Norm: ABGB §830 B5
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Teilungsklage hinsichtlich einer durch Erbsübereinkommen gebundenen Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 277/56 Entscheidungstext OGH 04.07.1956 3 Ob 277/56 7 Ob 2134/96s Entscheidungstext OGH 30.07.1996 7 Ob 2134/96s Auch Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2bABGB §830 B3
Rechtssatz: Der Mangel entsprechender Mittel auf Seite des Beklagten zum Erwerb der ganzen Liegenschaft im gegenwärtigen Zeitpunkt ( durch Mitbieten bei der Versteigerung ) ist weder als Nachteil noch als Unzeit zu qualifizieren. Entscheidungstexte 2 Ob 363/56 Entscheidungstext OGH 15.06.1956 2 Ob 363/56 Veröff: EvBl 1956/246 S 464 = ImmZ 1956,32... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Zur Unzeit: Der Einwand der drohenden Obdachlosigkeit hat außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 7 Ob 281/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 7 Ob 281/56 7 Ob 576/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 7 Ob 576/56 Beisatz: Ebenso der Einwand der Existenzgefährdung. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5KO §115
Rechtssatz: Im Falle des Konkurses des Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft kann der Teilungsanspruch vom Masseverwalter geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 281/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 7 Ob 281/56 Veröff: EvBl 1957/82 7 Ob 72/08a Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 72... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B3
Rechtssatz: Es sind auch die Umstände zu berücksichtigen, die einen "Nachteil" nur für einen der Miteigentümer mit sich bringen können. In einem solchen Falle hat eine Interessenabwägung stattzufinden ( 5/6 Eigentümerin eines Hauses in der Hinterbrühl klagt die 1/6 Eigentümerin, die in Ungarn lebt ). Entscheidungstexte 3 Ob 472/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 3 O... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 177 Grundbuch N. (Steiningergut zu P. Nr. 1), und zwar die Klägerin auf Grund des Übergabsvertrages vom 7. September 1950, der Beklagte auf Grund des Übergabsvertrages vom 10. Jänner 1941. Die Streitteile haben am 18. September 1950 miteinander die Ehe geschlossen und sind im Jahre 1953 rechtskräftig geschieden worden. Eine Gütergemeinschaft wurde zwischen ihnen niemals gegrundet. Beide Streitteile haften persönlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Zur Frage der Unzeit, wenn auf der Liegenschaft der Auszug für eine 78-jährige Frau und einen 35-jährigen schwachsinnigen Mann haftet. Entscheidungstexte 1 Ob 607/54 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 1 Ob 607/54 Veröff: SZ 28/164 1 Ob 2/58 Entscheidungstext OGH 22.01.1958 1 Ob 2/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B3
Rechtssatz: Zum Begriff "zum Nachteil der übrigen". Wenn einer der Miteigentümer eigenmächtig sich die Führung des ganzen Unternehmens angemaßt hat und den Teilhabern die Auszahlung der Gewinne verweigert, erfolgt eine durch diesen Teilhaber beantragte Zivilteilung zum "Nachteil der übrigen Miteigentümer"; die Teilungsklage ist daher abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 23... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §830 B5
Rechtssatz: Wenn ein Miteigentumsanteil zugunsten des anderen Miteigentümers mit einer fideikommissarischen Substitution belastet ist, besteht kein Teilungsanspruch des Belasteten; dies auch dann nicht, wenn nur ein Teil seiner Miteigentumsquote mit dem Substitutionsband belastet ist und er außerdem in der Klage für den Fall der Klagsstattgebung auf diesen belasteten Anteil verzichtet. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B3
Rechtssatz: Kein "Nachteil" des Miteigentümers, der durch die Teilung außerstande gesetzt wird, Schritte zur Erlangung einer Wohnung im Objekt, das geteilt werden soll, zu unternehmen, wenn das Bewohnen durch den Miteigentümer zeitlich nicht absehbar ist und hiedurch das Haus auf lange Zeit unverkäuflich bleibt. Entscheidungstexte 1 Ob 117/55 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Keine Unzeit: Verschuldete Gastwirtschaft in Linz - Urfahr. Entscheidungstexte 3 Ob 815/54 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 3 Ob 815/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0015589 Dokumentnummer JJR_19550119_OGH0002_0030OB00815_5400000_001 mehr lesen...
