Der Beklagte wurde am 29. Juni 1943 als ehelicher Sohn des Ludwig und der Philomena K. geboren. Sein Vater starb im Jahre 1946, seine Mutter verehelichte sich neuerlich mit dem Kläger und starb am 23. März 1960. Seither gehört die Liegenschaft EZ. 2446 KG. M. mit dem Einfamilienhaus in der St.gasse 12, je zur Hälfte dem Kläger und dem Beklagten. Vormunderin des Beklagten ist dessen Tante Cäcilia F. Beide Streitteile blieben zunächst in gutem Einvernehmen in dem aus zwei Zimmern, Veran... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B4
Rechtssatz: Minderjährigkeit und Militärdienstleistung des Beklagten rechtfertigen einen Aufschub der Zivilteilung bis nach Erreichung der Großjährigkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 114/64 Entscheidungstext OGH 29.04.1964 6 Ob 114/64 SZ 37/67 8 Ob 509/76 Entscheidungstext OGH 03.03.1976 8 Ob 509/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5
Rechtssatz: Ein von allen Teilhabern bereits unterzeichneter Vertrag über den Verkauf der Liegenschaft steht dem Begehren auf Zivilteilung auch dann entgegen, wenn der Kaufvertrag noch der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf. Entscheidungstexte 6 Ob 93/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 93/64 Veröff: EvBl 1965/47 S 70 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer des Hauses K., Sch.-Gasse 11. Auf beiden Liegenschaftshälften ist das Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des anderen Miteigentümers eingetragen. Die Ehe der Streitteile ist geschieden. Die Klägerin begehrt Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB. durch gerichtliche Feilbietung. Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil aufgehoben und die Rechtssache unter Rechtskraftvor... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §830 B5ABGB §831
Rechtssatz: In dem von je zur Hälfte eigentumsberechtigten Ehegatten vereinbarten wechselseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbot liegt eine Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft, die aber bei wichtigen Gründen für die Aufhebung der Gemeinschaft ( zumal nach der Ehescheidung ) erlischt. Entscheidungstexte 8 Ob 319/63 Entscheidungstext... mehr lesen...
Der Kläger, ein Stadtbaumeister in Sch., stand mit der Hans F. Straßenbaugesellschaft m. b. H. auf Grund Vertrages vom 1. bzw. 26. September 1960 in einer Arbeitsgemeinschaft zur Durchführung von Straßenbauarbeiten an einem bestimmten Baulos für das Land Niederösterreich. Jeder Teil hatte eine Bareinlage von 50.000 S zu leisten und war je zur Hälfte an Gewinn und Verlust beteiligt. Der Kläger übernahm die Bauleitung, die F. Ges. m. b. H. die Buch- und Federführung. Von den Klauseln de... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 AABGB §1215KO §1
Rechtssatz: Zur konkursrechtlichen Behandlung von Fällen, in denen der Gemeinschuldner in einer Rechtsgemeinschaft mit anderen Personen steht. (Unter Berücksichtigung der Literatur sowie der Bestimmungen der §§ 16, 51 der deutschen KO unter besonderer Bedachtnahme auf die Verschiedenheit, der nach österreichischem und nach deutschem Recht geltenden Regelung bei Auflösung einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Wenn die Grundstückpreise in der Gegend der Liegenschaft der Streitteile aus besonderen Gründen in der nächsten Zeit weiter ansteigen und in absehbarer Zeit einen Höhepunkt erreichen werden, so muß ein Verkauf der Liegenschaft für beide Teile als unzeitgemäß angesehen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 72/63 Entscheidungstext OGH 16.05.1963 1 Ob 72/... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Zur Berücksichtigung der geplanten Umgestaltung des Naschmarktes bei Teilungsklagen. Entscheidungstexte 7 Ob 154/63 Entscheidungstext OGH 15.05.1963 7 Ob 154/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0015595 Dokumentnummer JJR_19630515_OGH0002_0070OB001... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2a
