Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 115.200,-- s.A. und brachte hiezu vor, sie habe zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Beklagten einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung vermittelt. Der Beklagte habe sich trotz des zustandegekommenen Vertrags geweigert, eine verbücherungsfähige Vertragsurkunde zu unterfertigen, und sei somit vertragsbrüchig geworden. Der Klägerin stehe deshalb gegen den Beklagten der Anspruch auf E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Argumentation der Revisionswerber läuft darauf hinaus, daß sie zwei Rechtsgründe für ihr Rückzahlungsbegehren geltend machen: Einerseits verlangen sie die Anpassung ihrer Kauf- und Wohnungseigentumsverträge wegen listiger Irreführung über den Umstand, daß die Fa Technosan GmbH in Wahrheit gar nicht "anteilig" zu den Grund- und Gesamtbaukosten der Wohnungseigentumsanlage beitragen sollte; andererseits berufen sie sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erblasserin Irmingard ***** B***** war Jahrzehnte hindurch Leiterin der "G*****bewegung". Als solche hat sie im Jahre 1968 das Erbe in Form der G*****siedlung in ***** übernommen. Hiebei handelt es sich um eine Siedlung oberhalb von *****, bestehend aus ca 20 ha Wiesen- bzw Baugrund und weiteren 12 ha Waldgrund. Zu der Siedlung gehören heute zahlreiche Häuser, ein Reitstall mit Reitschule sowie mehrere gastronomische und gewerbliche Betriebe. Im Jahre 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §932 IABGB §932 IVABGB §1052 B1ABGB §1151 IBABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1168a
Rechtssatz: Hätte der Besteller, wäre der Unternehmer seiner Warnpflicht nachgekommen, einen außerhalb des Werkes vorzunehmenden Zusatzauftrag erteilt, so kann er, funktionierte das Werk bei Ausführung des Zusatzauftrages einwandfrei, nicht im Wege der Gewährleistung sondern nur mittels irrtumsrechtlicher Vertragsanpassung die Ausführung des weiter... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §1167ABGB §1299 B
Rechtssatz: Die Anwendung von Gewährleistungsnormen auf das Ergebnis einer kosmetischen Operation ist - auch im Wege einer analogen Preisminderung bei nur teilweisem Erfolg - ebenso abzulehnen wie eine Vertragsanpassung nach § 872 ABGB . Entscheidungstexte 6 Ob 558/91 Entscheidungstext OGH 04.07.1991 6 Ob 558/91 Veröff: JBl 1992,520 ( Ap... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §872ABGB §874
Rechtssatz: Der listig irregeführte Käufer, der den Vertrag nicht anfechten, sondern Vertragsanpassung erreichen will, kann auch aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes als Ausgleich für einen Minderwert des Kaufgegenstandes nicht mehr verlangen als das, was ihm auf Grund der "relativen Berechnungsmethode" (SZ 48/112 us) zusteht. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 19.12.1986 haben die Kläger vom Beklagten je zur Hälfte 16/1148-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an KG/1 Garage und 140/1148-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 4 der Liegenschaft EZ 737 KG *****, um einen Kaufpreis von S 1 Million erworben. Die Kläger begehren vom Beklagten S 350.000 samt Anhang als Ausgleich für den im Verhältnis zum bezahlten Kaufpreis geringeren tatsächlichen Wert der Liegenschaft mit dem Vorbringen, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, daß die ordentliche Revision zulässig sei, weil "im vorliegenden Fall der Anwendbarkeit des § 872 ABGB entscheidende Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukomme". Entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes fehlt es aber an diesen Voraussetzungen. Selbst wenn man nicht davon ausgeht, daß hier nur ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum der beklagten Partei vorliegt, ist die Rechtsprec... mehr lesen...
