Norm: ABGB §921ABGB §1284 Ac
Rechtssatz: Zu den Folgen eines Gläubigerverzuges bei einem Ausgedingsvertrag. Der Auszügler muß hinnehmen, daß im Falle einer Verpachtung der Liegenschaft der Eigentümer dem Pächter die Erfüllung der Auszugsleistung überbindet. Entscheidungstexte 3 Ob 688/53 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 3 Ob 688/53 Veröff: EvBl 1954/189 S 283 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: § 921 ABGB ist bei der Rückforderung eines vorausbezahlten Geldbetrages infolge Stornos so auszulegen, daß der Empfänger jedenfalls zur Rückzahlung im vollen Ausmaß verpflichtet ist, mag er mit dem Geld auch ein verlustbringendes Geschäft durchgeführt haben. Denn der Nutzen für den Empfänger war schon dadurch eingetreten, daß er das Eigentum am Geld erworben und volle Verfügungsfreiheit darüber erlangt hatte. ... mehr lesen...
Kläger hat im April 1946 vom Beklagten einen PKW gekauft. Wegen Nichtlieferung der Papiere ist er vom Vertrage zurückgetreten. Beklagter macht eine Gegenforderung im Betrage von 2700 S geltend, die durch schlechte Verwahrung des Autos eingetreten sei. Das Erstgericht erkannte, daß die Gegenforderung nicht zu Recht besteht. Aus dem Titel des Schadenersatzes könne jemand nur dann einen Betrag begehren, wenn ihm dieser aus Verschulden oder durch Übertretung von Vertragspflichten einen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1295 IIf7h
Rechtssatz: Hat sich der Zustand des gekauften Kraftwagens bis zum Rücktritt vom Vertrag verschlechtert, so geht die durch das schuldhafte Verhalten des Käufers verursachte Entwertung des Kaufgegenstandes zu seinen Lasten. Entscheidungstexte 1 Ob 848/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 848/52 Veröff: SZ 25/299 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Beklagte schuldig erkannt, die von der Klägerin begehrten, zum Betriebe eines Moorbades dienenden Gegenstände herauszugeben. In den Urteilsgrunden wird ausgeführt, daß die Klägerin wegen Nichterfüllung der Vertragsverpflichtungen durch die Käufer berechtigt sei, die Herausgabe der gegen Eigentumsvorbehalt verkauften, im Klagebegehren verzeichneten Geräte zu begehren. Den Einwand der Beklagten, der Eigentumsvorbehalt sei unwirksam, weil die verkauften Sachen ihr... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §918 IVcABGB §921
Rechtssatz: Bei einem Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB hat analog zu § 877 ABGB die Rückstellung des beiderseits Geleisteten Zug um Zug zu erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 612/52 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 3 Ob 612/52 Veröff: SZ 25/263 3 Ob 118/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 3 ... mehr lesen...
Der Kläger hatte vom Beklagten einen PKW. um 7O00 S gekauft, eine Anzahlung von 800 S geleistet und dem Beklagten außerdem an Zahlungsstatt einen Teppich (Goldschiras) übergeben; der Beklagte hat hinsichtlich beider Leistungen den Erhalt eines Betrages von 4400 S quittiert. Ehe noch der Kaufpreisrest bezahlt worden ist, haben die Parteien den Kaufvertrag einverständlich storniert. Da der Beklagte den Teppich inzwischen veräußert und dem Kläger hiefür nur 3500 S zurückgezahlt hat, hat ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1437
Rechtssatz: Bei Rücktritt vom Vertrage treten die Bestimmungen des § 921 ABGB dann ein, wenn zwischen den Parteien eine anderweitige Willenseinigung über die Durchführung der Stornierung nicht erweislich ist. Besitzt einer der beiden Teile die rückzustellende Leistung nicht mehr, so ist er gemäß § 1437 ABGB nach seinem guten Glauben zu behandeln. Dieser ist ihm zuzubilligen, wenn er im Zeitpunkte der Weitergabe der Sac... mehr lesen...
