Norm: ABGB §823ABGB §830 B1AußStrG §174 DZPO §14 Bc
Rechtssatz: Wenn der Nachlass nur aus Geld besteht, kann jeder Miterbe die Herausgabe des auf ihn nach seiner Erbquote entfallenden Anteils fordern. - Das durch die Einantwortungsurkunde ausgewiesene Erbrecht ist hiebei widerlegbar. - Die beklagten Miterben bilden in diesem Prozess keine notwendige Streitgenossenschaft. Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1
Rechtssatz: Der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft ist ein unbedingter Anspruch. Entscheidungstexte 8 Ob 109/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 Ob 109/67 5 Ob 141/67 Entscheidungstext OGH 12.07.1967 5 Ob 141/67 6 Ob 101/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B4ZPO §406 B
Rechtssatz: Es stellt keinen Verstoß gegen § 406 ZPO dar, wenn das Gericht auch ohne diesbezüglichen Antrag des Beklagten bei einer Teilungsklage ausspricht, daß die gerichtliche Feilbietung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist zu erfolgen habe ( so schon GlU 6053, SZ 37/67 u. v.a.m ). Entscheidungstexte 8 Ob 109/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1EO §35 Ag
Rechtssatz: Umstände, die nach Entscheidung I. Instanz, aber vor dem dadurch bestimmten Feilbietungstermin eintreten und bewirken, daß nunmehr die Teilung einer Gemeinschaft zur Unzeit erfolgen würde, können mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 8 Ob 109/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 Ob 109/67 ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie sei ebenso wie der Beklagte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. 546 KG. VI J., Haus in Graz, K.-Gasse 33, mit Hofraum und Garten, zu einem Hälfteanteil. Gegen ihren wiederholt erklärten Willen vergebe der Beklagte im Hause freiwerdende Wohnungen gegen Ablöse, obwohl ihm bekannt sei, daß sie für sich und ihr Kind eine eigene Wohnung benötige. Er habe eigenmächtig die Hausbesorgerin gewechselt und verweigere ihr auch die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §831
Rechtssatz: Die Teilhaber einer Gemeinschaft können verbindlich eine Vereinbarung der Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen. Diese Regelung der Ausübung der Gemeinschaft stellt einen obligatorischen Vertrag dar. Entscheidungstexte 6 Ob 115/67 Entscheidungstext OGH 27.04.1967 6 Ob 115/67 Veröff: SZ 40/61 = EvBl 1968/22 S 44 = JBl 1968,33 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §831
Rechtssatz: Die Einräumung eines Verwaltungsrechtes allein reicht nicht zur Annahme einer Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft hin ( GlUNF 5986 ). Entscheidungstexte 6 Ob 115/67 Entscheidungstext OGH 27.04.1967 6 Ob 115/67 Veröff: JBl 1968,33 = EvBl 1968/22 S 44 = SZ 40/61 3 Ob 605/83 ... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ. 2581 und 2582 KG. W. gehörten bis 28. Juli 1964 je zur Hälfte dem Kläger und der Emma Anna Z. Mit Kaufvertrag von diesem Tage erwarb die Beklagte die beiden Hälften der letztgenannten. Der Kläger brachte am 6. August 1964 zu 40 Cg 1../64 des Erstgerichtes eine Realteilungsklage gegen die Beklagte ein. Diese ließ im September 1964 ihr Hälfteeigentum lediglich hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2581 bücherlich einverleiben, während sie hinsichtlich der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2a
Rechtssatz: Unzeit ist ein objektiver außerhalb der Beteiligten bestehender und für alle Beteiligten in gleicher Weise wirkender Umstand, der die Teilung zwar nicht verhindert, aber zur gegebenen Zeit unzweckmäßig und für beide Teile schädigend macht. Sie liegt insbesondere vor, wenn sich kein angemessener Preis erzielen lässt (JBl 1933/167). Es muss sich aber um einen vorübergehenden Zustand handeln, von dem zu erwarten ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2a
Rechtssatz: Das Begehren auf Zivilteilung ist ungeachtet der Belastung der Liegenschaftsanteile durch Fruchtgenußrechte nicht als zur Unzeit gestellt anzusehen (GlUNF 4029). Entscheidungstexte 8 Ob 331/66 Entscheidungstext OGH 06.12.1966 8 Ob 331/66 EvBl 1967/251 S 328 3 Ob 626/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 3... mehr lesen...
