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§ 406 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Die Verurtheilung zu einer Leistung ist nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urtheilsschöpfung bereits eingetreten ist. Bei Ansprüchen auf Alimente kann auch zu Leistungen verurtheilt werden, welche erst nach Erlassung des Urtheiles fällig werden.

In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.9999
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389 Entscheidungen zu § 406 ZPO

Entscheidungen zu § 406 ZPO

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330
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
5
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
8

Entscheidungen zu § 406 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
22

Entscheidungen zu § 406 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
10

Entscheidungen zu § 406 Abs. 2ABGB ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1

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Entscheidungen des OGH (09/1905)
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