Norm: ABGB §872EheG §55a
Rechtssatz: Hätte der Kläger den ( Scheidungs - ) Vergleich überhaupt nicht geschlossen , wenn er von der Beklagten nicht listig getäuscht worden wäre , dann sind auch seine eigenen Anwaltskosten insoweit sie durch die wiederrechtliche Einwirkung auf seinen Willen als Betrogenen entstanden sind ein ersatzfähiger Schaden ( so schon EvBl 1956/149 ). Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §872
Rechtssatz: Der Betrogene kann ua den Ersatz jenes Schadens fordern, der dadurch entstand, daß er den ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat. Der listig veranlaßte Vertrag ist für den Betrogenen ua nachteilig, wenn er zu einer Minderung seines Vermögens führte. Eine solche Vermögensverminderung erleidet der Betrogene, wenn er auf einen Anspruch für eine Gegenleistung verzichtet hat, deren Wert dem des erloschenen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 5. Juli 1988, GZ. Sch 19/88-4, rechtskräftig geschieden. Nach dem von den Parteien gemäß § 55 a Abs. 2 EheG am selben Tag geschlossenen Vergleich über die Scheidungsfolgen verpflichtete sich der Kläger, seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 4768 KG Stockerau, die im gleichteiligen Eigentum der Streitteile stand, an die Beklagte zu übertragen, dem aus der Ehe entstammenden, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 7.Jänner 1982 bei Martin P*** (im folgenden Verkäufer genannt) einen PKW der Type Lada Universal 1500 um S 90.000,--. Der Verkäufer, ein zum Handel mit Kraftfahrzeugen befugter Gewerbetreibender, verstarb im August 1986. Über seinen Nachlaß wurde am 19.Mai 1987 der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter trat in den Rechtsstreit als beklagte Partei ein. Der Kläger begehrte mit der am 18.Dezember 1984 beim Erstgericht eingelangten, in der Folg... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten haben sich zu der "Arbeitsgemeinschaft Windischgarsten" zwecks Errichtung der Pyhrn-Autobahn zusammengeschlossen und in dieser Eigenschaft der Klägerin, als Subunternehmerin, Bauarbeiten (Abtragungen und Schüttungen) übertragen. In ihrem Anbot hatte die Klägerin ursprünglich für den Abbau von leichtem bis schwerem Boden ein Entgelt von 20 S/m3 und für die Abtragung leichten und schweren Felsens 36 S/m3 verlangt. Nach Verhandlungen einigte man sich auf ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §870ABGB §872
Rechtssatz: Für listige Irreführung ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung erforderlich; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Eine weitere Voraussetzung für die Anfechtung nach § 870 ABGB liegt in dem Erfordernis, dass das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum für den Vertragsabschluss kausal war, ein Umstand, der vom Anfechtenden behauptet und bewiesen werden muss. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis Oktober 1983 Wohnungseigentümer in Ansehung der Wohnungen top. Nr. 3 und 7 in dem auf der Liegenschaft EZ 558 KG Stadt Salzburg, Abteilung Froschheim befindlichen Haus Salzburg, St. Julien-Straße 3 und 4. Mit Kaufverträgen vom 3. Oktober 1983 verkaufte der Kläger die Wohnung top. Nr. 3 an Martin H*** und die Wohnung top. Nr. 7 an dessen Mutter, Nora H*** um den Kaufpreis von je 1,1 Mill. S. Martin H*** behielt einen Kaufpreisrest von 240.565... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.11.1975 mietete die Beklagte von der Klägerin ab 1.12.1975 bestimmte Teilflächen des Garagengebäudes Wien 7., Stiftgasse 5-9, zum Betrieb einer Parkgarage mit 621 PKW-Abstellplätzen. Das Bestandverhältnis war bis 31.12.1985 unkündbar. Die Beklagte, der ursprünglich das Recht zugestanden war, im Fall eines Verlustes in den Geschäftsjahren 1979 und 1980 das Bestandverhältnis zum 31.12.1981 aufzukündigen, verzichtete auf Grund einer Zusatzverei... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIIABGB §872
Rechtssatz: In die Prüfung der Frage, ob der Bürge den Bürgschaftsvertrag wegen wesentlichen Irrtums anfechten oder ( wegen unwesentlichen Irrtums ) Nur Vertragsanpassung verlangen kann, ist stets auch der Kreditvertrag miteinzubeziehen. Entscheidungstexte 6 Ob 617/88 Entscheidungstext OGH 14.07.1988 6 Ob 617/88 Veröff: RdW 1988,449 = ÖBA 1988,1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Klaus K*** war von Mitte 1981 bis August 1985 Arbeiterbetriebsratsobmann der H*** Aktiengesellschaft in Thüringen. Der Beklagte ist dort schon seit mehreren Jahren als Staplerfahrer beschäftigt. Ab Anfang 1984 führte die klagende Partei bei der H*** Aktiengesellschaft "Kredit-Betriebsaktionen" durch, in deren Rahmen Betriebsangehörigen und ihren Familienmitgliedern Kredite zu günstigeren Bedingungen eingeräumt werden konnten. Dabei wurde von der klagenden Part... mehr lesen...
