Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Mai 1968 bis 31. Juli 1973 Komplementär und dann bis 30. April 1979 Kommanditist der zweitbeklagten Kommanditgesellschaft. Der Erstbeklagte war bis 1979 Komplementär und ist seither Kommanditist der Gesellschaft. Der Drittbeklagte war ab 18. September 1975 Einzelprokurist und ist auf Grund der Eintragung im Handelsregister vom 18. Juni 1979 mit Wirkung ab 1. November 1978 (jetzt einziger) Komplementär. Dem Eintritt des Drittbeklagten anst... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 3.11.1981 verpachteten die Kläger dem Beklagten zum Zwecke des Betriebes einer Tennishalle und der Freilufttennisplätze die von den Klägern auf den Grundstücken 681/1 und 681/3 der KG Pichelwang errichtete Tennishalle samt Klubhaus, Wohnung, Buffet und Nebenräumlichkeiten zu einem wertgesicherten Pachtzins von S 40.000,- monatlich vom Oktober 1981 bis April 1982 und von S 45.000,- monatlich ab Mai 1982 je zuzüglich Umsatzsteuer. Die Kläger begehren m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche Be... mehr lesen...
Der in München wohnende Beklagte ist Eigentümer der am nördlichen Stadtrand von L gelegenen Frühstückspension. Der in den Jahren 1971/72 mit einem Kapitaleinsatz von etwa 1.5 bis 2 Mill. S ausgebaute Beherbergungsbetrieb umfaßt zwölf Gästezimmer mit insgesamt 25 Betten, ist zentralbeheizt, voll ausgestattet und - von nicht nennenswerten, gelegentlich auftretenden kleineren Gebrechen, etwa der Sanitäranlagen, abgesehen - in einwandfreiem Zustand. Die Gästezimmer sind zeitgemäß eingeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §871 DABGB §872ABGB §901 I3ABGB §922ABGB §923ABGB §1096 Abs1 C
Rechtssatz: Die Ertragsfähigkeit eines Unternehmens ist eine Eigenschaft der Sache, die Gegenstand einer Qualitätszusage sein kann, denn der Ertrag ist ein, wenn nicht überhaupt der den wirtschaftlichen Wert des Unternehmens charakterisierende Faktor, an dem sich Käufer und Pächter mit ihren Vorstellungen über die Kaufwürdigkeit beziehungsweise Pachtwürdigkei... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §872ABGB §1096 CABGB §1431 E1ABGB §1432
Rechtssatz: Solange der Pächter infolge vom Verpächter abgegebener unrichtiger Erklärungen über die Ertragsfähigkeit der Sache nicht sicher die Höhe des tatsächlich ( nach Irrtumsanfechtung bzw Bestandzinsminderung ) geschuldeten Pachtzinses bestimmen kann, befindet er sich bei der Bezahlung des Betrages, der sich nachher als nicht geschuldet herausstellt, in einem Irrtum über seine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §872ABGB §932 IVABGB §1096 C
Rechtssatz: "Relative Berechnungsmethode": Der vereinbarte Pachtzins ist im Falle, daß ein gepachtetes Unternehmen nicht die zugesagte Ertragsfähigkeit hat, in demselben Verhältnis herabzusetzen, in dem der verkehrsübliche angemessene Pachtzins für ein Unternehmen vergleichbarer Art mit dem zugesicherten durchschnittlichen monatlichen Nettobetrag zum verkehrsüblichen angemessenen Pachtzins für ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIIABGB §872
Rechtssatz: Es können über § 871 ABGB hinaus, auch Irrtümer über objektiv nicht wesentliche Beschaffenheiten der Sache, über sogenannte Nebenumstände im Sinne des § 872 ABGB als wesentlich gelten, wenn die Parteien diese Nebenumstände "als vorzügliche Absicht erklärt haben" und damit ohne den Irrtum den Vertrag ebenfalls gar nicht errichtet hätten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIIABGB §872ABGB §873
Rechtssatz: Bei einem sieben Jahre alten Gebrauchtfahrzeug in mittelmäßigem Zustand mit einem sehr hohen Kilometerstand kann der Irrtum über die Notwendigkeit einer bereits durch ein Geräusch erkennbaren sofortigen Getriebereparatur im Zweifel nicht als wesentlicher angesehen werden, auch wenn der Verkäufer ( Laie ) den von ihm nicht erkannten Getriebeschaden als Schönheitsfehler bezeichnete. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ZPO §235 C
Rechtssatz: Die Umstellung der Anspruchsgrundlage ist eine Klageänderung (Vertragsanpassung nach § 872 ABGB statt Schadenersatz wegen Irreführung). Entscheidungstexte 5 Ob 701/80 Entscheidungstext OGH 20.01.1981 5 Ob 701/80 3 Ob 503/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 3 Ob 503/89 Vgl; Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §877
