Norm: ABGB §830 B2bABGB §830 B3EO §352
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Miteigentumsanteile des auf Zivilteilung klagenden Miteigentümers mit dem lebenslänglichen Fruchtgenussrecht zugunsten seines Sohnes bücherlich belastet sind, bildet, wenn er nicht nur vorübergehen ist und bei einem angemessenen Aufschub nicht wegfiele, kein Teilungshindernis. Der Gefahr, dass die übrigen Miteigentümer bei der gerichtlichen Feilbietung der Liegenschaft dur... mehr lesen...
Die Streitteile sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 691 KG S. Die Beklagte hat einen 1/12-Miteigentumsanteil dieser Liegenschaft im Erbweg und einen weiteren 1/12-Miteigentumsanteil von ihrem Bruder (Kaufvertrag vom 24. März 1977), der Kläger seine 5/6- Miteigentumsanteile mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 1977 (um 200 000 S) erworben. Im Zuge der vorprozessualen Verhandlungen zwischen den Streitteilen hat der Kläger es abgelehnt, die von der Beklagten für einen mit der Veräußerung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1
Rechtssatz: Da der Aufhebungsanspruch aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nicht aus dem ideellen Eigentumsanteil an der gemeinschaftlichen Sache folgt und deshalb schuldrechtlicher Natur ist, stellen sich die Aufhebungshindernisse als gesetzliche Anerkennung und Konkretisierung der innerhalb von Schuldverhältnissen nach Treu und Glauben geschuldeten Rücksichtnahme auf die Interessen der Partner dar. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B3
Rechtssatz: Ein objektives Teilungshindernis kann auch darin liegen, daß bei einer Veräußerung der gemeinsamen Sache eine unverhältnismäßig hohe - und während einer bestimmten Frist drohende - Steuerleistung zu erbringen wäre, was etwa dann der Fall sein kann, wenn der Verkaufserlös als Spekulationsgewinn zu versteuern ist. Entscheidungstexte 5 Ob 748/80 Entscheidu... mehr lesen...
Die Streitteile sind zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 137 KG D mit dem darauf erbauten Haus N, E-8. In diesem Hause befinden sich im Erdgeschoß und im ersten Stock je eine aus Wohnküche, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Kabinett und Badezimmer samt Nebenräumlichkeiten bestehende Wohnung. Das Wohnhaus hat einen in das Stiegenhaus führenden Hauseingang. Vom Stiegenhaus gelangt man durch einen separaten Eingang in die Parterrewohnung und über eine Stiege in die Wohnung im ersten Stock.... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B5AußStrG §235EheG §81
Rechtssatz: 1. Eine Klage auf Teilung einer Liegenschaft nach § 830 ABGB ist nach § 235 AußStrG dem zuständigen Außerstreitgericht zu überweisen, wenn sie wenigsten zum Teil eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse von geschiedenen Ehegatten betrifft. 2. Im Zwischenstreit über die Überweisung einer Streitsache an den Außerstreitrichter ist § 235 Abs 2 AußStrG auf Rekurskosten nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 AABGB §843 AABGB §841
Rechtssatz: Eine Naturalteilung ist unmöglich, wenn die Sache nicht ohne wesentliche Wertminderung geteilt werden kann oder wenn einer Teilung rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Dies wird in der Regel bei einem einzelnen Gebäude der Fall sein. Ähnliches kann sich bei einer ganz oder überwiegend verbauten Liegenschaft aus der Art der Verbauung ergeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §831
Rechtssatz: Trotz eines allfälligen über die Dauer der Ehe der Streitteile hinaus vereinbarten Verzichts auf die Teilung der Liegenschaft kann die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft aus wichtigen Gründen verlangt werden, wobei allerdings diese Aufhebung infolge wichtiger
Gründe: als - zumindest subjektiv - unvermeidlich qualifiziert werden muß. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B2aABGB §B4
Rechtssatz: Einem Teilungsbegehren kann auch unter Setzung einer längeren Frist stattgegeben werden, doch besteht diese Möglichkeit auch nur dann, wenn innerhalb dieser Frist mit einer Änderung der Situation zu rechnen ist. Ein derartiger Aufschub kommt daher nicht in Frage, wenn nicht zu erwarten ist, daß die ungünstigen Umstände, die ihn rechtfertigen sollen, nach seinem Ablauf weggefallen sein werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B2aABGB §830 B5