Norm: ABGB §872
Rechtssatz: Die Geltendmachung der Anpassung eines Kaufvertrages wegen eines unwesentlichen Geschäftsirrtums (§ 872 ABGB) erfordert nicht nur die Behauptung der konkreten unrichtigen Vorstellung von der Wirklichkeit und einer der im § 871 Abs 1 ABGB genannten Anfechtungsvoraussetzungen; der Kläger muss insbesondere auch behaupten und beweisen, dass bestimmte Faktoren - hier ein bestimmtes Ausmaß des Kaufobjektes - für die Preisb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften vom Beklagten am 4. April 1984 die verbundenen Wohnungen Nr. 21 und 22 im Haus Wien 13., Stranzenberggasse 5. Nach Punkt VIII des Kaufvertrages übernahm der Beklagte keinerlei Gewähr (u.a.) für ein bestimmtes Ausmaß des Kaufobjektes. Zur Vermittlung des Verkaufes hatte sich der Beklagte der Ernst K*** Gesellschaft mbH bedient, der er unter anderem angegeben hatte, daß die Wohnfläche ca. 170 m2 und die Fläche der Terrasse ca. 60 m2 betrage. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 21. Dezember 1984 verkaufte die Klägerin als grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 678 des Grundbuches über die KG Gießhübl, bestehend aus dem Grundstück 229/2, diese an die Beklagte zum Kaufpreis von S 2,050.000,--, hievon S 1,050.000,-- zahlbar sofort und die Restsumme von S 1,000.000,-- zahlbar bis 30. Mai 1985. Nach dem Text des Kaufvertrages erwarb die Beklagte die Liegenschaft, um diese zu verbauen und ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 27.September 1982 vermietete die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge kurz Beklagte) dem Kläger und Widerbeklagten (in der Folge kurz Kläger) das in ihrem Eigentum stehende Einfamilienhaus Schönfeld 45. Das Mietverhältnis sollte am 31. Oktober 1986 enden, doch blieb das Recht des Mieters, wegen gänzlicher oder teilweiser Unbrauchbarkeit des Mietobjektes die vorzeitige Auflösung zu begehren, davon unberührt. Der monatliche Mietzins (ohne Umsatzsteuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Auftrag vom 25. Oktober 1977 bestellte die beklagte Partei bei der klagenden Partei eine Stahlfertigteilhalle nach dem "Butler-System". Als Entgelt für die Lieferung und Errichtung dieser Halle wurde ein Nettobetrag von S 420.000,-- zuzüglich 18 % Mehrwertsteuer vereinbart. Über ausdrückliches Ersuchen der beklagten Partei wurde die Rechnung schon am 30. Dezember 1977 gelegt. Die beklagte Partei leistete hierauf am 1. Februar 1978 eine Zahlun... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben mit Kaufvertrag vom 10.8.1983 vom Beklagten die Liegenschaft EZ 409 Grundbuch Landstraße mit dem Haus Wien 3., Erdbergstraße 74, um den Kaufpreis von S 3,930.000,-- gekauft. Im Kaufvertrag erklärten die Kläger, die Kaufliegenschaft sei ihnen auf Grund eigener eingehender Besichtigung bekannt, diese werde daher so verkauft und übergeben, wie sie liege und stehe, ohne daß die beklagte Partei für einen bestimmten Zustand oder eine