RS OGH 1991/12/17 8Ob109/67, 8Ob509/76, 4Ob1608/91

1. ABGB § 830 heute
2. ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 406 heute
2. ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898

Es stellt keinen Verstoß gegen § 406 ZPO dar, wenn das Gericht auch ohne diesbezüglichen Antrag des Beklagten bei einer Teilungsklage ausspricht, daß die gerichtliche Feilbietung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist zu erfolgen habe ( so schon GlU 6053, SZ 37/67 u. v.a.m ).Es stellt keinen Verstoß gegen Paragraph 406, ZPO dar, wenn das Gericht auch ohne diesbezüglichen Antrag des Beklagten bei einer Teilungsklage ausspricht, daß die gerichtliche Feilbietung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist zu erfolgen habe ( so schon GlU 6053, SZ 37/67 u. v.a.m ).