Begründung: Die Kläger sind zu 29/80, 17/80 und 34/80-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG N***** mit dem darauf errichteten Haus in W*****, W*****straße 3. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer der Nachbarliegenschaft mit dem Haus in W*****, N*****gasse 33. Die Höfe der beiden Häuser waren ungefähr seit dem Jahre 1912 durch eine ca 30 cm starke, auf dem Grundstück der Kläger entlang der Grenze durchgehend über eine Länge von 19 m errichtete Ziegelmauer voneinander abgegr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 5. 1986 begab sich der Erstkläger wegen heftiger Zahnschmerzen in Behandlung der Beklagten. Im Zuge der Weiterbehandlung empfahl die Beklagte am 7. 5. 1986 dem Erstkläger die neue Anfertigung von drei Zahnbrücken, worauf dieser ihr diesen Auftrag, und zwar mit dem Beifügen erteilte, erstklassiges Material, und zwar "das beste, das es gäbe" zu verwenden, womit er Edelmetall meinte. Am 13. 5. 1986 nahm die Beklagte an einem Zahn eine Wurzelbehandlung vor, di... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1159ABGB §1295 IIf7g
Rechtssatz: Nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erlöschen zwar die primären Leistungsansprüche aus dem Schuldverhältnis, es bleiben aber die Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten bis zur Rückabwicklung aufrecht. Beide Teile haben daher dafür einzustehen, daß dem jeweiligen Vertragspartner aus der Liquidation des Vertragsverhältnisses kein Schaden zugefügt wird. Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner hatte in einem sale- und lease-back-Verfahren die Liegenschaft EZ 476 II KG ***** mit einer Doppelwohnhausanlage von der klagenden Partei geleast. Die klagende Partei löste den Leasingvertrag wegen qualifizierten Zahlungsrückstandes des Gemeinschuldners gemäß Punkt 13 zum 31. 12. 1982 vorzeitig auf. Nach Fällung eines den Zahlungsrückstand betreffenden Teilanerkenntnisurteils ist nur noch das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung ein... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei bestellte bei der beklagten Partei ein näher bezeichnetes Beschichtungsmaterial, welches auch bei einer im Beisein eines Technikers der beklagten Partei durchgeführten Erprobung nicht die erforderliche durchgehende Haftzugfestigkeit aufwies. Daraufhin trat die klagende Partei vom Vertrag zurück. Die beklagte Partei erklärte sich damit einverstanden, nahm die Ware zurück und stellte der klagenden Partei keine Rechnung über die gelieferte Ware aus. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Firma B*** mit dem Sitz in Sofia stehen gegen die Adolf D*** KG Forderungen für Warenlieferungen von S 839.955,75 (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung von S 21.019,75; aus der Lieferung von Preiselbeeren) und S 1,116.000 (aus der Lieferung von Honig) zu. Die Firma B*** hat ihre Forderungen mit Zessionsvereinbarung vom 31.12.1982 (Beilage A) der klagenden Partei abgetreten, die von den beklagten Parteien Zahlung begehrt. Die Adolf D*** KG, deren Komple... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei mietete von der V*** J*** Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft die Dachböden der dieser gehörigen Häuser Wien 18., Bastiengasse 54 und 56, um sie zu Wohnungen und Büros auszugestalten. Sie verfaßte Einreichpläne, erwirkte die Baubewilligung und beauftragte schließlich die Architekten Dipl.Ing. Gerhard S*** und Dipl.Ing. Peter T*** mit der Realisierung des Bauvorhabens, insbesondere der Anfertigung von Polierplänen, der Durchführung der Bauarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Vermittlung der beklagten Partei kauften die Kläger eine Eigentumswohnung in Salzburg, mußten den Kaufvertrag aber wieder auflösen und die Wohnung räumen, weil sie den Kaufpreis nicht aufbringen konnten. Die Kläger begehrten einen Betrag von S 158.739,85 und brachten vor, der Geschäftsführer der beklagten Partei habe die ausdrückliche Zusage abgegeben, die Finanzierung des Kaufpreises von S 980.000 zu erledigen, habe diese verbindliche Finanzierungszusage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete auf der Liegenschaft EZ 1213 KG Grinzing eine Wohnhausanlage mit 4 Wohneinheiten, an denen Wohnungseigentum begründet werden sollte, und zwar 3 einstöckige Maisonetten mit den topographischen Bezeichnungen A, B und C und ein darüberliegendes Penthouse mit der topographischen Bezeichnung D. 289/1531-Anteile der Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der Maisonette A verbunden sein sollte, wurden an Dr. Hans und Dr. Jutta ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damalige Gatte der Beklagten Heinz H*** betrieb 1984 eine Werbemittelagentur. Die Beklagte war als Dienstnehmerin ihres Gatten bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gemeldet. Da ursprünglich vorgesehen war, daß die Agentur auf den Namen der Beklagten lauten sollte, wurde eine Stampiglie mit dem Wortlaut "Werbemittelverteilung R. H***" angeschafft und verwendet. Das Geschäftskonto hatte die Bezeichnung "Roswitha H*** 4690 Schwanenstadt"; diese Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Renate F*** begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 3,375.340,-- s.A. Er brachte vor, die Gemeinschuldnerin Renate F*** und Otto F*** hätten mit Kaufvertrag vom 21.8.1980 die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ 647 KG Hinterstoder um den Kaufpreis von S 5,5 Millionen an die Erstbeklagte, welche damals noch den Firmenwortlaut "Vera A*** Ges.mbH." führte, verkauft. Wegen Finanzierungsschwierigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sohn des Beklagten, Fritz S***, war der einzige Komplementär der F. S*** & CO KG. Es gab einen Kommanditisten. Nur Fritz S*** war für die F. S*** & CO KG zeichnungsberechtigt. 1975 oder 1976 hatte Fritz S*** 75 % der H*** & B*** GmbH gekauft, die restlichen 25 % gehörten dem Beklagten. Fritz S*** war seit dem Erwerb des Geschäftsanteils immer allein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer dieser GmbH. Der Beklagte nahm auf die Geschäftsführung k... mehr lesen...