besondere Beschaffenheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Berufsboxer. Er schloß mit dem (während des Verfahrens verstorbenen) Kläger am 11. Oktober 1976 in Verlängerung eines früheren gleichartigen Vertrages einen Managervertrag, der vom Österreichischen Berufsbox-Verband (ÖBBV) genehmigt wurde. Der Beklagte verpflichtete sich, drei Jahre hindurch nur den Kläger als seinen alleinigen Manager zu beauftragen (Punkt 1.); der Kläger war als Manager des Beklagten verpflichtet, diesem Kämpfe und "anderweiti... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verkaufte den Beklagten eine Liegenschaft um den bis 30.4.1982 zu entrichtenden Kaufpreis von 1,4 Mio S, auf den die Beklagten unter Berufung auf einen Preisminderungsanspruch nur 1,2 Mio S zahlten. Der Kläger begehrte mit einer am 4.10.1983 eingelangten Klage den Kaufpreisrest von S 200.000,-- zuzüglich kapitalisierter Vertragszinsen für die Zeit vom 1.5.1982 bis 4.10.1983 in Höhe von S 66.550,-- und Mahnspesen von S 3.221,64 zusammen S 269.771,64 samt 14 %... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte den Zuspruch von S 544.046,37 s.A. und brachte vor, sie sei Eigentümerin des "Geschäftszentrums Ternitz" und habe der Beklagten in diesem ein Geschäftslokal und eine Wohnung vermietet. Der (wertgesicherte) Nettomietzins für das Geschäftslokal betrage S 18.710,--, jener für die Wohnung S 1.700,-- monatlich. Die Beklagte sei mit Mietzinszahlungen in der Höhe des Klagsbetrages im Rückstand. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §872
Rechtssatz: Der listig Irregeführte ist für die Voraussetzungen der §§ 870 und 872 ABGB behauptungspflichtig und beweispflichtig. Es ist aber Sache des Täuschenden, Tatsachen zu behaupten und erforderlichenfalls auch zu beweisen, aus denen sich ein zuverlässiger Schluss dafür ableiten lässt, dass er bei Aufklärung des Irrtums den Vertrag nicht gegen ein angemessenes statt das vereinbarte Entgelt geschlossen hätte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §872
Rechtssatz: Der listig Irreführende kann dem Begehren des Vertragspartners auf angemessene Vergütung nach § 872 ABGB (Vertragsanpassung) die Einwendung, dass er den Vertrag anders nicht geschlossen hätte, nur entgegensetzen, wenn durch die begehrte Anpassung wesentliche Interessen auf seiner Seite beeinträchtigt würden (nicht aber schon, weil er den betrügerisch herausgelockten Vorteil auf jeden Fall behalten will). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Mai 1968 bis 31. Juli 1973 Komplementär und dann bis 30. April 1979 Kommanditist der zweitbeklagten Kommanditgesellschaft. Der Erstbeklagte war bis 1979 Komplementär und ist seither Kommanditist der Gesellschaft. Der Drittbeklagte war ab 18. September 1975 Einzelprokurist und ist auf Grund der Eintragung im Handelsregister vom 18. Juni 1979 mit Wirkung ab 1. November 1978 (jetzt einziger) Komplementär. Dem Eintritt des Drittbeklagten anst... mehr lesen...
