Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stefan S***, Baumeister, vertreten durch Dr. Helmut Krenn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Walter F. P***, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eduard V*** war Eigentümer der Eigentumswohnung Wien 16., Pfenniggeldgasse 18, 1. Stiege, 1. Stock, Tür Nr. 8. Die Wohnhausanlage wurde auf der Liegenschaft EZ 505 KG Ottakring errichtet. Auf der gesamten Liegenschaft EZ 505 KG Ottakring ist im Grundbuch an erster Stelle eine Belastung in Form einer Leibrentenforderung der Maria L*** mit S 2.000 monatlich einverleibt. Auf die genannte Wohnung entfallen gemäß den 159/8.053 Miteigentumsanteilen S 39,49 monatlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 26. Februar 1985 kaufte die W***+E***+B*** Gesellschaft mbH von den Ehegatten Helmut und Marianne N*** die Liegenschaften EZ 640 und EZ 642 je KG Großgmain um den Kaufpreis von S 4,6 Millionen. Die W***+E***+B*** Gesmbh beabsichtigte, auf den Liegenschaften einen Gastronomiebetrieb in Form eines Dancing Restaurantes zu errichten und zu führen. Der Zweit- und Drittbeklagte waren die Geschäftsführer der W***+E***+B*** GmbH, Vertragserrich... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §881 IA
Rechtssatz: Treuhandverhältnisse können nicht nur zugunsten des Treugebers, sonder auch zugunsten eines Dritten, des sogenannten Destinatars des Treugutes, begründet werden. Solche Vereinbarungen sind nach den Vorschriften über Verträge zugunsten Dritter zu beurteilen; dies gilt insbesondere auch für das Klagerecht des begünstigten Dritten. Dieser erwirbt dann gemäß § 881 Abs 2 letzter Satz ABGB ein eigenes Klage... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Wird im Kaufvertrag bestätigt, daß die Verkäuferin den - bis dahin treuhändig erlegten - Kaufpreis erhalten hat, so wird damit deutlich zum Ausdruck gebracht, daß ab diesem Zeitpunkt die beim Treuhänder erliegende Summe nur mehr zu Gunsten der Verkäuferin zu verwalten ist. Entscheidungstexte 8 Ob 536/89 Entscheidungstext OGH 23.02.1989 8 Ob 536/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Die Erträgnisse des Treugutes stellen mangels anderweitiger Vereinbarungen grundsätzlich ebenfalls Treugut dar und teilen daher dessen rechtliches Schicksal. Entscheidungstexte 8 Ob 536/89 Entscheidungstext OGH 23.02.1989 8 Ob 536/89 SZ 62/30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1041 B5
Rechtssatz: Bestand zwischen der Verkäuferin und den Käufern keine vertragliche Regelung über das rechtliche Schicksal der dem Treugut zuwachsenden Zinsen, so können die Käufer die bis zur Fälligkeit des Kaufvertrages abgereiften Zinsen sowohl von der Verkäuferin gemäß § 1041 ABGB als auch vom Destinatar des Treuguts zurückfordern. Entscheidungstexte 8 Ob 5... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 90.079 S sA, von dem Zweitbeklagten darüber hinaus noch die Zahlung von 4.503 S sA. Sie hätten von der erstbeklagten Partei ein Grundstück erworben, das zum überwiegenden Teil mit einem von der R***-B*** W*** gewährten Darlehen finanziert wurde. Diese habe als Bedingung für die Zuzählung des Darlehens die Bestellung eines Treuhänders verlangt. Der Rechtsvorgänger des Zweitbeklagten, der Neben... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte das mit S 350.000 bewertete Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, seinen Geschäftsanteil an der N***-R*** Gesellschaft m.b.H. an eine vom Kläger namhaft zu machende österreichische Person - Helmut P*** - abzutreten, so daß mit der Rechtswirksamkeit des Urteils diese Person Gesellschafter der genannten Gesellschaft m.b.H. sei (Pkt 1 des Begehrens); weiters strebte der Kläger die urteilsmäßige Verpflichtung des Beklagten an, sämtliche zur hande... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIINO §5RAO §10
Rechtssatz: Ein mit der Errichtung eines Treuhandvertrages beauftragter Notar oder Rechtsanwalt genügt seinen diesbezüglichen Beratungspflichten und Warnpflichten in der Regel schon dadurch, daß er die Vertragspartner über das Wesen eines solchen Vertrages aufklärt, dem Treugeber die mit der Treuhandschaft allgemein verbundenen Risken darlegt und dabei insbesondere auf die sorgfältige Auswahl des Treuhänders und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war im Jahre 1976 in Innsbruck als öffentlicher Notar für die in Südtirol wohnende Klägerin, eine italienische Staatsangehörige, als Verfasser mehrerer mit dem Ankauf der Liegenschaft EZ 311 II KG Going im Zusammenhang stehender Verträge tätig. Mit der am 14. März 1985 