österreich, in dessen Rahmen sie für N***** ganze Häuser... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: § 921 Satz 2 ABGB ist auch anzuwenden, wenn ein Teil unberechtigt und daher rechtsunwirksam zurücktritt und der andere es dabei bewenden lässt. Entscheidungstexte 9 Ob 712/91 Entscheidungstext OGH 25.09.1991 9 Ob 712/91 Veröff: JBl 1992,247 = ecolex 1992,87 10 Ob 147/02v Entscheidungstext OGH 27.08.2002... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Zu vergüten ist im Rahmen des § 921 Satz 2 ABGB auch der Vorteil, der in der Verwendung der geleisteten Sache selbst liegt. Dafür ist ein angemessenes Benützungsentgelt zu zahlen. § 4 Abs 1 Z 2 KSchG statuiert dies ausdrücklich für Verbrauchergeschäfte. Die zu dieser Gesetzesstelle entwickelten Grundsätze sind jedoch verallgemeinerungsfähig, weil § 921 Satz 2 ABGB - wenn auch ohne nähere Konkretisierung - vom selben ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Der nach § 921 Satz 2 ABGB Rückstellungspflichtige hat für die Benützung der bereits übernommenen Sache eine angemessene Vergütung zu leisten. Dabei kommt es auf die Redlichkeit oder Unredlichkeit des einen oder anderen Vertragspartners nicht an. Die Abweichung von § 330 ABGB, der dem redlichen Besitzer die Nutzungen beläßt, wird damit begründet, daß der Kondiktionenschuldner, anders als der redliche Besitzer, in der... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: § 921 Satz 2 ABGB ist mit einer Anwendung des § 330 ABGB unvereinbar, schreibt doch jener die Rückstellung des Empfangenen auf eine solche Art vor, daß kein Teil aus dem Schaden des anderen Gewinn zieht. Gerade das träfe aber auf den Empfänger zu, wenn er Früchte und Nutzungen der empfangenen Leistung behalten dürfte. Entscheidungstexte 9 Ob 712/91 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Da die Worte "daß kein Teil aus dem Schaden des anderen Gewinn zieht" keine Verquickung des Schadenersatzanspruches nach § 921 Satz 1 ABGB mit dem Bereicherungsanspruch nach § 921 Satz 2 ABGB bedeuten, besteht die Verpflichtung zur Vergütung der durch den Gebrauch der zurückzustellenden Sache erlangten Vorteile grundsätzlich unabhängig davon, welcher Kaufpreis bei der späteren Weiterveräußerung der zurückgestellten S... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Beruht die Annahme einer (letztlich) einvernehmlichen Vertragsaufhebung allein darauf, daß die Klägerin zu Unrecht vom Kaufvertrag zurückgetreten ist und es der Beklagte dabei bewenden ließ und keinen Anspruch auf Vertragserfüllung, sondern nur auf Schadenersatz erhoben hat, entspricht dies dem heute - insbesondere auch im Arbeitsrecht anerkannten - Grundgedanken, daß dem Empfänger einer unberechtigten Rücktrittserkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte dem Beklagten am 29.9.1983 einen Kawasaki Radlader, KSS 85 Z, fabriksneu, mit Sicherheitskabine, zum Preis von S 1,550.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer in Höhe von S 279.000 = zusammen S 1,829.000. Die Umsatzsteuer sollte in zwei gleichen Raten von je S 139.500 am 29.10. und 29.11.1983 und der weitere Kaufpreis inklusive Zinsen über eine Finanzierungsbank in 60 Monatsraten gezahlt werden. Der Beklagte übernahm das Gerät sofort und setzte es... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Frustrierte Aufwendungen, die noch vor der Vertragsverletzung stattfanden, wurden nicht erst durch diese Vertragsverletzung veranlaßt und gehören daher nicht ohne weiteres zum Erfüllungsinteresse. Der Schaden des vertragstreuen Teils liegt in einem solchen Fall nicht in den Aufwendungen selbst, sondern im Ausbleiben des ohne das schuldhafte Verhalten des anderen Teils eingetretenen Gegenwertes (hier der Ermöglichung ... mehr lesen...
Begründung: Am 27.8.1982 bot die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, die Firma E***** dem Kläger unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Besprechung mit den Herren S***** und F***** die Lieferung und Montage einer Wärmepumpe "Junkers PW 20-2 H" zum Preis von S 99.750,-- und die Inbetriebsetzung derselben um S 3.000,-- jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer an. Walter F***** war damals Gebietsleiter der Firma E*****. Nach Überprüfung der Beschaffenheit des Wassers für die Wärmepumpe ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Bei einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung kommt die Bestimmung des § 921 Satz 1 ABGB nur dann zum Tragen, wenn sich der Vertragsteil, der die Vertragsauflösung anstrebt, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vorbehält. (Hier: abgebrochener zahnärztlicher Behandlungsvertrag). Entscheidungstexte 5 Ob 514/91 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 5 ... mehr lesen...