Norm: ABGB §921oö BauO §49
Rechtssatz: Eine im Kaufvertrag über ein Fertigteilhaus enthaltene Formulierung: "bauliche Abänderungen oder Auflagen, welche sich auf Grund der örtlichen Bauvorschriften als notwendig erweisen, gehen zu Lasten der beklagten Parteien und berühren die Wirksamkeit der Bestellung nicht" erfaßt nur solche Maßnahmen, die das Wesen des Bauvorhabens nicht ändern. (Hier: Dachneigung eines Norwegerhauses). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921ABGB §1295 IIf3
Rechtssatz: Der Unternehmer, der infolge eines Streiks in Lieferverzug geriet, hat die Leistungsstörung jedenfalls dann zu vertreten, wenn die Arbeitsniederlegung wegen Nichtzahlung berechtigter Lohnforderungen seiner Arbeitnehmer erfolgte (Streikverschulden). Entscheidungstexte 1 Ob 656/88 Entscheidungstext OGH 07.09.1988 1 Ob 656/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beteiligte sich an der öffentlichen Ausschreibung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Zl. 41/828/00-00/44-4.8, über 22.000 Stück Feldeßbestecke sowie 5000 Stück Dosenöffner, 1000 Stück Gabeln, 500 Stück Löffel und 500 Stück Messer zum Feldeßbesteck. Im Leistungsverzeichnis vom 31. Oktober 1984 gab die beklagte Partei als Herkunftsland der Waren "Zweigwerk Italien" an. Bei der Anbotseröffnung vom 7. November 1984 stellte sich hera... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Die Vertragsauflösung durch Rücktritt wirkt für sich allein nicht dinglich, das heißt übertragenes Eigentum fällt nicht eo ipso an den Veräußerer zurück, sondern es hat jeder Teil einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung des Hingegebenen. Entscheidungstexte 6 Ob 623/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 6 Ob 623/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den beiden Klägern gelang es, im Wege von erfolgreich geführten Rückstellungsprozessen nach 1947 die vormals arisierten Liegenschaften in Wien 2., Schiffgasse 8 und 10, wieder in ihr Eigentum zurückzuerlangen. Da sich dort bereits in früheren Zeiten ein bekanntes religiöses Zentrum befunden hatte, setzten sich die beiden Kläger nunmehr zum Ziel, die grundlegenden Voraussetzungen für die Religionsausübung der orthodoxen Juden in Wien wieder neu zu schaffen. Daz... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IIIABGB §918 IVaABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Im Falle des Leistungsverzuges des Sachschuldners hat der Gläubiger zwar die Wahl, entweder Erfüllung und (bei Verschulden) den Ersatz des Verspätungsschadens zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu begehren, der insbesondere in den Mehrkosten eines getätigten Deckungskaufes besteht; hält der Gläubiger aber am Vertrag fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte betreibt seit dem Jahre 1946 den Handel mit Bettfedern. Wegen Schwierigkeiten in der Finanzierung des Einkaufes von Rohware trat er im Jahre 1977 mit der erstbeklagten Partei in Verbindung. In der Folge stellte die erstbeklagte Partei dem Zweitbeklagten Gelder für den Import von Rohware zur Verfügung und unterstützte ihn bei der Abwicklung von Exportgeschäften. Sie kontrollierte durch ihren Prokuristen Alexander W*** die Betriebsabläufe im Un... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Auf eine einvernehmliche Aufhebung der Leistungspflichten ist die Bestimmung des § 921 ABGB jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar, weil sie die einseitige Aufhebung des Vertrages voraussetzt. Im Regelfall wird dem Aufhebungsvertrag die Bedeutung beizumessen sein, daß sämtliche Vertragswirkungen, also nicht nur die Leistungsansprüche, sondern auch allfällige aus der Verletzung des Vertrages abgeleitete Schadenersatza... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1444 Df