Rechtssatz: Die Belastung eines Liegenschaftsteiles vermag die Teilung nicht zu hindern ( vgl auch EvBl 1959,70 ). Entscheidungstexte 7 Ob 3/63 Entscheidungstext OGH 20.03.1963 7 Ob 3/63 8 Ob 252/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 8 Ob 252/73 5 Ob 77/74 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2a
Rechtssatz: Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nicht zu einer Zeit verlangt werden, in der Umstände, die das gemeinsam Interesse aller Miteigentümer berühren, der Teilung entgegenstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 32/63 Entscheidungstext OGH 27.02.1963 7 Ob 32/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Die Streitteile sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 435 KG. X in Wien, und zwar der Kläger zu 34/40, der Beklagte zu 6/40 Anteilen. Die Liegenschaft besteht aus der Gartenparzelle 231/7 im Ausmaß von 1393 m2. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Das Erstgericht hatte mit Urteil vom 31. Mai 1960 im Sinne des Klagebegehrens erkannt. Diese in der Hauptsache mit Urteil des Berufungsgerichtes vom 30. August 1960 bestätigte Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Teilung eines Einfamilienhauses in Grossgmain. Preisentwicklung für Liegenschaften in der Hochkonjunktur - Grenzen des Preisauftriebes. Entscheidungstexte 1 Ob 287/62 Entscheidungstext OGH 09.01.1963 1 Ob 287/62 1 Ob 170/63 Entscheidungstext OGH 23.10.1963 1 Ob 170/63 Zweiter Rechtsgang zu 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B3
Rechtssatz: Die Verwendungsmöglichkeiten für den auf einen Miteigentümer entfallenden Erlösanteil sind für die Zulässigkeit der Teilungsklage grundsätzlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 5 Ob 309/62 Entscheidungstext OGH 15.11.1962 5 Ob 309/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0015... mehr lesen...
Die betreibenden Parteien Alfred und Rudolf G. waren die Teilungskläger, die verpflichtete Partei Anna S. Teilungsbeklagte in der Rechtssache des Landesgerichtes L. In dieser Rechtssache erging ein Anerkenntnisurteil, auf Grund dessen die betreibenden Parteien unter Anschluß der Versteigerungsbedingungen Bewilligung der Exekution durch Versteigerung der gemeinsamen Liegenschaft EZ. 317, KG. W., beantragten. Zwei Tage später ersuchte auch die verpflichtete Partei um Bewilligung der Exe... mehr lesen...
Norm: ABGB §352ABGB §364 C2ABGB §830 B5
Rechtssatz: Wer einen Miteigentumsanteil mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot erwirbt, muß immer damit rechnen, daß es zu einer Teilung des Miteigentums kommen kann. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot ist daher nur mit dieser Einschränkung wirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 143/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 3 Ob 143/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1EO §352GBG §61 B1
Rechtssatz: Ist die Teilungsklage im Grundbuch bereits angemerkt, so ist die Anmerkung der Zwangsversteigerung nach § 352 EO überflüssig. Daß im Grundbuch die Teilungsklage nur bei dem Anteil der verpflichteten Partei angemerkt ist, ist dabei unbeachtlich, weil sich das Schicksal einer Teilungsklage naturgemäß immer auf die ganze Liegenschaft auswirken muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ZPO §14
Rechtssatz: Gemeinsam auf Teilung klagende Miteigentümer bilden keine einheitliche Streitpartei. Entscheidungstexte 3 Ob 143/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 3 Ob 143/62 Veröff: ImmZ 1963,238 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0015555 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §841
Rechtssatz: Bei der außergerichtlichen Realteilung einer im Miteigentum zweier Personen stehenden Liegenschaft wird jeder Miteigentümer in Ansehung des ihm zufallenden Realteiles Rechtsnachfolger in die darauf fallende Miteigentumsquote des anderen Miteigentümers. Insoweit ist die Realteilung auch ein Eigentumstitel zum Alleineigentum. Entscheidungstexte 1 Ob 206... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §830 B1ABGB §830 B5
Rechtssatz: Die Zivilteilung ist ohne Rücksicht auf die Bauführung des anderen Miteigentümers auf dem gemeinsamen Grund zulässig, weil die aufgeführten Bauten gemäß §§ 294 und 297 ABGB Zubehör und Grund und Boden sind (vgl auch SZ 21/57) und § 418 ABGB nicht zur Anwendung gelangt. Entscheidungstexte 6 Ob 465/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5