Rechtssatz: Dem Gegner der Irrtumsanfechtung muß der Ersatz des von ihm geleisteten Gegenstandes durch dessen gemeinen Wert zur Zeit der Vertragserfüllung , selbst wenn dies im Ergebnis mit einer Vertragsanpassung gemäß § 872 ABGB übereinstimmte , so lange zugemutet werden , als ihm nicht weiterreichende Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes zustehen . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §871 BIIIABGB §872
Rechtssatz: Nicht nur bei Geltendmachen eines Irrtums nach § 871 ABGB, sondern auch bei einem nach § 870 ABGB (listige Irreführung) kann bei unwesentlichen Umständen Vertragsänderung begehrt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 573/80 Entscheidungstext OGH 02.09.1980 5 Ob 573/80 Veröff: SZ 53/108 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 DABGB §872
Rechtssatz: Die für die Vertragsanpassung wegen Irrtums oder Arglist anzuwendende Methode der Ermittlung der Höhe der Vergütung ist gleich jener der Preisminderung bei der Gewährleistung ("relative Berechnungsmethode"). Entscheidungstexte 5 Ob 573/80 Entscheidungstext OGH 02.09.1980 5 Ob 573/80 Veröff: SZ 53/108 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 BIIABGB §871 BIIIABGB §872
Rechtssatz: Der Irrtum eines Erwerbers von Wohnungsrechten über die Größe der Wohnfläche nach Quadratmetern ist ein Geschäftsirrtum, der in aller Regel auch als beachtlich anzusehen sein wird, weil im allgemeinen das Entgelt für Wohnungsrechte durch die Größe der Wohnfläche nicht unmaßgeblich bestimmt wird. Zur Widerlegung dieser Annahme, für die die Lebenserfahrung spricht, träfe den Übertr... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 3. Feber 1978 übertrug der Beklagte die ihm an der 39.87 m2 Wohnfläche umfassenden Wohnung in Salzburg auf Grund des "Wohnbesitz- (Bestands-) Vertrages" vom 28. August 1974 gegen die Liegenschaftseigentümerin zustehenden Rechte mit deren Zustimmung für ein Entgelt von 466 000 S an die Klägerin. Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 72 483.10 S samt 4% Zinsen seit 4. Feber 1978 "zum Ersatz des Schadens", der ihr dadurch erwachsen sei, daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §901 II1
Rechtssatz: Wurde der erklärte Geschäftszweck erreicht , kann weder die Auflösung des Vertrages , noch analog zu § 872 ABGB , - da die Aufrechterhaltung des Vertrages im recht verstandenen Interesse beider Parteien liegt - seine Anpassung begehrt werden . Entscheidungstexte 1 Ob 624/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 624/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §872ABGB §932 IIIaABGB §932 IIIc
Rechtssatz: Wäre bei Kenntnis des wahren Baujahres des in Zahlung gegebenen Fahrzeuges und der damit notwendigerweise verbundenen wesentlich größeren Barmittelerfordernisse das Geschäft nicht abgeschlossen worden, so steht nur das Recht der Vertragsaufhebung nach § 871 ABGB oder auf Wandlung gemäß § 932 ABGB, nicht aber ein Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 872 ABGB oder auf Preisminder... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §872
Rechtssatz: Vertragsanpassung ist nur bei einem unwesentlichen Irrtum und nur dann möglich, wenn der Gegner im Zeitpunkt des Kontrahierens hypothetisch den Willen gehabt hätte, gegebenenfalls auch zu den Bedingungen, die der andere Teil nunmehr durchzusetzen bestrebt ist, abzuschließen. Entscheidungstexte 7 Ob 40/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 40/78... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Wohnungseigentümer von im Hause S, B-Straße 393, befindlichen Räumlichkeiten im Gesamtausmaß von 110 m2 zuzüglich Kellerräumen, die er von der ISG zum Zwecke des Betriebes einer Imbißstube erworben hatte. Bei den Kaufgesprächen zwischen Josef T als Vertreter der ISG und dem Erstkläger wurde dieser darauf hingewiesen, daß eine Sperrstundenverlängerung über 20 Uhr nicht möglich sei, nur für Ausnahmefälle werde eine Verlängerung bis 21 Uhr in Kauf genommen. Mit Konzess... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §872
