Norm: ABGB §921 Satz2KO §44
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch ist ein Bereicherungsanspruch. Macht der Vorbehaltsverkäufer Ersatzaussonderung geltend, so tritt er damit zwar vom Vertrag zurück, er braucht aber die vor Konkurseröffnung erhaltenen Kaufpreisraten nur soweit herauszugeben, als er hiedurch bereichert wäre, dh als er hiedurch mehr erhielte, als er bei Durchführung des Vertrages erhalten hätte. Entscheidungste... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger vom Beklagten mit der Behauptung, daß dieser der vertraglich vereinbarten Lieferung einer Baracke nicht mehr nachkommen könne, den Rückersatz einer dem Beklagten im November 1964 geleisteten Teilzahlung von 3000 S. Der Erstrichter gab der Klage statt, verneinte den aufrechten Bestand einer vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemachten Gegenforderung und ging bei seiner Entscheidung von folgenden wesentlichen Feststel... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 918 - 921 ABGB sind einschränkend dahin auszulegen, daß die Verzögerung und Vereitlung von Nebenpflichten durch die Vorschriften, nach denen die Verzögerung oder Vereitlung der Erfüllung den Gläubiger stets zum Rücktritt vom ganzen Vertrag berechtigt, nicht getroffen wird (unter Heranziehung der Lehre Gschnitzer). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Zur Schadenersatzpflicht des säumigen Verkäufers eines Baugrundstückes für Barauslagen, Erhöhung der Grundpreise und Baukosten im Falle des Rücktrittes des Käufers. Entscheidungstexte 8 Ob 297/65 Entscheidungstext OGH 10.11.1965 8 Ob 297/65 Veröff: JBl 1966,374 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1304
Rechtssatz: Schadensteilung bei Vereitlung der Lieferung durch den Verkäufer nach Annahmeverzug des Käufers. Entscheidungstexte 8 Ob 161/64 Entscheidungstext OGH 09.06.1964 8 Ob 161/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0024190 Dokumentnummer JJR_19640609... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er habe am 3. 1. 1958 einen LKW, Marke Borgward von der Beklagten gekauft. Auf den Kaufpreis habe er teils an die Beklagte, teils an die AVA in Abgeltung des von der Beklagten aufgenommenen Kredites insgesamt 32.566,-- S bezahlt. Am 14. 1. 1960 sei die Beklagte, weil der Kläger mit seiner Zahlung in Verzug gekommen sei, vom Vertrag zurückgetreten, worauf der Kläger am 26. 1. 1960 der Beklagten den LKW zurückgestellt habe. Der Kläger habe da... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Infolge unbegründeten Rücktrittes des Käufers kann der Verkäufer den Kaufvertrag als aufgelöst ansehen und daher ohne Rücktrittserklärung mit Nachfristsetzung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Entscheidungstexte 6 Ob 80/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 80/64 Veröff: SZ 37/47 = HS 4294/40 ... mehr lesen...
Der Beklagte kaufte im Jahre 1961 von der klagenden Partei einen LKW. einer bestimmten Type zum Preis von 188.000 S. Er sollte eine Anzahlung von 20.000 S leisten, während der Rest durch einen Kredit der A. bei Übernahme des Fahrzeuges beglichen werden sollte. Falls der Kredit nicht gewährt werden sollte, sollte der Kaufvertrag gegenstandslos sein. Im Falle des Zahlungs- und Übernahmsverzugs war die klagende Partei berechtigt, Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder vom Vertrag zurü... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §921
Rechtssatz: Androhung der Vornahme eines Deckungskaufes und der Geltendmachung der Preisdifferenz als Schadenersatzanspruch bei Nachfristsetzung ist Rücktrittserklärung. Entscheidungstexte 8 Ob 19/63 Entscheidungstext OGH 29.01.1963 8 Ob 19/63 1 Ob 666/84 Entscheidungstext OGH 14.11.1984 1 Ob 6... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines Betrages von S 226.262,57 sA Zug um Zug gegen Übergabe des bestellten Filmkrans (ein fahrbares Gerät zur Beförderung von 3 Personen samt Kamera zwecks Filmaufnahmen in verschiedener Höhe). Der Auftrag sei am 9. 2. 1955 von der damals zwar russisch verwalteten, aber zum Vermögen der beklagten Partei gehörigen "W*****-F*****" erteilt worden, die nach dem Staatsvertrag wieder der beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib5ABGB §921ABGB §1167
Rechtssatz: Unterschied zwischen der Vereinbarung über den Ausschluß der Gewährleistung und über den Ausschluß der Haftung für ein Verschulden bei Lieferungsverträgen (Werkverträgen). Verlust des Entgeltsanspruchs bei schuldhafter Verletzung der Warnungspflicht und Mißlingen des Werkes. Entscheidungstexte 3 Ob 410/60 Entscheidungstext OGH 08.0... mehr lesen...
