Norm: ABGB §870 AABGB §872ABGB §874
Rechtssatz: Hält der Getäuschte am Vertrag fest, sind die angemessene Vergütung gemäß § 872 ABGB und der Schaden gemäß § 874 ABGB aufgrund der relativen Berechnungsmethode zu ermitteln. Der Arglistige kann den am Vertrag festhaltenden Getäuschten dadurch klaglos stellen, daß er das Rechtsgeschäft so gelten läßt, wie es der Getäuschte abzuschließen meinte. Jedenfalls beim Bestandverhältnis als Dauerschuldverhä... mehr lesen...
Norm: ABGB §872
Rechtssatz: Ein redlicher Verkäufer, der eine bestimmte Wohnungsgröße garantiert, würde den Kaufpreis bei gegebener geringerer Wohnnutzfläche entsprechend mindern. Entscheidungstexte 1 Ob 2012/96f Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 2012/96f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102268 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 C1ABGB §871 DABGB §872
Rechtssatz: Es ist Sache des Irreführenden, darzulegen und zu beweisen, daß der Vertrag vom Irrenden auch dann geschlossen worden wäre, wenn er den Beklagten über den wahren Sachverhalt aufgeklärt hätte, somit seinem Fehlverhalten keine Relevanz zukäme. Wenn ihm dieser Beweis nicht gelingt, muß geprüft werden, ob der Geschäftsirrtum des Klägers ein unwesentlicher Irrtum in dem Sinn war, daß beide Vertragsp... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §872ZPO §272 D
Rechtssatz: Auch bei der Vertragsanfechtung wegen List muß die Kausalität der Irreführung vor dem in Irrtum geführten nachgewiesen werden. Bei angestrebter Vertragsanpassung muß daher bewiesen werden, mit welchem Inhalt der Vertrag ohne listige Irreführung abgeschlossen worden wäre. Je nach Sachlage ist für diese hypothetischen Feststellungen prima-facie-Beweis zulässig. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FABGB §872ABGB §922ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Auch im Falle echter Anspruchskonkurrenz (hier: Irrtum und Gewährleistung) kann der Kläger sich ausdrücklich auf einen Rechtsgrund (hier: § 872 ABGB) beschränken. Dem Gericht ist dann die Prüfung verwehrt, ob die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Preisminderung aus dem Titel der Gewährleistung vorliegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 CIIABGB §872NormenG allgÖNORM 2050 allg
Rechtssatz: Da eine Gemeinde, die einen Straßenbau ausschreibt, auch die Einzelpositionen der Anbieter zu prüfen hat, hätte ihr ein Erklärungsirrtum eines Anbietenden offenbar dann auffallen müssen, wenn die Mitbieter für diese Leistung Preise in Ansatz stellen, die das Dreifache des Bestbieters überschreiten. Die dann gebotene Vertragsanpassung ist aber begrenzt mit der Differenz der Anbo... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 C1ABGB §871 BIIIABGB §872
Rechtssatz: Ein von einem AN veranlaßter Irrtum beim Abschluß eines Vergleiches über die gegen die Strafgesetze verstoßende zweckwidrige Verwendung von Geldern bewirkt grundsätzlich die Anfechtbarkeit des Vergleiches nach § 871 ABGB. Bei der Prüfung, ob der Irrtum wesentlich war, handelt es sich um ein Kausalitätsproblem, bei dem im Zweifel auf das hypothetische Verhalten redlicher Parteien a... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §1167
Rechtssatz: Begehrt der Besteller die Verbesserung eines durch Verletzung der vorvertraglichen Warnpflicht des Unternehmers ausgelösten Mangels, überschreitet er mit diesem Verlangen die Grenzen des Vertrags, müsste doch mit der Verbesserung im Detail ein anderes bzw umfangreicheres Werk hergestellt werden. Der Verbesserungsanspruch muss daran aber nicht scheitern, doch bedarf die begehrte Änderung des Vertragsgegensta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Teppichhandelsgesellschaft mbH inserierte Anfang März 1988 in mehreren Tageszeitungen: Öffentliche Versteigerung von Orientteppichen Am Donnerstag, 10., Freitag 11., und Samstag 12.März, Beginn jeweils 10 Uhr, werden im Kongreßhaus B***** Orientteppiche im Wert von mehreren Millionen Schilling öffentlich versteigert. Rufpreis bis zu 5 0 % unter dem Listenpreis der I***** Handelsgesellschaft (=beklagte Partei) Besichti... mehr lesen...
Norm: ABGB §872HVG §6 Abs3 IIAImmMV §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist ein Käufer berechtigt, gemäß § 872 ABGB eine angemessene Vergütung zu verlangen, so kann ihm noch nicht als Verschulden zur Last gelegt werden, daß er die Vertragskorrektur möglicherweise in überhöhtem Umfang einforderte. Entscheidungstexte 1 Ob 653/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 653/92 ... mehr lesen...