Die Untergerichte haben als erwiesen angenommen, daß die klagende Partei mit dem Generalrepräsentanten der beklagten südamerikanischen Firma für Österreich übereingekommen ist, daß die beklagte Partei der Klägerin insgesamt 11.800 Häute zur Veredelung durch Gerbung übergeben solle, wofür der Klägerin ein Betrag von 25.000 S zugesichert wurde. Zufolge dieses Übereinkommens sollte die Klägerin "nur die Veredelung veranlassen", wobei die Gerbung der Felle von Eugen G. durchgeführt werden... mehr lesen...
Kläger hat auf Bestellung der geklagten Partei dieser durch die P.- Werke AG. am 27. März 1948 dreißig Tonnen Eisen-Portlandzement per Bahn nach der Station Sch. geliefert. Die beklagte Partei hat wohl den Erhalt der über den gelieferten Zement ausgestellten Faktura, auf welche die Waggonnummern (557.173 und 127.440) vermerkt waren, bestätigt, die Übernahme der beiden Waggonladungen Zement aber in Abrede gestellt, so daß die klagende Partei nach ihrer Behauptung gezwungen war, ein Suc... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den von der Klägerin an den Beklagten aus Anlaß des Kaufes eines Teppichs geleisteten Betrag als Angeld im Sinne des § 908 ABGB. angesehen und das Begehren der Klägerin auf Rückzahlung dieses Betrages abgewiesen, weil die Klägerin der schuldtragende Teil an der Nichterfüllung des Vertrages ist. Das Berufungsgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben: Es sei gleichgültig, ob die von der Klägerin geleistete Zahlung als Angeld nach § 908 ABGB. oder als Teilzahlung z... mehr lesen...
Die Klägerin übergab am 8. September 1948 ihre mit 10.000 S bewertete Traberstute "Blitzmädl" dem Erstbeklagten ins Eigentum; dieser gab der Klägerin als Gegenleistung seinen Traberhengst "Registrator", der mit 22.000 S bewertet wurde; aus dieser Transaktion folgte für die Klägerin die weitere Verpflichtung, daß diese einen Betrag von 12.000 S an den Erstbeklagten zu leisten hatte. Alle Leistungen sollten bis 1. Oktober 1948 erfolgen. Die Klägerin hatte bis 1. Oktober die Stute und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §921
Rechtssatz: Die Wirksamkeit einer Rücktrittserklärung ist nicht vom Anbot der Rückstellung der Gegenleistung abhängig. Entscheidungstexte 1 Ob 146/51 Entscheidungstext OGH 28.02.1951 1 Ob 146/51 Veröff: SZ 24/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0024269 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1414ABGB §1447 I
Rechtssatz: Ist der Käufer, der eine Sache auf Abschlag des Kaufpreises an Zahlungsstatt erhielt, vom Vertrage zurückgetreten, hat er aber die an Zahlungsstatt empfangene Sache im guten Glauben veräußert, so hat er dem Gegner den von ihm erzielten Erlös, nicht aber den Preis, zu dem die Sache übernommen wurde, oder ihren Schätzwert zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages erstreckt sich auch auf Zahlung der Zinsen und Provisionen, die der Käufer aufwenden mußte, um sich die dem Verkäufer zu entrichtende Anzahlung verschaffen zu können. Entscheidungstexte 2 Ob 1278/31 Entscheidungstext OGH 03.02.1932 2 Ob 1278/31 Veröff: SZ 14/16 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Der Käufer, welcher zwecks Bezahlung des in österreichischen Kronen berechneten Kaufpreises fremde Valuta ausgelegt und dem Verkäufer überwiesen hat, kann bei schuldhafter Nichterfüllung des Kaufvertrages vom Verkäufer den Ersatz der aufgewendeten fremden Valuta verlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 279/23 Entscheidungstext OGH 02.05.1923 2 Ob 279/23 Ve... mehr lesen...