Die Klägerin hat im Jahre 1951 die früher dem Gatten der Beklagten, einem Holzhändler, gehörige Hälfte der aus einem Einfamilienhaus, zwei Schuppen und einer Gartenparzelle bestehenden Liegenschaft EZ. 290 Grundbuch K. in einem Versteigerungsverfahren um das Meistbot von 14.500 S erworben, um sich damit eine Ferienunterkunft für ihre Kinder zu beschaffen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 19. September 1952 wurde zwischen den Streitteilen im außerstreitigen Verfahren ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Die beklagte Partei kann die Berücksichtigung der ihr drohenden Obdachlosigkeit nur verlangen, wenn sie selbst die Rechte der Klägerin als ihrer Eigentumspartnerin achtet, nicht aber wenn sie ihr den Genuß ihres Miteigentumsrechtes bisher durch aggressives Benehmen unmöglich gemacht hat. ( Landhaus am Wörthersee, das von der Beklagten dauernd bewohnt wird, wogegen es die Klägerin nur als Sommeraufenthalt benützen... mehr lesen...
Norm: ABGB §603ABGB §830 B5ABGB §956ZPO §14
Rechtssatz: Die einmal vorgenommene grundbücherliche Einverleibung der durch eine Schenkung auf den Todesfall begründeten Beschränkung des Eigentumsrechtes des Geschenkgebers ist wirksam und es ist daher der Geschenknehmer für eine Klage nach § 830 ABGB neben dem Eigentümer passiv legitimiert. Es ist ein Fall der einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §841ZPO §14 CZPO §20
Rechtssatz: Das im Rechtsstreit zwischen zwei Miteigentümern ergangene Urteil auf Realteilung einer im Miteigentum dreier Personen stehenden Sache erstreckt sich nicht notwendigerweise in allen Fällen auf den dritten Miteigentümer. Tritt der Dritte daher einem derartigen Rechtsstreite als Nebenintervenient bei, hat er nicht die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten. Vergleiche jedoch S... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §823ABGB §830
Rechtssatz: Zum Teilungsbegehren einer Miterbin bezüglich eines Unternehmens, an dem der andere Miterbe seit der länger zurückliegenden Einantwortung die alleinige Gewerbeberechtigung erworben hat ( der Klage wurde stattgegeben ). Entscheidungstexte 1 Ob 361/53 Entscheidungstext OGH 14.10.1953 1 Ob 361/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Keine Unzeit ( Bombenruine in Salzburg ). Entscheidungstexte 3 Ob 409/53 Entscheidungstext OGH 02.10.1953 3 Ob 409/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015602 Dokumentnummer JJR_19531002_OGH0002_0030OB00409_5300000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Eigentumsverhältnisse an einem Zehntelanteil der Liegenschaft streitig sind, begründet nicht Unzeit. Entscheidungstexte 3 Ob 544/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 3 Ob 544/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015597 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5
Rechtssatz: Zur Teilung einer Liegenschaft, wenn bezüglich eines Teiles derselben ein Verbauungsverbot wegen eines Regulierungsplanes besteht ( Seegrundstück in Gmunden ). Entscheidungstexte 1 Ob 609/53 Entscheidungstext OGH 10.09.1953 1 Ob 609/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS001... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 CABGB §830
Rechtssatz: Wenn mehrere Personen nicht infolge eines Vertrages, sondern iS des § 825 ABGB hinsichtlich eines Handelsunternehmens in Rechtsgemeinschaft treten, erfährt die Bestimmung des § 830 ABGB eine sinngemäße Änderung dahin, daß auch diese Teilhaber nur die Mitteilung der Bilanz - und Bucheinsicht, nicht aber Rechnungslegung verlangen können ( analog den nicht geschäftsführenden Gesellschaftern eines Handelsunter... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ZPO §226
Rechtssatz: Das Begehren auf Teilung der Eigentumsgemeinschaft ist auch dann noch schlüssig, wenn in der Klage eine diesbezügliche Parteienvereinbarung behauptet wird, die jedoch nicht realisiert worden sei. Entscheidungstexte 1 Ob 464/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 464/53 European Case Law Identi... mehr lesen...