Der Kläger und der Beklagte sind je zu zwei Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 194 KG. D. Das eine Miteigentumsviertel, hat der Kläger auf Grund der Einantwortung vom 19, November 1963 im Verlassenschaftsverfahren nach Franz B. (dem Vater des Klägers) erworben (Ordnungszahl 9/3 des Grundbuchsauszuges), das andere Miteigentumsviertel auf Grund des in der Substitutionsabhandlung betreffend den Substitutionsnachlaß nach Josef B. (dem Großvater der Streitteile) erlassenen Beschlus... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §830 B5
Rechtssatz: Die auf einer fideikommissarischen Substitution beruhende Beschränkung des Eigentums eines Miteigentümers steht dem Begehren auf Feilbietung gemäß § 830 ABGB entgegen. Der Rechtsansicht, vor dem Ableben des Miteigentümers könne nicht gesagt werden, ob er eigene erbberechtigte Nachkommenschaft im Sinn der letztwilligen Anordnung erlangt habe, er könne daher zu seinen Lebzeiten keinesfalls die Aufhebung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: ( Radizierte Apotheke ) - Verhandlungen über Assoziierung an EWG - keine Unzeit. Entscheidungstexte 8 Ob 322/66 Entscheidungstext OGH 22.11.1966 8 Ob 322/66 Veröff: RZ 1967,91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0015578 Dokumentnummer JJR_19661122_... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B5ABGB §841 ffEO §331 ff D
Rechtssatz: Die Befugnis eines Miteigentümers, Teilung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Sache zu begehren, stellt kein Vermögensrecht im Sinne der §§ 331 ff EO dar, und kann daher nicht nach dieser Gesetzesstelle einer Exekution unterzogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 112/66 Entscheidungstext OGH 05.10.1966 3 Ob 112/66 ... mehr lesen...
Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung beantragte der betreibende Gläubiger die Pfändung des dem Verpflichteten gegen die Drittschuldner Dr. Otto H. und Peter H. (der Verpflichtete und die Drittschuldner sind gemeinsam Eigentümer der nachgenannten Liegenschaften) zustehenden Anspruchs auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an den Liegenschaften EZ. 362 KG. L. und EZ. 3 KG. N. und dessen Überweisung. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Pfändung, untersagte dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ZPO §226 IIB1
Rechtssatz: Das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft an einem Unternehmen ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 214/66 Entscheidungstext OGH 22.09.1966 5 Ob 214/66 Veröff: EvBl 1967/84 S 95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0015567 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Antragstellerin und Herta Z. sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 5 KG. N. Die Einverleibung des Hälfteeigentumsrechtes der Antragstellerin erfolgte mit Beschluß des Bezirksgerichtes G. vom 2. Februar 1966 unter B OZ. 19 auf Grund des Übergabsvertrages vom 30. September 1965 und des Rangordnungsbescheides vom 17. Jänner 1966, TZ. 22/66, im Range der Anmerkung B OZ. 16. Im Zeitpunkt dieser Einverleibung war in der Grundbuchseinlage dieser Liegenschaft zu B OZ. 17 auf ... mehr lesen...
Der Kläger ist zu einem Drittel, der Beklagte zu zwei Dritteln bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ. 136 KG. Dr. mit den Grundstücken 552/2 Acker und 553 Wiese im Ausmaß von 5417 m2. Die an der westlichen Ausfahrt des Ortes Kr. gelegene Grundstücksfläche verläuft mit ihrer etwa 50 m langen südlichen Grenze entlang der Bundesstraße 17 und erstreckt sich von dort etwa 105 m nordwärts. Mit der am 5. Oktober 1960 erhobenen Klage begehrte der Kläger die Aufhebung der Eigentumsgeme... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Ein Teilungsbegehren ist zur Unzeit erhoben, wenn Teile des gemeinsamen Grundstückes für den Bau einer Straße beansprucht werden und die Entschädigungssumme sowie der Verkauf eines infolge des Straßenbaues erforderlichen, die Gestaltung des Grundstückes beeinflußenden Aufschließungsweges noch nicht feststeht. Entscheidungstexte 2 Ob 54/66 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §841
