Norm: ABGB §358 IIIKO §44 Abs1
Rechtssatz: Der Treugeber kann im Konkurs seines Treuhänders die von diesem für den Treugeber angeschafften und gehaltenen Vermögenswerte verfolgen und aussondern, insbesondere also auch die aus einer Anlagebeteiligung erwachsenden Rechte. Entscheidungstexte 6 Ob 2352/96t Entscheidungstext OGH 10.04.1997 6 Ob 2352/96t Veröff: SZ 70/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002
Rechtssatz: Ist der Treuhänder aus nicht von ihm zu vertretenden Umständen nicht in der Lage, alle treuhändig übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, muss er in Abwägung der Interessen der Treugeber entscheiden, inwieweit er die Treuhandaufträge erfüllt. Wendet er dabei entsprechende Sorgfalt an, kann ihm die nicht vollständige Erfüllung der Treuhandaufträge nicht angelastet werden. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §358ABGB §1002
Rechtssatz: Bei einem mehrseitigem Treuhandverhältnis hat der Treuhänder die - gegensätzlichen - Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren. Entscheidungstexte 1 Ob 43/97y Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 43/97y 1 Ob 333/98x Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 333/98x Auch; Beisatz: Zu den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIAABGB §1002
Rechtssatz: War der Käufer nach der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung verpflichtet, den Kaufpreis auf ein Anderkonto des von ihm nominierten Treuhänders zu überweisen, so konnte er mit schuldbefreiender Wirkung nur mehr auf ein Anderkonto des Treuhänders zahlen. Nach der Gefahrtragungsregel des § 905 Abs 2 ABGB, trägt er bis zur Zahlung in der vereinbarten Weise die Gefahr des zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 ÜbsABGB §358 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 358 ABGB I Allgemeines II Sicherungsübereignung III Treuhand Informationen zu § 358 ABGB: Verweisungen: Hinsichtlich der Pflichten des Rechtsanwalts als Treuhänder siehe auch § 1 DSt 1990. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102551 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000ABG0035... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIBABGB §918 Abs1 IVaABGB §1002ABGB §1311 Ia
Rechtssatz: Hat der Käufer bei einer mehrseitigen Treuhandschaft beim Rechtsanwalt sowohl den Kaufpreis erlegt als auch "alle weiteren Schritte gesetzt, die ihm oblagen und für die Einverleibung seines Eigentumsrechtes erforderlich gewesen wären (Zustimmung der Ausländergrundverkehrskommission, Baulandbestätigung, Unbedenklichkeitsbestätigung und dergleichen"), so ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §880a AABGB §1299 CABGB §1299 D
Rechtssatz: Bei einer mehrseitigen offenen Treuhandschaft zum Zwecke der Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrages hat der Treuhänder für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben (hier: den Kaufpreis entgegenzunehmen, daraus die in den Verträgen vorgesehenen Zahlungen zu leisten, die Freistellung von Pfandrechten durchzuführen und den, nach Abzug bestimmter Zahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1009
Rechtssatz: Der einem Rechtsanwalt als mehrseitigem offenen Treuhänder treuhändig übergebene Geldbetrag fällt unter den in § 1009 erster Satz ABGB genannten "Vorteil". Entscheidungstexte 6 Ob 509/96 Entscheidungstext OGH 23.05.1996 6 Ob 509/96 2 Ob 87/00h Entscheidungstext OGH 13.04.2000 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002ABGB §1024IO §21KO §21KO §26
Rechtssatz: § 21 KO ist nach herrschender Lehre bei Treuhandabwicklungen nicht mehr anzuwenden, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und - bei Liegenschaftskäufen - den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluß in Händen hat. Der Masseverwalter kann unter diesen Voraussetzungen nicht mehr zurücktre... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002ABGB §1024KO §21KO §26
Rechtssatz: Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist der Masseverwalter im Konkurs einer der beiden Vertragsparteien an den Treuhandabwicklungsmodus dann gebunden, wenn entweder kein Rücktrittsrecht gemäß § 21 KO mehr besteht oder der Masseverwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet. Entscheidungstexte 4 Ob 2119/96p E... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §914 IIIhABGB §1052 AABGB §1052 B1KO §13KO §21
Rechtssatz: Ein dem Ankauf einer Liegenschaft dienender Hypothekarkreditvertrag kann nach redlicher Parteienabsicht nur so verstanden werden, daß der Käufer der Bank zu deren (vorläufiger) Sicherheit an den - nach dem Leistungsaustausch mit dem Verkäufer frei werdenden - Kaufurkunden ein Zurückbehaltungsrecht einräumt. Die vorübergehende Sicherheit des Zurückbehaltungsrechte... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1010ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Für eine Substitution kommt nur die Übertragung zumindest wesentlicher Teile des Auftrages in Betracht. Die bloße Überreichung eines schon vorbereiteten Grundbuchsgesuches kann nicht als ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben des beauftragten Treuhänders angesehen werden, zumal hier auch die für die Substitution entscheidende Selbständigkeit des Dritten bei der Auftragsausfü... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1010ABGB §1299 C
Rechtssatz: Der Treuhänder darf im Hinblick auf seine besondere Vertrauensstellung, wenn überhaupt, dann nur in ganz besonders dringenden Notfällen einen Substituten bestellen, ohne dazu vorher das Einverständnis des Treugebers einzuholen. Wäre aber eine Substitution unzulässig, dann haftet der Treuhänder als Beauftragter dem Treugeber für Erfüllung und jeden Schaden, der ohne die Weitergabe nicht entst... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §46 Abs1
Rechtssatz: Veruntreut ein Treuhänder ein auf einem Anderkonto anvertrautes Geld, steht dem Treugeber lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch zu, der im Falle des nachfolgenden Konkurses des Treuhänders eine Konkursforderung und keine Masseforderung ist. Eine Masseforderung könnte sie nur dann sein, wenn die Vermengung erst im Zuge des Konkursverfahrens Platz gegriffen hätte. Entscheidungstext... mehr lesen...