erhobenen Klage begehrte die Klägerin nach Einschränkung S 490.021,96 samt 4 % Zinsen seit 15. Dezember 1984. Als Italienerin habe sie nicht mit der Genehmigung der Grundverkehrsbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte gab gegenüber dem Nebenintervenienten Hermann K*** am 17. Dezember 1986 eine Garantieerklärung folgenden Inhalts ab: "Wie uns bekannt ist, hat die Firma K*** Import Export Gesellschaft mbH & Co KG, Purnerstraße 6, 6060 Hall, für den Ankauf von Fenstern eine Bankgarantie bis zu einem Höchstbetrag von S 1,000.000,- (eine Million Schilling) beizubringen. Dies vorausgeschickt übernehmen wir auftrags und für Rechnung der Firma K*** Import Export Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Friedrich S*** (im folgenden "Gemeinschuldner") wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 27. November 1985 das Vorverfahren, mit Beschluß desselben Gerichtes vom 17.Dezember 1985 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 22. Juli 1986 der Anschlußkonkurs (S 39/86) eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Der Beklagten steht gegen den Gemeinschuldner aus der Einräumung eines Investitionskredites eine Konkursforder... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Zum Wesen jeder Treuhandschaft gehört die Verpflichtung des Treuhänders, die ihm aus seiner Stellung zustehenden Rechte weisungsgemäß auszuüben. Bei Auflösung des Treuhandverhältnisses ist der Treuhänder zur Rechnungslegung verpflichtet, wenn es sich um eine fremdnützige Treuhand handelt. Entscheidungstexte 8 Ob 565/87 Entscheidungstext OGH 23.06.1988 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIGmbHG §76 Abs2
Rechtssatz: Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG findet auf den Treuhandvertrag und die dem Treuhänder und dem Treugeber daraus typischerweise erwachsenden Verpflichtungen - so etwa für die im Regelfall auch ohne besondere Abrede im Treuhandvertrag aus § 1009 ABGB folgende Rückübertragungsverpflichtung des Treugebers - keine Anwendung (unter Bezugnahme auf Lessiak "Formgebundenheit der Übertragung von GmbH-Anteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T***" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M*** & Co, Wien 1., Singerstraße 27 (in der Folge: "T***" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M*** GesmbH (im folgenden: "M*** GesmbH"), die ihrerseits mit einem Anteil von 5 % Komplementärin der "T***" ist. Die Zweitklägerin ist mit einem Anteil von 42 % die zweite Kommanditistin de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei und ihr Sohn Hubert J*** nahmen bei der beklagten Partei im Jahr 1977 einen Kredit von S 500.000,- auf und wurden mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18. November 1985, 28 Cg 319/85, zur Zahlung von S 650.000,- und mit Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Villach vom 16. April 1986, 6 C 83/86, zur Zahlung von 15 % Zinsen aus S 500.000,- seit 26. September 1985 verurteilt. Die beklagte Partei führt gegen die klagende P... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1413
Rechtssatz: Ist der Kaufpreis bei einem Treuhänder zu hinterlegen, ist dieser ohne anderslautende Abrede nicht nur im Außenverhältnis, sondern auch im Verhältnis zu den beiden Treugebern berechtigt, anstelle eines Barkaufpreises einen Verrechnungsscheck entgegenzunehmen, auch wenn der Scheck kein gesetzliches Zahlungsmittel ist. Entscheidungstexte 4 Ob 516/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot der Klägerin mit schriftlichem Verkaufsanbot vom 20. August 1982 den Kauf einer Eigentumswohnung in Salzburg (116/5072-tel Anteile der EZ 94 KG Stadt Salzburg, Abt. Riedenburg, mit denen Wohnungseigentum an dem Büro top. Nr. 4 verbunden ist) zum Fixpreis von S 891.000,-- an und setzte zur Annahme des Anbotes eine Frist bis 1. Oktober 1990. Nach dem Verkaufsanbot war der Kaufpreis unter Anrechnung allfälliger Anzahlungen bis längstens 10 Tage n... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIKO §10 Abs2
