Begründung: Das Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichteten Miteigentümer nach § 352 EO die Exekution durch gerichliche Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung. Da die verpflichteten Parteien erklärten, mit den von der betreibenden Partei vorgelegten Versteigerungsbedingungen nicht zur Gänze einverstanden zu sein, fand eine Verhandlung statt, in der die verpflichteten Parteien den Antrag stellten, der betre... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister und je Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück ***** Garten und EZ ***** mit dem Grundstück ***** Gewässer (See), je KG *****, Grundbuch ..., die ursprünglich je zur Hälfte ihren Eltern gehörten. Darauf befindet sich ein Landhaus („Stammhaus“) und ein Erweiterungsbau (Anbau). Mit Erbübereinkommen vom 24. Februar 1975, Übergabsvertrag vom 7. März 1975 und Fruchtnießungsvertrag vom 7./9. September 1976 verzichtete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des Urteils des Erstgerichtes vom 2.7.1986, 28 Cg 285/84, mit dem die Eigentumsgemeinschaft der Streitteile an einer Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben wurde, wurde den Beklagten am 16.3.1987 die Exekution durch gerichtliche Versteigerung der Liegenschaft bewilligt. Mit der gemäß § 35 EO erhobenen Klage bringt der Kläger vor, es sei nach Schluß des Titelverfahrens eine Änderung des Bebauungsplanes erfolgt, die eine wesentlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B4
Rechtssatz: Der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt ist im Zivilprozess der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz; das gilt auch im Teilungsverfahren. War zu diesem Zeitpunkt ein Teilungshindernis gegeben ( Versteuerung eines Spekulationsgewinnes ), kann dieses auch nicht durch die Erklärung des Klägers beseitigt werden, er werde erst nach dem kalendermäßig bestimmten Wegfall dieses Hindernisses Exekution f... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert T*****, vertreten durch Dr.Rudolf Fiebinger und Dr.Peter Polak, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Heinrich S*****, vertreten durch Dr.Gerhard Trenker, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die grundbücherlichen Miteigentümer des materiellen Anteils C der Liegenschaft EZ *****, und zwar der Kläger, die Dritt- und die Viertbeklagte zu je 1/7-Anteil sowie der Erst- und der Zweitbeklagte zu je 2/7-Anteilen. Mit der Behauptung, daß eine Realteilung nicht möglich sei, begehrt der Kläger, mit Urteil auszusprechen, daß die Eigentumsgemeinschaft durch Feilbietung des materiellen Anteils C der Liegenschaft aufgehoben werde. Der Erst- und der Zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ZPO §14 BcZPO §391 A
Rechtssatz: Wurde durch ein "Teilanerkenntnisurteil" nur die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft zwischen den Klägern und einem Beklagten ausgesprochen, ist eine solche "teilweise Aufhebung" etwas qualitativ anderes als die gänzliche Aufhebung der Gemeinschaft und ein Urteil, welches ausspricht, daß zunächst die Gemeinschaft zwischen einem Teil der Miteigentümer aufgehoben werde, kein Teilurteil im Sinne d... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG M***** mit dem Mietwohnhaus W*****. Dem Erstkläger gehören 30/768stel-, der Zweitklägerin 10/768stel-, dem Erstbeklagten 559/768stel- und dem Zweitbeklagten 169/768stel-Anteile. Mit der Behauptung, daß eine gütliche Einigung über die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nicht habe erzielt werden können und eine Realteilung nicht möglich sei, begehren die Kläger, mit Urteil auszusprechen, daß die Eigentumsgeme... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaften EZ 413, bestehend aus den räumlich getrennten Grundstücken 266 LN (Wien 21, zwischen PRAGERStraße und einem Zufahrtsweg vom KAMMEL-Weg) und 667 sonstige (Teil eines öffentlichen Parks in Wien 21, O***-Platz) und EZ 731, bestehend aus den in der Natur eine Einheit bildenden Grundstücken 296/1 LN und 296/3 Baufläche (Wien 21, DEIN-Gasse zwischen KAMMEL-Weg und Rudolf VIRCHOW-Gasse), beide KG Jedlesee, stehen im Miteigentum der klagenden Partei S*** W**... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Wien, bestehend aus einem Gartengrundstück und einer Baufläche, auf welcher ein altes Haus steht. Der Kläger begehrte ursprünglich die Zivilteilung, und die Beklagte beantragte die Abweisung dieses Klagebegehrens mit der