Am 23. Februar 1956 kam es zwischen den Streitteilen zum Abschluß eines bindenden Mietvertrages. Am 29. Mai 1956 übermittelte der Vertreter des Beklagten dem Klagevertreter den Entwurf eines neuen Vertrages und machte hievon die Übergabe der Räume, die nach der früheren Vereinbarung teils am 1. Juli, teils am 1. September 1956 zu erfolgen gehabt hätte, abhängig. Der Klagevertreter antwortete hierauf mit Schreiben vom 9. Juni 1956. in welchem er erklärte, auf die neuen Bedingungen nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1478ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Tritt ein Vertragsteil vom Vertrag zurück, weil der andere Teil die Gegenleistung verweigert, so läuft gegen ihn die dreijährige Verjährungsfrist hinsichtlich seiner Schadenersatzansprüche von dem Tage an, an welchem er die Möglichkeit hatte, den Rücktritt zu erklären, wenn ihm damals der Schade bekannt war. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §921ABGB §1067
Rechtssatz: Rücktritt und Schadenersatzanspruch bei Kauf auf Probe. Entscheidungstexte 4 Ob 541/60 Entscheidungstext OGH 22.11.1960 4 Ob 541/60 Veröff: EvBl 1961/114 S 181 = HS 225 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0024371 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §921ABGB §1313a
Rechtssatz: Für den Schaden, der aus Verletzungen von Verträgen entstanden ist, die das Organ einer juristischen Person mit Dritten abgeschlossen hat, haftet wohl die juristische Person, nicht aber das Organ selbst. Entscheidungstexte 5 Ob 142/60 Entscheidungstext OGH 11.05.1960 5 Ob 142/60 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Konkrete Schadensberechnung beim Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag über eine Liegenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 573/59 Entscheidungstext OGH 16.12.1959 5 Ob 573/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024202 Dokumentnummer JJR_19591216_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Wenn beide Leistungen einen Marktpreis haben, oder aber eine der Leistungen einen Marktpreis hat und die andere in Geld besteht, kann der infolge der Nichterfüllung des Vertrages durch den Vertragspartner Zurücktretende an Stelle des Nachweises des konkreten Schadens den Differenzbetrag zwischen dem gemeinen Wert beider Leistungen, im Falle des Rücktrittes des Verkäufers vom Kaufvertrag somit die Differenz zwischen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtzuhaltung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft (Nachweis, daß der Vertrag durch die Grundverkehrskommission genehmigt worden wäre). Entscheidungstexte 5 Ob 208/59 Entscheidungstext OGH 29.04.1959 5 Ob 208/59 8 Ob 106/73 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §921ABGB §1063
Rechtssatz: Erfolgte die Veräußerung durch den Vorbehaltsverkäufer zu Recht, so gilt dies als Rücktritt vom Vertrag. Es steht ihm der Unterschied zwischen dem Wert der Sache zur Zeit der Veräußerung und dem Kaufpreis, abzüglich bezahlter Beträge, zu. Entscheidungstexte 3 Ob 7/59 Entscheidungstext OGH 20.03.1959 3 Ob 7/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §9214. EVHGB Art8 Nr2
Rechtssatz: Hat der Käufer vor Fälligkeit der Lieferung grundlos storniert, so kann der Verkäufer ohne Erfüllungsanbot nach Fälligkeit Schadenersatz - bei einem Handelskauf auch Ersatz des entgangenen Gewinnes - verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 57/58 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 1 Ob 57/58 Veröff: EvBl 1958/246 S 423 = JBl 1... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen waren durch Vermittlung des Handelsagenten Roman P. in S. am 28. März 1955 vier Schlußbriefe über vier Waggons Schnittholz gewechselt worden, welche die Beklagte an die Klägerin zu liefern hatte. In den Schlußbriefen war bezüglich der Zahlung hinsichtlich der Lieferungen von je 25 m3 Fichte 35 x 175 x 3950 mm scharfkantiger Rohhoblerqualität folgende Klausel aufgenommen: "Zahlung: Bankgarantie bei Vertragsabschluß, auszahlbar nach Vorlage der Verladedokumente... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §921HGB §374HGB §376