Rechtssatz: Die Verbindlichkeit zur Fortsetzung der Gemeinschaft und damit der Ausschluss der Teilungsbefugnis hören auf, wenn die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft aus wichtigen objektiven, die gemeinschaftliche Sache betreffenden, unter subjektiven, nur die Person einzelner Teilhaber betreffenden Gründen unvermeidlich wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §831
Rechtssatz: Im Rahmen der Prüfung, ob wichtige
Gründe: für eine vorzeitige Lösung einer anzunehmenden rechtsgeschäftlichen Bindung bei Miteigentum vorliegen, können die Zumutbarkeit gemeinsamen Zusammenwohnens, die Möglichkeit der Benützungsregelung durch Leistung eines Benützungsentgelts und dergleichen von Bedeutung sein. Entscheidungstexte 5 Ob 746/79 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §831
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Fortsetzung der Eigentumsgemeinschaft im Sinn des § 831 ABGB besteht auch im Fall der Widmung eines beiden Ehegatten gehörenden Hauses für die Zwecke der Ehewohnung vor Auflösung des Ehebandes oder Verlegung der Ehewohnung an einen anderen Ort, es sei denn, es lägen wichtige
Gründe: vor, die eine Teilung notwendig erscheinen lassen. Eine solche Widmung kann auch auf einer stillschweig... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zur Hälfte auf Grund des Kaufvertrages vom 11. Juni 1924 und der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 4. Jänner 1962, A 190/61-27, Eigentümer der Liegenschaft EZ 350, KG P, mit den Grundstücken 1070/2 Garten, 1069/2 Wiese, 1070/1 Acker, 48/1 Baufläche mit Wohngebäude, Haus Nr. 60, 48/2 Baufläche mit Wirtschaftsgebäude Nr. 110, 34/2 Hof, 1053/1 Acker und 797/2 Wald. "Beim Eigentumsrecht der Streitteile ist ein wechselseitiges Belastung... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1
Rechtssatz: In einem Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann eine das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, beschränkende Bestimmung gelegen sein, da eine solche Verpflichtung nicht nur zwischen den Teilhaber bedungen, sondern ihnen auch von einem Dritten auferlegt werden kann, der die Sache durch Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen zur Gemeinschaft bestimmt hat. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §841ABGB §843 A
Rechtssatz: Eine Zivilteilung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Naturalteilung nicht möglich ist. Ein Klagebegehren auf Zivilteilung ist daher abzuweisen, wenn eine Naturalteilung möglich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 691/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 691/79 Veröff: NZ 1980,79 3 Ob 536/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 AABGB §841ABGB §843 A
Rechtssatz: Wenn zwei keine wirtschaftliche Einheit darstellende Liegenschaftsteile in einem Grundbuchskörper zusammengefaßt sind und einer natural geteilt werden kann, ist das Begehren auf gerichtliche Feilbietung der gesamten Liegenschaft unzulässig, wenn sich aus der getrennten Behandlung auch keine Verminderung des Wertes beider Teile ergibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5
Rechtssatz: Gewiß kann ein Miteigentümer durch übermäßige Belastung seines Anteiles letztlich die Durchführung der Zivilteilung nach § 352 EO im Ergebnis vereiteln, doch ist eine solche Vorgangsweise eines Miteigentümers ohne Rücksicht darauf, ob auf seinem Anteil eine Rangordnungsanmerkung besteht oder nicht, nicht zu verhindern. Es kann daher nur im Rahmen des Exekutionsverfahrens nach § 352 EO auf eine allenfalls nötige "D... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5
Rechtssatz: Ein Teilungshindernis kann darin, daß auf einem Anteil eine Rangordnungsanmerkung für die beabsichtigte Verpfändung besteht, nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 712/78 Entscheidungstext OGH 03.11.1978 6 Ob 712/78 Veröff: RZ 1979/25 S 135 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2bABGB §830 B3
Rechtssatz: Ein gerechter Ausgleich der beiderseitigen Interessenlage kann auch durch die Aufnahme geeigneter Versteigerungsbedingungen in das Teilungsbegehren erfolgen, wie etwa durch die Verpflichtung des Erstehers, die anderen Teilhaber oder einen von ihnen als Hauptmieter oder etwa auf Grund eines dinglichen Wohnrechtes im Haus zu belassen und auf diese Weise den das Teilungshindernis bildenden Nachteil zu be... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §843 C