Rechtssatz: Der listig Irregeführte kann den zunächst nichtigen Vertrag zwar unangefochten lasse, muß ihn dann aber auch seinerseits erfüllen; er kann höchstens eine Vertragskorrektur - bei Bestandverträgen Zinsminderung - verlangen, wenn der andere Teil den Vertrag auch mit der Korrektur geschlossen hätte. Entscheidungstexte 1 Ob 538/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Klage des Bankhauses, das den Ankauf eines PKW durch den Beklagten finanziert hat, auf Herausgabe des Fahrzeuges auf Grund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zu Gründe: Der Beklagte kaufte am 30. Juli 1973 von der F K G.m.b.H. einen gebrauchten Maserati Ghibli mit dem angeblichen Baujahr 1971/72 zum Preis von 220 000 S gegen Eigentumsvorbehalt. Die Klägerin finanzierte den Kauf im Wege unmittelbarer Überweisung des Kaufpreises an die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §1063
Rechtssatz: Da das dingliche Recht des Vorbehaltsverkäufers nur bis zur Vollzahlung des Kaufpreises durch den Käufer besteht , kann sich dieser auch darauf berufen , die berechtigen Ansprüche des Verkäufers durch Zahlung eines geringeren Betrages dann voll befriedigt zu haben , wenn ein entsprechender Anspruch auf Preisminderung besteht . Entscheidungstexte 7 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §1396
Rechtssatz: Der Zessus kann dem Zessionar gegenüber die Einrede des nichterfüllten Vertrages , aber auch einen Anspruch auf Vertragskorrektur iS des § 872 ABGB , entgegenhalten . Entscheidungstexte 7 Ob 578/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 578/76 Veröff: QuHGZ 1976 4/145 = JBl 1977,204 = SZ 49/91 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 64.128 S samt Anhang. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er habe am 22. März 1973 vom Beklagten eine Laderaupe Caterpillar um 360.000 S gekauft. Unmittelbar vor Abschluß des Kaufvertrages habe er festgestellt, daß der linke Endantrieb des Caterpillars undicht sei. Auf Vorhalt habe August O, von dem der Beklagte das Gerät erworben habe, erklärt, daß in seiner Werkstätte das komplette Laufwer... mehr lesen...
Norm: ABGB §872
Rechtssatz: Die Vertragsänderung, die § 872 ABGB dem Irrenden einräumt, besteht nicht einfach im Unterschied zwischen der vereinbarten und dem wirklichen Wert der Leistung, es ist vielmehr die dem Irrenden obliegende Leistung verhältnismäßig im Sinne einer relativen Berechnungsmethode zu ändern, der vereinbarte Preis muss sich zum geminderten Preis so verhalten, wie der Wert der Sache ohne Mangel zum Wert der Sache mit Mangel. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIVABGB §872
Rechtssatz: Gemeinsamer Irrtum ist für beide Teile unwesentlich, wenn er nach objektiven Maßstab den Vertrag nicht verhindert hätte, sondern dieser nur mit einem anderen Inhalt, den man ermitteln kann, zustande gekommen wäre; die vorzunehmende Vertragskorrektur besteht darin, dass die dem Irrenden obliegende Leistung verhältnismäßig gemindert wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §872
Rechtssatz: Der Anspruch auf angemessene Vergütung ist kein Anspruch auf Ersatz des Schadens, den der Irrende durch den Irrtum erlitten hat; es ist nur die aus dem Irrtum entspringende Ungleichheit zu verbessern und der dadurch Benachteiligte verhältnismäßig zu entschädigen. Entscheidungstexte 1 Ob 207/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 207/75 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §872
Rechtssatz: Die Berechnungsmethode der angemessenen Vergütung soll Gewähr dafür bieten, daß Vorteile oder Nachteile, die der irrende Vertragspartner unabhängig von seinem Irrtum erzielte oder auf sich nahm, aufrecht bleiben. Entscheidungstexte 4 Ob 617/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 617/74 Veröff: JBl 1975,491 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §1385 E
Rechtssatz: Geht eine Partei , von der anderen veranlaßt , bei einem Vergleich ( Geldabfindung ) über eine Sache von einem bestimmten Erlös beim ( beabsichtigten ) Verkauf aus , wird in Hinblick darauf der Anspruch des einen Teiles festgesetzt und erweist sich der tatsächliche Verkaufserlös dann als höher , so kann der Gegner solche Kosten ( Vermittlungsprovision ) , die er in Anbetracht des niedrigeren dem Partner ... mehr lesen...
Norm: ABGB §872
Rechtssatz: Der Anspruch auf angemessene Vergütung ist kein Anspruch auf Ersatz des Schadens , den der Irrende durch den Irrtum erlitten hat . Es soll vielmehr der Vertragsinhalt zugunsten des Irrenden eine Änderung erfahren. Diese besteht nicht einfach im Ersatz des Unterschiedes zwischen vereinbartem Preis und dem Preis , den der Irrende bei Kenntnis der Wirklichkeit verlangt hätte, sondern darin , daß die ihm gebührende Leist... mehr lesen...
