Begründung: Die Klägerinnen begehren als Hinterbliebene Schadenersatz wegen des Todes ihres Gatten bzw Vaters aufgrund behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Die Klage blieb vor beiden Vorinstanzen erfolglos, das Berufungsgericht erklärte die Revision mangels erheblicher Rechtsfragen für nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Gegen dieses Urteil richtet sich das als „außerordentliche Revision" bezeichnete... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karoline B*****, vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Haral... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befindet sich seit 23.10.1989 in einem Landespensionistenheim. Er ist zumeist bettlägerig und kann nur in der Form mobilisiert werden, daß er mit fremder Hilfe und mit einem sogenannten Rollator Gehversuche auf ebenem Boden von 100 bis 200 m Länge unternimmt. Seine Frau besucht ihn nicht regelmäßig und beteiligt sich nicht an den Mobilisierungsversuchen. Die Entlassung des Klägers in häusliche Pflege ist in absehbarer Zeit nicht möglich, zumal seine E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Herbst 1987 schrieb die beklagte Stadtgemeinde die Baumeisterarbeiten für das Klärwerk Schwaz öffentlich aus. Als ein Mitarbeiter der klagenden Partei am 27.10.1987 im Büro des mit der Abwicklung der Ausschreibung betrauten Zivilingenieurs Dipl.Ing. Gerhard K*** die Ausschreibungsunterlagen beheben wollte, wurde ihm auf dessen Anordnung deren Überlassung verweigert. Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. Dezember 1947 bis 31. Juli 1986 bei Heinrich und Elfriede F*** sowie deren Rechtsvorgängern als landwirtschaftliche Arbeiterin beschäftigt. Die Ehegatten F*** zahlten auf die der Klägerin zustehende Abfertigung anläßlich der Endabrechnung am 31. Juli 1986 einen Teilbetrag von 16.575 S. Es war geplant, den noch offenen Restbetrag der Abfertigung von 49.725 S ab 1. November 1986 in monatlichen Raten zu 5.525 S zu begleichen. Tatsächlich e... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist ein privater Verein mit dem Sitz in Wien. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich nach den Statuten auf ganz Österreich. Punkt 2. der Vereinsstatuten lautet: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: Die Beobachtung des Handels hinsichtlich von Verstößen gegen den lauteren Wettbewerb, insbesondere den Kampf gegen schädigende Praktiken im Wirtschaftsleben und die Verstöße gegen bestehende gesetzliche Normen diesbezüglic... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein entsandte den Testkäufer Kurt H*** am 21.9.1984 in das Geschäftslokal des Beklagten, der in Graz, Neutorgasse 31 den Handel mit Juwelen, Gold- und Silberwaren betreibt. Kurt H*** interessierte sich für einen Wecker, der mit S 700,-- ausgepreist war, und ersuchte um einen Preisnachlaß. Der Beklagte gewährt Kurt H*** einen Preisnachlaß von S 60,-- (9,14 %), sodaß dieser den Wecker um S 640,-- kaufte. Die klagende Partei, die sich als Verein zur B*** D... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte mit ihrer am 10. 10. 1974 beim Arbeitsgericht St. Pölten zu Protokoll gegebenen Klage gegen die beklagte Partei Österreichische Bundesbahnen die Feststellung, daß ihr ab dem Klagstag ein Versorgungsgenuß iS des § 18 und der sonstigen Bestimmungen der Bundesbahn-PensionsO 1966 in der neuesten Fassung gebühre. Sie brachte vor, daß sie am 14. 8. 1964 die Ehe mit Helmut H geschlossen habe. Diese Ehe sei mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 12.... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung eines schon fälligen Betrages von 169 656.72 S und der ab 1. 2. 1981 bis einschließlich 10.4. 2023 am 1. eines jeden Monates im vorhinein fällig werdenden Beträge von je 4359.50 S, sowie der am 1. 12. eines jeden Jahres zusätzlich fällig werdenden Beträge von 8719.20 S, abzüglich einer Zahlung von 1787.74 S, die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf zwei Liegenschaften der verpflichteten Partei zu bewilligen. ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptete, die Beklagte mache sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei Verwandten und auch bei fremden Leuten schlecht. Sie behaupte, die Klägerin sei eine "Ratschen", sei verlogen, sei eine mißratene und charakterlose Frau, uä. Obwohl die Klägerin ohne Erfolg protestiert habe, setze die Beklagte ihre herabsetzenden Äußerungen über die Klägerin fort. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der behaupteten herabsetzenden Äußerungen. Da die Beklagte ... mehr lesen...
Franz K., der Vater der Klägerin, war Hauptmieter der Wohnung Nr. 13 im Hause W., G.-Gasse 1 - 3. Infolge Bombenschadens mußte er diese Wohnung im Dezember 1944 räumen und erhielt die Wohnung Nr. 18 im gleichen Hause zugewiesen. Auch diese mußte er nach einem Fliegerangriff im Februar 1945 räumen, worauf er mit Frau und Tochter in einem Notquartier in W. untergebracht wurde. Die Klägerin ist Eintrittsberechtigte nach ihrem am 10. August 1950 verstorbenen Vater im Sinne des § 20 WWG. ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 22. Juni 1954 wurde der klagenden Partei die Exekution bewilligt, und zwar durch Pfändung der dem Karl und der Anna P. gegen den Beklagten auf Grund eines Leibrentenvertrages zustehenden Forderung von je 800 S monatlich mehr oder weniger. Es liegt nun die Drittschuldnerklage der klagenden Partei vor. Nach Einschränkung des Klagebegehrens beantragt sie, den Beklagten zur Zahlung von monatlich 530 S vom Klagstag (18. August 1954) bis April 1... mehr lesen...
