Norm: ABGB §830 B2bABGB §830 B3
Rechtssatz: Schwierigkeiten bei der Anlegung des Erlöses nach vollzogener Feilbietung können nicht als Teilungshindernis anerkannt werden; dabei handelt es sich um Umstände, die in den persönlichen Verhältnissen der Beklagten gelegen sind und deshalb der zwischen den Parteien bestehenden Gemeinschaft liegen. Entscheidungstexte 4 Ob 595/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Unzeit für die Teilung eines Hauses bis zur Abstattung einer § 7 MG-Hypothek. Entscheidungstexte 4 Ob 595/72 Entscheidungstext OGH 14.11.1972 4 Ob 595/72 Veröff: MietSlg 24044 1 Ob 709/89 Entscheidungstext OGH 02.02.1990 1 Ob 709/89 Veröff: ImmZ 1990,191 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B3
Rechtssatz: Unter diesen Begriff fallen nur solche Nachteile, die mit der Verwertung der Sache zusammenhängen, mißliche Begleitumstände, die sich aus dem Zeitpunkt des Begehrens ergeben. Entscheidungstexte 4 Ob 543/72 Entscheidungstext OGH 25.04.1972 4 Ob 543/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5EheG §81 ff
Rechtssatz: Die Vereinbarung zwischen Ehegatten, eine gemeinsame Liegenschaft zur Errichtung einer Ehewohnung ( im Rohbau bereits fertiggestellt ) zu verwenden, verpflichtet beide Teile zur Aufrechterhaltung dieser familienrechtlich gebundenen Eigentumsgemeinschaft. Während des aufrechten Bestandes der Ehe kann Teilung daher wie bei jedem Dauerschuldverhältnis nur aus wichtigen Gründen gefordert werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2bWr BauO §58
Rechtssatz: Zur Frage der Unzeit, wenn eine Liegenschaft von Bauland in Grünfläche umgewidmet wurde und die Gemeinde Wien bei Erwerb dieser Liegenschaft einen Preis gem § 58 BauO für Wien zahlen müßte, während für den einer Feilbietung zugrunde zu legenden Schätzwert die derzeitige Kulturgattung der Liegenschaft als Grünland ( öffentlicher Park ) bestimmend wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §841ABGB §843 C
Rechtssatz: Die Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer ist auch nach dem rk Zivilteilungsurteil bis zur tatsächlichen Durchführung der Teilung weiterhin gegeben. Entscheidungstexte 5 Ob 51/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 5 Ob 51/72 ImmZ 1973,154 = MietSlg 24047 5 Ob 35/75 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §830 B1EO §153a
Rechtssatz: Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Superädifikat. Eine Teilung des Superädifikates allein könnte in der Form erfolgen, daß es auf Abbruch verkauft wird. Dagegen wäre eine Teilung des im Miteigentum der Streitteile stehenden Superädifikates durch gerichtliche Feilbietung ohne Zerstörung der Substanz des Hauses nur dadurch möglich, daß auch das zugrunde liegende Bestandrecht mitveräußert w... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5
Rechtssatz: Haben die Miteigentümer der Liegenschaft A mit Rücksicht darauf, daß der für den Ankauf der Liegenschaft B für den Miteigentümer X erforderliche Geldbetrag von ihnen gemeinsam stammte, vereinbart, X müsse sich bei einer späteren Teilung der Liegenschaft A den Wert der Liegenschaft B anrechnen lassen, so steht ihnen auf Grund dieser Vereinbarung im Fall einer Teilung der Liegenschaft A gegen X ein Ersatzanspruch au... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §1233 GABGB §1266
Rechtssatz: Begehrt die schuldlos geschiedene Gattin iS des § 1266 ABGB die Teilung der in die Gütergemeinschaft unter Lebenden fallenden Liegenschaft wie beim Tod, so wird diese Gütergemeinschaft aufgehoben und der Ehemann kann die Teilung der Liegenschaft nach § 830 ABGB begehren. Diesem Teilungsbegehren stehen weder Aufwendungen der Gattin für die gemeinsame Liegenschaft noch - mangels Vereinbarung - ... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des BG... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ZPO §45
Rechtssatz: Um nicht nach § 45 ZPO kostenersatzpflichtig zu werden, muß der Kläger im Prozeß auf Aufhebung einer Eigentumsgemeinschaft behaupten und gegebenenfalls beweisen, versucht zu haben, den anderen Teilhaber zur Aufhebung der Gemeinschaft außergerichtlich zu bestimmen bzw aufzufordern. Entscheidungstexte 1 Ob 233/71 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Der mit Teilungsklage belangte Miteigentümer kann daraus, daß ihm lt den vom Kläger formulierten Versteigerungsbedingungen auf der zu versteigernden gemeinsamen Liegenschaft ein lebenslängliches Nutzungsrecht grundbücherlich eingeräumt werden soll, den Einwand der Unzeit nicht ableiten. Entscheidungstexte 7 Ob 86/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 7... mehr lesen...