Die beiden Kläger und die Beklagte sind Erben nach dem am 8. März 1945 gestorbenen Karl K. Die Kläger begehren die gerichtliche Teilung der Erbschaft bezüglich eines im Eigentum des Erblassers gestandenen optischen Betriebes. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Für die Teilung eines Unternehmens ( optischer Betrieb ) besteht nicht Unzeit. Entscheidungstexte 2 Ob 303/53 Entscheidungstext OGH 05.06.1953 2 Ob 303/53 Veröff: EvBl 1953/412 S 516 = ImmZ 1954,191 = SZ 26/148 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015603 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Unzeit bezüg. einer landwirtschaftl. genutzten Liegenschaft ( mit Stoppreis begründet ). Entscheidungstexte 3 Ob 216/50 Entscheidungstext OGH 03.05.1950 3 Ob 216/50 Auch; Beisatz: Preisregelungsvorschriften bei Bauerngut. (T1) Veröff: SZ 23/135 3 Ob 386/53 Entscheidungstext OGH 03.06.1953 3 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind Brüder und je zur Hälfte Eigentümer eines Mietshauses, in dem sie auch über eigene Wohnungen verfügen und der 65jährige Beklagte überdies ein Kaffeehaus betreibt. Die Brüder haben einander außerbücherlich das Vorkaufsrecht an ihren Liegenschaftshälften eingeräumt. Der 62jährige Kläger begehrte die Aufhebung der Gemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab ihm statt. Der Oberste Gerichtshof b... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger begehrt von der Verpflichteten gemäß § 351 EO. die körperliche Teilung verschiedener Liegenschaften. Das Erstgericht erließ einen Teilungsbeschluß. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß teilweise ab. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Verpflichteten Folge, hob die Beschlüsse der Untergerichte auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Während das Erstgericht die grundbücherliche Anmerkung der auf § 830 ABGB. gestützten Teilungsklage bewilligte, wies das Rekursgericht den Antrag auf Anmerkung mit der Begründung: ab, daß ein Teilungsanspruch nur ein obligatorischer Anspruch sei und daß in Übereinstimmung mit der neueren Lehre und Rechtsprechung die Anmerkung der Teilungsklage unzulässig sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Klägers Folge und stellte den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B5GBG §61 B1
Rechtssatz: Die Anmerkung der Teilungsklage ist zulässig (früher gegenteilig: SZ 11/2). Entscheidungstexte 1 Ob 944/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 1 Ob 944/52 Veröff: SZ 25/305 = EvBl 1953/426 S 521; ebenso bereits SZ 5/235 3 Ob 26/53 Entscheidungstext OGH 29.05.1953 3 Ob 26/53 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur des Teilungsanspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 944/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 1 Ob 944/52 Veröff: SZ 25/305 = EvBl 1953/426 S 521 5 Ob 12/09i Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 12/09i Beisatz: Bei der Miteigentumsgemeinschaft steht nicht jeder Teilhaber zu jedem ander... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Keine Unzeit bei Aufhebung der Gemeinschaft an einer landwirtschaftlichen Liegenschaft ( Burgenland ). Entscheidungstexte 2 Ob 568/52 Entscheidungstext OGH 24.10.1952 2 Ob 568/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0015586 Dokumentnummer JJR_19521024... mehr lesen...