Rechtssatz: Durch den Hinweis auf eine bestimmte, für einen Teilhaber möglicherweise günstigere Verwertungsart kann, insbesondere, wenn ein diesbezüglicher Versuch bereits fehlschlug, das grundsätzlich jedem Teilhaber zustehende gesetzliche Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, nicht beeinträchtigt werden ( hier: Veräußerung im Weg gerichtlicher Feilbietung ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 473 KG St. L, bestehend aus den Grundstücken 948 Garten mit nordöstlicher Mauer und nördlicher Hälfte der Mauer gegen das Grundstück 950 und 949 Haus L-Straße 34 samt Hof mit nordöstlicher Sockelmauer und Hälfte der nordwestlichen Mauer, wobei dieses Haus gegen das Grundstück 946 keine eigene Mauer hat, steht zur Hälfte im Miteigentum der Erstbeklagten, zu je 537/2304 Anteilen im Miteigentum der Kläger, zu 36/2304 Anteilen im Miteigentum des Zweitbeklagten und zu j... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §830 B1ABGB §831ABGB §832
Rechtssatz: Die Belastung des Anteils eines mit der Aufhebungsklage belangten Miteigentümers durch eine fideikommissarische Substitution oder ein Besitznachfolgerecht bildet kein Teilungshindernis. Entscheidungstexte 8 Ob 521/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 521/78 EvBl 1978/211 S 665 = NZ 1980,127 = SZ 51/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §830 B1ZPO §14 BcZPO §14 C
Rechtssatz: Am Prozeß wegen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft ist derjenige, zu dessen Gunsten auf dem Anteil eines beklagten Miteigentümers eine fideikommissarische Substitution oder ein Besitznachfolgerecht lastet, nicht zu beteiligen. Entscheidungstexte 8 Ob 521/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 521/78 EvBl 1978/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B4ABGB §831
Rechtssatz: Hat sich der Teilungskläger in einem Unterhaltsvergleich verpflichtet, die Einkünfte aus der Fremdenzimmervermietung, welche seinen Hausanteil betreffen, als Unterhaltsleistung zu erbringen, so steht diese Vereinbarung, solange sie aufrecht ist, seine Teilungsbegehren entgegen ( Ehegatten ). Entscheidungstexte 6 Ob 553/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 AABGB §830 B5
Rechtssatz: Wird die Teilung eines im Miteigentum stehenden Superädifikates ohne Zerstörung der Substanz angestrebt, muß nicht nur die Zustimmung des Bestandgebers bis zum Schluß der Verhandlung vorliegen, sondern auch das Klagebegehren dahin lauten, daß die Miteigentumsteilung durch Feilbietung des Superädifikates und des Bestandrechtes zu geschehen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2bMG §7 B
Rechtssatz: Der Belastung, welche sich für Kaufinteressenten aus der Versteuerung der erhöhten Mietzinse ergibt und der sich hieraus allenfalls ergebenden Verminderung der Anbote von Kaufinteressenten steht der Vorteil gegenüber, daß den Miteigentümer schon in der Zeit, in der keine Erträgnisse aus dem Liegenschaft zu erwarten sind, der Kaufpreis für die gesamte Liegenschaft zur fruchtbringenden Anlegung zur Verfügung... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2139 KG Haus Nr. 2392, W Nr. 54. Die Anteile des Erstklägers und der Beklagten betragen je ein Viertel, der Anteil des Zweitklägers die Hälfte. Die Beklagte war die Ehefrau des Erstklägers; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19. April 1973 aus dem überwiegenden Verschulden des Erstklägers geschieden. Die Beklagte erhält derzeit vom Erstkläger keinen Unterhalt und hat auch keinen Exekutionstitel gegen ihn, sie h... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §830 B5ABGB §831
Rechtssatz: Das von einem Miteigentümer zu Gunsten eines anderen Miteigentümers eingeräumte Veräußerungsverbot stellt (nach den Umständen des Falles) einen Verzicht auf den "unbedingten" Teilungsanspruch dar. In einem solchen Fall kann Teilung nur aus wichtigen Gründen bei Interessenabwägung verlangt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 510/77 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §1068
Rechtssatz: Das einverleibte Wiederkaufsrecht wird durch das Teilungsverfahren nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 510/77 Entscheidungstext OGH 29.04.1977 2 Ob 510/77 SZ 50/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0013347 Dokumentnummer JJR_197704... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Hälfteeigentümerin die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ 272 KG G durch Zivilteilung. Sie brachte vor, daß der Beklagte, der Eigentümer der zweiten Liegenschaftshälfte und Verwalter des Hauses sei, sich weigere, Rechnung zu legen und ein leerstehendes Geschäftslokal zu vermieten, so daß ihr namhafte Einnahmen entgingen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete als Teilungshindernis ein, daß zur Sicherung fam... mehr lesen...