Begründung: , die Teilung erfolge zu ihrem Nachteil und zur Unzeit und im Widerspruch zu einer auch den Kläger bindenden Vereinbarung. Nach mehr als dreijähriger Unterbrechung kündigte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1240 KG Landstraße mit den Grundstücken 244/7 und 244/11 im Ausmaß von insgesamt 772 m2. Grundstücksadresse ist Wien 3., Rasumofskygasse 13 und Geologengasse 6. Das darauf errichtete Haus mit einem Einheitswert von S 581.000 weist drei Stockwerke mit zwei Geschäftslokalen und 14 Wohnungen auf. Eine Realteilung ist "untunlich", weil es sich dabei um ein Miethaus handelt, das zur Gänze den Bestimmungen d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte in dem zwischen den Parteien anhängigen Exekutionsverfahren zur Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft die Versteigerungsbedingungen fest. Das Rekursgericht hob mit dem vor dem 1. Jänner 1990 ergangenen Beschluß infolge Rekurses der Verpflichteten den Beschluß des Erstgerichtes auf, trug dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf und sprach aus, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes 300.000 S übersteigt und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 26 KG Obersiebenbrunn, zu welcher ua die Grundstücke 190 Baufläche und 189 und 191 je Garten Ortsried mit dem Wohn- und Geschäftshaus Obersiebenbrunn, Prinz Eugen-Straße 26, gehören. Die Kläger begehren, die Eigentumsgemeinschaft an den drei genannten Grundstücken durch gerichtliche Feilbietung aufzuheben, da Verhandlungen über den Ankauf des Drittelanteiles des Beklagten durch die klag... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind in aufrechter Ehe verheiratet. Aus der Aktenlage ergibt sich nicht der geringste Hinweis auf ein etwa anhängiges Scheidungsverfahren. Der Ehe entstammen zwei noch minderjährige Kinder. Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1052 KG Schleinbach mit dem darauf errichteten Wohnhaus in 2126 Schleinbach, Feldweg 79. Die Liegenschaft samt Wohnhaus wurde vom Ehepaar und den Kindern als Ehewohnung benützt. Im April 1987 ist der Mann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger und der Beklagte waren jedenfalls noch bei Schluß der Verhandlung erster Instanz Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1219, KG Linz mit dem Haus Hessenplatz 10. Fünf Achtelanteile an dieser Liegenschaft erhielten sie im Erbwege nach ihrem am 30. Mai 1981 verstorbenen Vater. Sie haben für Legate durch 100 Monate hindurch je S 13.000,-- zu bezahlen. Mit der Legatzahlung wurde am 1. Juni 1982 begonnen. Die Kläger begehrten die Aufhebung der Miteige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.Feber 1911 geborene Leopold S*** war Eigentümer von Liegenschaften. Er schloß am 6.März 1974 mit dem damals noch minderjährigen am 14.März 1956 geborenen Kläger einen Übergabsvertrag, der in die Form eines Notariatsaktes gekleidet wurde. Der Übergeber übertrug gegen Leistung des Ausgedinges dem Übernehmer die Liegenschaften EZ 4 KG Zwerndorf, EZ 186 KG Untergrafendorf, EZ 189 und EZ 197 je KG Pottenbrunn und EZ 202 KG Untergrafendorf. Die Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Die am 22.Oktober 1984 verstorbene Rosa T***, deren fünfzig gesetzlichen Erben, zu denen der Erstbeklagte gehört, ihr Nachlaß eingeantwortet wurde, hatte mit "letztem Willen" vom 2.Oktober 1983 über das zur Liegenschaft EZ 102 KG Kirchschlag gehörende Grundstück 1376 (Wald) folgende Verfügung getroffen: "Die Waldparzelle Nr. 1376 (Steinbüchel) samt dem anschließenden Grund vom Feuerwehrdepot westlich und nördlich von der Straße gelegenen Wiesengrund, ausschließlich das... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2a
Rechtssatz: Die Einwendung der Unzeit kann grundsätzlich nur gegen den Aufhebungsanspruch ( Teilungsanspruch ) aus pluralistischen Schuldverhältnissen, wie der Gemeinschaft und der Gesellschaft, erhoben werden. Dieses Aufhebungshindernis ist ein Fall der gesetzlichen Anerkennung und Konkretisierung der innerhalb von Schuldverhältnissen nach Treu und Glauben geschuldeten Rücksichtnahme auf die Interessen der Partner ( SZ 57/4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte auf Grund seines Urteils vom 5. Oktober 1985 2 C 785/85 der Klägerin am 3. Jänner 1986 zu E 79/85 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 325.000,-- s.A. die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 616 KG Lasern (Berghotel und Restaurant P***), die damals im Eigentum von Christian und Augustine H*** stand und mit vier Pfandrechten für Forderungen der Klägerin in der Höhe von S 3,250.000,--, 2,000.000,--, 1,900.000,-- u... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Unzeit liegt nicht vor, wenn Rechtsstreitigkeiten des Teilungsklägers oder des Teilungsbeklagten mit einem Dritten oder derartige Streitigkeiten untereinander anhängig sind, die nur das Ausmaß der den Streitteilen zustehenden Miteigentumsanteile, nicht aber die Eigentümerstellung eines der Beteiligten als solche betreffen. Entscheidungstexte 2 Ob 526/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister. Sie sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 1974, EZ 224 und EZ 261 der KG Laab im Walde. Die Klägerin begehrte die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an den genannten Liegenschaften durch gerichtliche Feilbietung, in eventu durch körperliche Teilung. Zur
Begründung: brachte sie vor, der Beklagte sperre sie aus den gegenständlichen Liegenschaften aus; auf ihre Aufforderung, einer Real- oder Zivilte... mehr lesen...
