RS OGH 1978/3/16 6Ob553/78

Hat sich der Teilungskläger in einem Unterhaltsvergleich verpflichtet, die Einkünfte aus der Fremdenzimmervermietung, welche seinen Hausanteil betreffen, als Unterhaltsleistung zu erbringen, so steht diese Vereinbarung, solange sie aufrecht ist, seine Teilungsbegehren entgegen ( Ehegatten ).