Rechtssatz: Eine bindende Vereinbarung der Miteigentümer über die Teilung steht dem Anspruch auf Naturalteilung aus dem Miteigentum, der zur gerichtlichen Rechtsgestaltung führt, entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 15/66 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 1 Ob 15/66 Veröff: JBl 1966,474 = EvBl 1966/351 S 461 6 Ob 852/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1WEG 1948 §1 Abs1WEG 1948 §3WEG 1948 §9WEG 1975 §21ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Dem Klagebegehren, die Miteigentumsgemeinschaft durch
Begründung: von Wohnungseigentum aufzuheben, kann schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil auch im Falle des Wohnungseigentums die einzelnen Eigentümer Miteigentümer zu ideellen Teilen der Liegenschaft bleiben, das Miteigentum also nicht real aufgeteilt wird. Eine gerichtliche Feilbietung ist ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §21
Rechtssatz: Die Partner eines Wohnungseigentumsvertrages sind an diese Vereinbarung so lange gebunden, als nicht ein Vertragsteil rechtswirksam, d.h. aus einem in Gesetzte hiefür vorgesehenen Grunde, den Rücktritt vom Vertrage erklärt. Insolange ist das Begehren auf Teilung des Miteigentums abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 166/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2bWr BauO §13 ff
Rechtssatz: Unzeit eines Teilungsbegehrens, wenn das konkrete Teilungsbegehren wegen voraussichtlicher Versagung der Genehmigung der Grundabteilung durch die Baubehörde undurchführbar sein wird und sichfür eine andere Abteilung wegen der notwendig werdenden Änderung der Grundgrenzen der offenbar notwendig werdende Wertausgleich der Höhe nach gar nicht überblicken läßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Die Erklärung der Bundesregierung über die künftige Mietzinsregelung begründet nicht Unzeit. Entscheidungstexte 1 Ob 127/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 1 Ob 127/65 Veröff: EvBl 1966/26 S 37 1 Ob 310/66 Entscheidungstext OGH 09.02.1967 1 Ob 310/66 Beisatz: Zur Frage der Beweispflicht f... mehr lesen...
Mit der am 14. Jänner 1964 erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Aufhebung des gemeinsamen Eigentums der Streitteile an der Liegenschaft EZ. X. durch freiwillige Feilbietung. Mit Beschluß vom 16. Jänner 1964 bewilligte das Erstgericht die Anmerkung dieser Klage bei der erwähnten Liegenschaft. Das Erstgericht gab der Klage statt und verurteilte beide Beklagte zur ungeteilten Hand zum Kostenersatz. Es stellte fest, daß die Streitteile zu je einem Drittel Eigentümer der in der Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1EO §9 AGBG §61 B2
Rechtssatz: Trotz der Veräußerung des Anteiles eines auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft belangten Miteigentümers kann im Falle der vorangegangenen Anmerkung der Teilungsklage ein Urteil im Sinne des Klagebegehrens ergehen, da dessen Vollstreckbarkeit gegen des Erwerber gemäß § 9 EO dann gegeben ist, wenn dieser sich nicht auf das Publizitätsprinzip und seinen guten Glauben berufen kann (JBl 1953,602). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Zur Frage der Unzeit bei einem Feilbietungsbegehren im Zusammenhang mit einem Umbauprojekt. Entscheidungstexte 1 Ob 82/65 Entscheidungstext OGH 24.06.1965 1 Ob 82/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0015585 Dokumentnummer JJR_19650624_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Unzeit wegen eines anhängigen Enteignungsverfahrens. Entscheidungstexte 8 Ob 161/65 Entscheidungstext OGH 25.05.1965 8 Ob 161/65 8 Ob 509/76 Entscheidungstext OGH 03.03.1976 8 Ob 509/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §843 C
Rechtssatz: Auch der Miteigentümer von Fahrnissen hat das unbedingte Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Er muß sich nur einen zeitlich begrenzten und zumutbaren Aufschub gefallen lassen, wenn Unzeit oder Nachteil der übrigen Teilnehmer vorliegt. Entscheidungstexte 7 Ob 93/65 Entscheidungstext OGH 07.04.1965 7 Ob 93/65 RZ 1965,127... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - die geschiedene Gattin des Beklagten - begehrte mit der vorliegenden Klage die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der im gleichteiligen Eigentum der beiden Parteien stehenden Liegenschaft EZ ***** durch gerichtliche Feilbietung. Nachdem das Erstgericht dieses Begehren mit seinem Urteil vom 19. 4. 1963, ON 7, abgewiesen hatte, kam es nach Aufhebung seiner Entscheidung durch das Berufungsgericht (ON 11) auf Grund des ergänzten Verfahrens mit sei... mehr lesen...
