RS OGH 1976/7/1 7Ob578/76

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.07.1976
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Norm

ABGB §872
ABGB §1063

Rechtssatz

Da das dingliche Recht des Vorbehaltsverkäufers nur bis zur Vollzahlung des Kaufpreises durch den Käufer besteht , kann sich dieser auch darauf berufen , die berechtigen Ansprüche des Verkäufers durch Zahlung eines geringeren Betrages dann voll befriedigt zu haben , wenn ein entsprechender Anspruch auf Preisminderung besteht .

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 578/76
    Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 578/76
    Veröff: QuHGZ 1976 4/145 = JBl 1977,204 = SZ 49/91

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0016282

Dokumentnummer

JJR_19760701_OGH0002_0070OB00578_7600000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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