Die Streitteile waren seit 25. 6. 1960 miteinander verheiratet. Sie beschlossen, auf dem Grundstück Langenzersdorf, A-gasse 14, das im Eigentum des Stiftes Klosterneuburg steht, ein Superädifikat zu errichten. Am 9. 5. 1961 schlossen sie mit dem Stift Klosterneuburg einen als Pachtvertrag bezeichneten Bestandvertrag über dieses Grundstück. Der Punkt 5 der Allgemeinen Pachtbedingungen lautet wie folgt: "Jegliche Unterverpachtung einschließlich unentgeltlicher Weitergabe von Rechten aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §830 B5ABGB §843 CABGB §1090 IIIb
Rechtssatz: Eine Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Superädifikat und der Rechtsgemeinschaft an dem Bestandrecht an der Liegenschaft, auf der das Superädifikat errichtet wurde, durch gerichtliche Feilbietung ist nur möglich, wenn bereits im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz die Zustimmung des Grundeigentümers zum Eintritt des Erwerbs in den bestehenden Bestandv... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5
Rechtssatz: Ist in einem Erbübereinkommen vereinbart, daß die Bekl als Erbin nach dem Adoptivvater des Klägers diesem zur Berichtigung seiner Pflichtteilsansprüche Miteigentumsrechte an der Liegenschaft gegen die Zusicherung einräumte, seine Anteile ohne ihre Zustimmung weder zu veräußern noch zu belasten, kann der Kl die Auflösung der Gemeinschaft nur begehren, wenn ihn wichtige, auf Seiten der Bekl gelegene
Gründe: dazu bere... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §833 C2ABGB §835 ATir HöfeG §2Tir HöfeG §7
Rechtssatz: Ersetzung der Zustimmung eines Hälfteeigentümers eines geschlossenen Hofes durch Richterspruch zu dem vom anderen Hälfteeigentümer zum Zweck der Einbringung einer Teilungsklage beabsichtigten Antrag auf Aufhebung der Hofgemeinschaft (die E steht in Zusammenhang mit 1 Ob 87/70). Entscheidungstexte 1 Ob 168/70 ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 8 I der KG J steht im ideellen Miteigentum der Streitteile, wobei den beiden Klägern zusammen 8/16 und der Beklagten ebenfalls 8/10 zustehen. Die Liegenschaft stellt keinen einheitlichen Grundstückskomplex dar. Die Kläger begehren mit der seit 17. Juni 1969 anhängigen Klage die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch körperliche Teilung. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ein, daß eine Realteilung insbesondere nach den Bestimmungen des TirHG aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §841EO §351Tir HöfeG §2Tir HöfeG §14
Rechtssatz: Auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Naturalteilung an einem "geschlossenen Hof" kann nicht erkannt werden, solange die Höfeeigenschaft nicht aufgehoben ist oder die Zustimmung der Höfebehörde zur Naturalteilung vorliegt. Die Nachbringung dieser Zustimmung kann nicht dem Verfahren nach § 351 EO vorbehalten werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Der Bestand eines langjährigen Mietvertrages über das im Miteigentum stehende Haus ist wg der damit verbundenen Entwertung des Hauses als Teilungshindernis anzuerkennen ( vgl JBl 1936,146 ). Wurde jedoch nur ein Teil der einem Miteigentümer in dem gemeinsamen Haus zur Verfügung stehenden Räume von diesem Miteigentümer vermietet, dann beruht der für den Fall der Versteigerung allenfalls zu befürchtende Nachteil di... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B3
Rechtssatz: Vorhandensein eines erst im Bau befindlichen Hauses ( "Rohbau" ) auf der gemeinsamen Liegenschaft ist kein Teilungshindernis. Entscheidungstexte 4 Ob 519/70 Entscheidungstext OGH 10.03.1970 4 Ob 519/70 3 Ob 548/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 548/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1
Rechtssatz: Eine teilweise Aufhebung des Miteigentums ist dort unzulässig, wo eine Sache oder eine Mehrheit von Sachen, die aus irgendeinem Grunde eine Einheit bildet, so geteilt werden soll, dass diese Einheit verloren geht, oder wo die Miteigentumsanteil an der der Teilung nur zum Teil unterzogenen Sache eine Veränderung erfahren. Wenn aber mehrere nicht einmal wirtschaftlich zusammenhängende Objekte den Gegenstand der Geme... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §831ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Liegt nicht ein unverbindlicher Teilungsvorschlag, sondern ein auf eine bestimmte Art der Teilung gerichtetes Begehren vor, kann der Klage nur stattgegeben werden,wenn sich das Begehren mit einer allfälligen durchführbaren Parteienvereinbarung über die Vornahme der Realteilung deckt. Entscheidungstexte 6 Ob 107/69 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2b