Rechtssatz: Den Parteien eines Vertragsverhältnisses steht es grundsätzlich frei, einen Vertrag einvernehmlich aufzuheben. Durch den contrarius consensus werden die Rechtswirkungen des Vertrages beseitigt. Ob die Vertragswirkungen rückwirkend beseitigt oder aber nur ab einem späteren Zeitpunkt, insbesondere jenem der Beendigungsübereinkunft, wegfallen sollen, ist, sofern keine ausdrückliche Regelung vorliegt, eine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma H*** K*** Dipl.Ing. Franz C*** (im folgenden: Firma H***) war auf Grund des Vertrages vom 26. September, 26. November und 29. November 1972 Lizenznehmerin der M***-W***-B***-E*** (im folgenden kurz: M***-W***). Vertragsgegenstand waren nach 1.1 und 1.2 des Vertrages unter anderem Rezepturen für Fertigmörtel und Estriche, die auf mineralischer Basis hergestellt sind und zur besseren Verarbeitung und Haftung auf schwierigen Putzuntergründen Kunststoffs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans K*** hatte der klagenden Partei am 27. Juni 1978 eine Option zum Abschluß eines Unterbestandvertrages über die Liegenschaft EZ 503 der KG Kalsdorf zum Zwecke der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation und Nebenanlagen eingeräumt. Die Ausübung der Option war davon abhängig, daß die klagende Partei einen Vertragspartner für die Errichtung und für den Betrieb der Tankstelle findet. Am 15. Juli 1980 machte der Beklagte der klagenden Partei ein schrift... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Vertragsauflösung steht dem Nichterfüllenden nicht zu. Entscheidungstexte 6 Ob 680/87 Entscheidungstext OGH 10.12.1987 6 Ob 680/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0018570 Dokumentnummer JJR_19871210... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1323 A
Rechtssatz: Wird der Differenzschaden wegen unberechtigter Aufkündigung eines Franchisevertrages begehrt, sind von den vereitelten Leistungen des Franchisenehmers nicht nur die ersparten Auslagen des Franchisegebers, sondern auch der Wert der Leistungen des Franchisegebers abzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 641/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 1 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei schloß mit der erstbeklagten Partei, deren Komplementär der Zweitbeklagte ist, die schon zuvor auf dem Standort Salzburg, Aglassingerstraße 60-66, einen Baumarkt betrieben hatte, am 11.Jänner 1980 einen Franchisevertrag. Danach war die klagende Partei (Franchisegeber) als H***-Gesellschaft der S***-Gruppe berechtigt und in der Lage, das gesamte "know-how" aller Gesellschaften dieser Gruppe sowie insbesondere die registrierte Marke "B***" zu verwerte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte nach den Bestimmungen des Ausfuhrförderungsgesetzes, der Ausfuhrförderungsverordnung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (betreffend Garantien des Bundes für direkte Lieferungen und Leistungen, Garantien für indirekte Lieferungen und Leistungen, Beteiligungsgarantien, Rahmengarantien, Pauschalgarantien, Konsignationslagergarantien, Maschineneinsatzgarantien und Vorleistungsgarantien nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964) (AGB) der A***... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ersuchte die Beklagte, die Mitte des Jahres 1984 nach Manila reiste, für ihn ein Inserat zum Zwecke der Partnersuche in einer philippinischen Zeitung einschalten zu lassen. Das Inserat lautete: "Liebe Philippina im Alter von 38 bis 41 Jahren mit Interesse zur Eheschließung mit dem österreichischen Staatsbürger Herrn Josef S***, 59 Jahre alt, möge mit Bild persönlich W*** ..... aufsuchen." Bei der Beklagten meldeten sich mehrere Interessentinnen. Nach ihrer R... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Haftpflichtversicherung für befugte technische Büros mit Versicherungsbeginn 15. Juli 1983 abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für solche Haftpflichtversicherungen (AHTB) zugrundeliegen. Danach übernimmt es der Versicherer, die Folgen von Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden und sonstigen Schäden zu tragen, die dem Versicherungsnehmer aus der in der Polizze bezeichneten beruflichen Tätigkeit (dem versi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die von der Autobahnverwaltung mit der Errichtung mehrerer WC-Anlagen beauftragte Firma BKF (Beton-, Kies- und Fertigteilwerk K*** GesmbH) erteilte ihrerseits am 22. November 1983 dem Beklagten den Auftrag für eine WC-Einheit, die Statik zu erstellen und die Schalungs- und Bewehrungspläne für die Tragkonstruktion sowie die Schalungs- und Produktionspläne für die Innen- und Außenwände zu verfassen. Als Honorar wurden für die Erstellung der Statik S 15.000,-- un... mehr lesen...
