RS OGH 1993/11/24 3Ob549/93

Eine Vertragspartei darf sich auf einen genehmigungspflichtigen Vertrag gar nicht einlassen, wenn sie schon bei Vertragsabschluß erkennen kann, daß eine Aussicht auf behördliche Genehmigung von vornherein nicht bestehen und sie schon aus diesem Grund nicht in der Lage sein wird, die vertraglich bedungene Leistung zu erbringen.