Begründung: Nach dem übereinstimmenden Vorbringen sind die Parteien in aufrechter Ehe verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist nicht anhängig. Der Ehe entstammt der am 17.6.1971 geborene Sohn Michael. Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 842 KG Feistritz an der Drau mit dem darauf errichteten Wohnhaus in 9710 Feistritz an der Drau, Grubenweg 310. Die Frau hat den Mann verlassen und lebt seither in Villach bei ihrem Lebensgefährten, dem sie im November ... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Zweitkläger sowie der Beklagte sind Brüder, der Drittkläger ist der Sohn des Erstklägers. Der Erstkläger ist zu 3/8, der Beklagte zu 5/8 Eigentümer der Liegenschaft EZ 559 KG Neudorf mit dem Grundstück Nr. 11, Haus KNr. 8 samt Wohn- und Wirtschaftsgeböude im Ortsried, das dem Beklagten seit 1962 als Hofstelle dient. Die Liegenschaft hat ein Gesamtausmaß von 14 ar 42 m2. Weiters sind der Erstkläger zu 3/8, der Zweitkläger zu 1/8, der Drittkläger zu 2/8... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 484 KG Steinabrückl, auf der während aufrechter Ehe der Streitteile vom Beklagten ein Haus errichtet wurde. Die Klägerin erbrachte dafür keine direkten finanziellen Leistungen, trug aber insofern zum Bau bei, als sie im Unternehmen des Beklagten arbeitete, sodaß dieser Zeit für die Errichtung des Hauses fand. Dieses Haus war nie die eheliche Wohnung der Streitteile. Sie wohnten bis 1971 gemeinsam in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei räumte den Beklagten im November 1974 einen Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 1 Mio S und im Dezember 1974 einen weiteren Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 500.000 S zu einer Verzinsung von 9,5 % p.a., einer Kreditprovision von 0,25 % p.m. und 0,5 % Manipulationsgebühr p.a. ein, für die auf den den Beklagten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaften EZ 124 KG Seewalchen als Haupteinlage und EZ 736 KG Timelkam Höchstbetrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind zu vier Zehntel und sechs Zehntel Miteigentümer der aus den Grundstücken 340/6 und 340/11 bestehenden Liegenschaft EZ 382 KG Ybbsitz, die ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der (Adoptiv-)Eltern des Klägers, Dr.Julius und Hilde M***, stand. Mit Schenkungsvertrag vom 31.8.1973 übertrug Dr.Julius M*** vier Zehntel-Miteigentumsanteile an den Kläger und einen Zehntel-Miteigentumsanteil an Hilde M***. Deren sechs Zehntel-Mitei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. September 1965 vor dem Standesamt Salzburg die Ehe geschlossen. Sie erwarben mit Vertrag vom 23. Jänner 1970 je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 1022 KG Wals. Im Jahre 1974 begannen sie mit der Errichtung eines Wohnhauses auf dieser Liegenschaft. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. November 1979, 6 Cg 188/79, wurde die Ehe der Streitteile aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. Am 1. Juli 1981 schlossen die Streitte... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1
Rechtssatz: Mit der Absicht der
Begründung: von Wohnungseigentum setzen die Parteien notwendig den Weiterbestand einer ideellen Miteigentumsgemeinschaft voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 684/86 Entscheidungstext OGH 13.10.1987 2 Ob 684/86 3 Ob 170/14t Entscheidungstext OGH 22.10.2014 3 Ob 170/14t Vgl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit dem Jahre 1972 Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1077 KG Hard, welche aus der Bauparzelle 498 und der Grundparzelle 2363/12 besteht. Die zweite Liegenschaftshälfte wurde damals von seiner Ehegattin erworben, welche sie mit Vertrag vom 13. März 1983 dem gemeinsamen Sohn, dem nunmehrigen Kläger, schenkte. Aus Anlaß der am 16. Juni 1983 erfolgten Scheidung der Ehe schlossen der Beklagte und seine Ehefrau (die Mutter des Klägers) am 10. Ju... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Jede der Parteien ist Eigentümer eines Drittels der Liegenschaft EZ 195 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Lustenau, bestehend aus dem Grundstück 146 Bauarea, in Linz, Wienerstraße 33. Zwischen den Streitteilen bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Führung der Verwaltung des Hauses. Die Kläger begehren die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung. Dieser stünden keine objektiven Hindernisse entgegen. Eine Realteilung der Liegenschaf... mehr lesen...