Rechtssatz: Der wegen Nichterfüllung angesprochene Ersatz ist nicht auf die Preisdifferenz beschränkt, die zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem bei Abschluß der Deckungsgeschäfte vereinbarten Preis besteht. Er erfaßt auch den Schaden, der sich aus den Aufwendungen für Handelsmäkler ergibt. Entscheidungstexte 3 Ob 49/58 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §921
Rechtssatz: Zur Schadenshöhe nach § 921 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 508/57 Entscheidungstext OGH 23.10.1957 3 Ob 508/57 8 Ob 170/65 Entscheidungstext OGH 21.09.1965 8 Ob 170/65 Beisatz: Der von einem Vertrag Zurücktretende kann den ihm gebührenden Differenzansprüche konkret in der Weise berechnen, daß er ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1435ABGB §1479ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: § 921 Satz 2 ABGB stellt nichts anders dar als einen Anwendungsfall des § 1435 ABGB. Der aus ihm abgeleitete Anspruch unterliegt, anders als der aus dem ersten Satz des § 921 ABGB abgeleitete Differenzanspruch, grundsätzlich der dreißig jährigen Verjährung, ebenso wie alle anderen Kondiktionen, Verwendungsansprüche und Bereicherungsansprüche. § 1486 Z 1 ABGB wäre nur dann anwendbar, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IIIABGB §918ABGB §921ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1435
Rechtssatz: Die Rückforderung einer Anzahlung auf den Werklohn ist möglich, wenn der Besteller bei wesentlichen Mängeln von seinem Wandelungsrechte Gebrauch macht oder wenn er unter den Voraussetzungen des § 918 ABGB den Rücktritt vom Vertrag erklärt. In beiden Fällen wird der Vertrag rückwirkend aufgehoben und es ist das vom Unternehmer empfangene Entgelt zurückzustellen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IIIABGB §918ABGB §921ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1435
Rechtssatz: Steht dem Besteller weder ein Wandelungsanspruch noch ein Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB bezüglich der bereits gelieferten Stücke zu, dann ist sein Begehren auf Rückstellung der geleisteten Anzahlung nicht begründet. Denn in diesem Falle ist der Werklohn als die dem Besteller obliegende Verbindlichkeit aus dem Werkvertrage zu entrichten. Die Anzahlung ist nichts an... mehr lesen...
Norm: ABGB §918ABGB §921EO §368
Rechtssatz: Falls ein entgeltlicher Vertrag vom Schuldner nicht erfüllt wird, hat der Gläubiger das Recht, Erfüllung zu verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Hat der Gläubiger sein Wahlrecht durch den Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches auf Erfüllung mit dem Vertragspartner ausgeübt, verliert er das Recht, vom Vertrage zurückzutreten, und kann auch nach fruchtlos... mehr lesen...
Das Prozeßgericht verurteilte sämtliche Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 105.000 S s. A. an den Kläger und wies das Mehrbegehren ab. Es stellte fest, daß der Kläger zwar bei der Tagsatzung vom 29. April 1946 über die von ihm gegen die Beklagten eingebrachte Klage auf Zahlung des Mietvertrages ewiges Ruhen des Verfahrens vereinbart habe, daß diese Tatsache aber nicht als Verzicht auf den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Schadenersatzanspruch, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921ABGB §1295ABGB §1444
Rechtssatz: Der Verzicht auf die Erfüllung eines Vertrages ist dem Verzicht auf den Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung entstandenen Schadens keineswegs gleichzuhalten und begreift diesen auch nicht in sich. Entscheidungstexte 3 Ob 359/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 359/54 Veröff: RZ 1954,29 = SZ 27/190 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1298
Rechtssatz: Mangelhaftigkeit einer Hebebühne für Kraftfahrzeugreparatur. Entscheidungstexte 2 Ob 427/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 2 Ob 427/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0024198 Dokumentnummer JJR_19540616_OGH0002_0020OB00427_5400000_001 mehr lesen...