Rechtssatz: Im Konkurs des Sicherungszedenten kommt dem Sicherungszessionar die Stellung eines Absonderungsberechtigten zu. Entscheidungstexte 7 Ob 723/87 Entscheidungstext OGH 25.02.1988 7 Ob 723/87 Veröff: SZ 61/47 = JBl 1988,652 3 Ob 229/99v Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 229/99v ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Vertrag vom 21. März 1980 kaufte Wolfgang S*** von Dr. Michael G*** aus dessen Liegenschaften EZ 68 KG Wolfsgraben (BG Purkersdorf) und EZ 144 KG Laab im Walde (BG Mödling) mehrere Grundstücke. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgte zum Teil durch einen Kredit der Klägerin. Der Käufer machte gegenüber der Klägerin den Beklagten als Treuhänder für die grundbücherliche Abwicklung namhaft. Daraufhin schlossen die Streitteile am 2. bzw. 8. Juli 1980 ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der im Handelsregister des Kreisgerichtes Krems an der Donau zu HRB 520 eingetragenen P*** K*** Gesellschaft m.b.H. waren die F***- und H***-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: F*** Gesellschaft m.b.H.) mit einer Stammeinlage von S 900.000 und Inge W*** mit einer Stammeinlage von S 100.000 beteiligt. An der F*** Gesellschaft m.b.H. sind Hilde S*** und Kurt S*** je zur Hälfte beteiligt; Inge W*** ist die Tochter der Hilde und des Kurt S***. Mit den vor dem öf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 22. November 1940 geborene Mag.Helmut D*** und seine am 11. Februar 1945 geborene Ehegattin Dr.Renate D*** je des Vergehens nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG (Schuldsprüche C/I/ bzw C/II/), Mag.Helmut D*** überdies der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 486 Abs. 1 Z 1, 486 c StG und 159 Abs. 1 Z 2, 161 Abs. 1 StGB (Schuldsprüche B/ - zu ergänzen: I - und B/II) schuldig erkannt und hiefür nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG, M... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig verweist zwar die Revisionswerberin darauf, daß der abgeleitete Eigentumserwerb gemäß den §§ 424 f. ABGB neben der Übergabe (Erwerbungsart) auch einen gültigen Titel (Rechtsgrund) erfordert. Dieser aus dem Verpflichtungsgeschäft hervorgehende Rechtsgrund, worunter man den Zweck versteht, der das Geschäft wirtschaftlich erklärt (Koziol-Welser7 I, 94), hat nichts mit dem vom Berufungsgericht behandelten und in der Revi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitnebenintervenientin beschäftigt sich mit dem Ankauf von Liegenschaften, welche sie nach Errichtung von Einfamilienhäusern weiterverkauft. Der Erstnebenintervenient war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 30. April 1981 Rechtsanwalt und der von der Zweitnebenintervenientin für die Errichtung von Kaufverträgen und deren grundbücherliche Durchführung bevollmächtigte Vertreter. Der Beklagte ist der Kanzleiübernehmer des Erstnebenintervenienten. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei macht in ihrer Widerspruchsklage geltend, die am 28.12.1984 zu 5 E 9.909/84 des Bezirksgerichtes Salzburg in Postzahl 1-12 gepfändeten Gegenstände stünden in ihrem Eigentum, weil ihr Rechtsvorgänger Ing. Paul T*** diese am 4.6.1971 von Friederike B*** erworben habe, welche durch einen zu 5 E 7.048/70 des Bezirksgerichtes Salzburg durchgeführten Freihandverkauf Eigentümerin gewesen sei. Die Fahrnisse seien zwar in der Gewahrsame der verpflic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma A*** Gesellschaft mbH (im Folgenden: Firma A***), über deren Vermögen mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 4.Mai 1977 zu S 54/77 der Konkurs eröffnet wurde, war im wesentlichen als Kreditvermittler tätig. Im Zusammenhang damit stellte ihr der Kläger ab 1971 laufend Geldbeträge zur Verfügung. Die Firma A*** bestätigte dem Kläger mit Schreiben vom 15.Dezember 1974, daß dieser einen Betrag von S 500.000,-- einbezahlt und sie beauftragt habe, dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Beim Kreditkonsortium wird in der Regel Treuhand angenommen, wenn einer der Beteiligten im Außenverhältnis dazu bestimmt ist, das Rechtsverhältnis im eigenen Namen zu begründen und die daraus entspringenden Rechte geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 519/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 3 Ob 519/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1392 A
Rechtssatz: Ist der Treuhänder Hypothekargläubiger, ist die Forderungsabtretung im Rahmen des Treuhandverhältnisses dergestalt zulässig, daß der Treuhänder als Zedent berechtigt/verpflichtet bleiben soll, die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen und eine erhaltene Leistung abzuliefern ( "abgeschwächte Abtretung" ). Entscheidungstexte 3 Ob 519/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Das Verschweigen, daß der Treuhänder auf Rechnung und Risiko des Treugebers handelte, verändert allein die Rechtsstellung des Bürgen nicht und ändert nichts an der Wirksamkeit seiner Haftung als Bürge. Entscheidungstexte 3 Ob 519/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 3 Ob 519/86 European Case Law Iden... mehr lesen...