Rechtssatz: Steuerliche Nachteile, die ein Erwerber eines kurz vorher gem § 7 MietG instandgesetzten Hauses in Kauf nehmen müßte, können zur Unstichhältigkeit der mit der Möglichkeit einer derartigen Instandsetzung begründeten Unzeiteinrede führen. Die Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes auf den Realitätenmarkt können für sich allein eine Unzeiteinrede nicht mehr begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt mit der seit 3. Jänner 1963 anhängigen Klage die Aufhebung der zwischen den Parteien bestehenden Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ. 759 KG. H. (Grundstück Nr. 453/7 Garten und Nr. 453/31 Bauarea, Haus in W.). Die beklagte Partei hat u. a. eingewendet, daß das Teilungsbegehren zur Unzeit gestellt werde. Das im ersten Rechtsgang gefällte, dem Klagebegehren stattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde infolge Berufung der Beklagten vom Gericht zweiter Ins... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B3
Rechtssatz: Ein von krass ungleichen Interessenlagen ausgehendes, in seinen Auswirkungen mit einer eklatanten vermögensrechtlichen Benachteiligung des beklagten Mitteilhabers verbundenes Teilungsbegehren ist zur Unzeit und zum Nachteil des Beklagten erhoben (hier: Bekl. verliert durch Versteigerung des Hauses Wohnung, Kl. behält sie, weil seine Gattin Mieterin ist). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §34ABGB §91 C3bABGB §300ABGB §830 B5ABGB §831DBGB §1363DBGB §13654. DVEheG §7
Rechtssatz: Bei der eine in Österreich gelegene Liegenschaft betreffenden Teilungsklage unter Ehegatten bundesdeutscher Staatsbürgerschaft sind die ehegüterrechtlichen Bestimmungen des BGB anzuwenden; bei Fehlen von Ehepakten besteht Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB und § 1365 Abs 1 BGB ist anzuwenden; ist der Miteigentumsteil des klagenden Mannes dess... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der eine in Österreich gelegene Liegenschaft betreffenden Teilungsklage unter Ehegatten bundesdeutscher Staatsbürgerschaft sind die ehegüterrechtlichen Bestimmungen des BGB anzuwenden; bei Fehlen von Ehepakten besteht Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB und § 1365 Abs 1 BGB ist anzuwenden; ist der Miteigentumsteil des klagenden Mannes dessen ganzes oder nahezu ganzes Vermögen, ist ohne Zustimmung der beklagten Frau die Teilung unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ. X. mit dem Haus Nr. 53 ist das Eigentumsrecht für den Kläger und den Beklagten je zur Hälfte einverleibt. Mit der vorliegenden, seit 13. Februar 1966 anhängigen Klage begehrte der Kläger die Aufhebung dieser Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Der Beklagte wendete u. a. ein, das Klagebegehren sei deshalb zur Unzeit gestellt, weil im Zusammenhang mit der unmittelbar bevorstehenden gesetzlichen Neuregelung des Mietrechtes (Mietrechtsänderung... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2aABGB §830 B2bG 30.06.1967 BGBl 1967/281 MRÄG allg
Rechtssatz: Bevorstehende Änderungen des Mietenrechtes können die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums an Mietwohnhäusern durch Zivilteilung unzeitgemäß erscheinen lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 268/67 Entscheidungstext OGH 21.12.1967 1 Ob 268/67 Veröff: JBl 1968,314 = ImmZ 1968,166 = MietSlg 19028 = E... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B3
Rechtssatz: Die Frage des Nachteiles der übrigen Teilhaber ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen und Nachteile, die ihren Ursprung in außerhalb der Gemeinschaft liegenden Verhältnissen haben, sind unbeachtlich. Von Bedeutung sind nur solche Teilungshindernisse, die sich aus der Beschaffenheit der Sache ergeben und das gemeinsame Interesse aller Teilhaber berühren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