Rechtssatz: Die Zivilteilung ist ohne Rücksicht auf die Bauführung des anderen Miteigentümers auf dem gemeinsamen Grund zulässig, weil die aufgeführten Bauten gemäß §§ 294 und 297 ABGB Zubehör von Grund und Boden sind (Vgl auch SZ 21/57 ) und § 418 ABGB nicht zur Anwendung gelangt. Entscheidungstexte 6 Ob 465/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 6 Ob 465/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B3
Rechtssatz: Der Schaden eines Teilhabers ist unbeachtlich, wenn er seinen Ursprung einem Verhältnis verdankt, das außerhalb der unter den Teilhabern bestehenden Gemeinschaft liegt. Entscheidungstexte 5 Ob 350/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 5 Ob 350/61 7 Ob 49/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §841ABGB §843 B
Rechtssatz: Der nach diesen Gesetzesbestimmungen dem Miteigentümer zustehende Teilungsanspruch setzt weder auf seiner Seite noch auf Seite der anderen Miteigentümer bücherliches Eigentum voraus. Es genügt auch außerbücherliches Eigentum (Einantwortung). Der Beklagte hat kein Recht darauf, dass über die Art der Naturalteilung erst im Exekutionsverfahren entschieden wird (vgl EvBl 1960/352). Über die Fassung... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2bWWG §19 Abs5
Rechtssatz: Zur Unzeit bei einer mit einem Wohnhauswiederaufbaudarlehen belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 99/61 Entscheidungstext OGH 27.03.1961 3 Ob 99/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0038331 Dokumentnummer JJR_19610327_OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Die Teilungsklage ist gegen alle Teilhaber zu richten. Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden eine einheitliche Streitgenossenschaft, weshalb am Teilungsprozess sämtliche Miteigentümer, sei es als Beklagte beteiligt sein müssen. Entscheidungstexte 5 Ob 84/61 Entscheidungstext OGH 08.03.1961 5 Ob 84/61 Veröff: JBl 1961,510 = ImmZ 1962,11 ... mehr lesen...
Der Kläger verlangt die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der ihm und der Beklagten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ. 2216 des Grundbuches M., Haus in der V.-Gasse 35, durch gerichtliche Feilbietung. Die Beklagte beantragt Abweisung dieses Begehrens, weil die Teilung zur Unzeit und zu ihrem Nachteil begehrt werde. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest: Nach der rechtskräftigen Entscheidung des Erstgerichtes vom 28. Mai 1957, 49 Msch 144/57-13, r... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Die Zwangsverwaltung der im Miteigentum stehenden Liegenschaft hindert die Teilung nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 490/60 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 1 Ob 490/60 Veröff: SZ 34/20 8 Ob 551/88 Entscheidungstext OGH 22.03.1990 8 Ob 551/88 Ähnlich; Beisatz: Auch pfandrechtliche Belas... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B4ABGB §831
Rechtssatz: Grundsätzliche Zulässigkeit der Vereinbarung eines Aufschubes der Teilung. Entscheidungstexte 6 Ob 440/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 6 Ob 440/60 6 Ob 301/64 Entscheidungstext OGH 28.10.1964 6 Ob 301/64 Veröff: JBl 1965,207 5 Ob 9/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 EABGB §830 B1ABGB §830 B5
Rechtssatz: Der Miteigentümer kann nicht ohne vorherige Auseinandersetzung der Eigentumsgemeinschaft die Rückzahlung der vom anderen Teilhaber eigenmächtig bezogenen Früchte (eigenmächtigen Entnahmen) an sich begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 271/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 1 Ob 271/60 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Unzeit, wenn durch die Versteigerung eine sofortige Rückzahlungspflicht einer Katastrophenbeihilfe ( Lawinenkatastrophe - Agrarbehörde ) entstünde. Entscheidungstexte 3 Ob 382/60 Entscheidungstext OGH 09.11.1960 3 Ob 382/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0015614 ... mehr lesen...
