RS OGH 2011/5/11 4Ob2119/96p, 3Ob266/00i, 8ObA116/03x, 4Ob163/06h, 3Ob62/11f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.05.1996

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Norm

ABGB §358 III
ABGB §1002
ABGB §1024
KO §21
KO §26

ABGB § 358 heute
ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006
ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006

ABGB § 1024 heute
ABGB § 1024 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
ABGB § 1024 gültig von 01.01.1812 bis 31.07.2010

Rechtssatz

Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist der Masseverwalter im Konkurs einer der beiden Vertragsparteien an den Treuhandabwicklungsmodus dann gebunden, wenn entweder kein Rücktrittsrecht gemäß § 21 KO mehr besteht oder der Masseverwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet.Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist der Masseverwalter im Konkurs einer der beiden Vertragsparteien an den Treuhandabwicklungsmodus dann gebunden, wenn entweder kein Rücktrittsrecht gemäß Paragraph 21, KO mehr besteht oder der Masseverwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet.

Entscheidungstexte

RS0102659">4 Ob 2119/96p
Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2119/96p
Veröff: SZ 69/117
RS0102659">3 Ob 266/00i
Entscheidungstext OGH 19.12.2001 3 Ob 266/00i
Auch; Beisatz: Dass sich der Masseverwalter, der die Erfüllung des Vertrags verlangt, zugleich weigert, eine aufrechte Verpflichtung aus dem Treuhandvertrag anzuerkennen, nimmt seinem Verhalten nicht die Wirkung eines Vertragseintritts. (T1)
RS0102659">8 ObA 116/03x
Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObA 116/03x
Vgl aber; Beisatz: Dies ist nur für den Fall der Sicherung der Durchführung eines (anderen) Vertrages durch die Treuhandvereinbarung gültig. (T2); Veröff: SZ 2004/107
RS0102659">4 Ob 163/06h
Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 163/06h
Beisatz: Der Zweck von § 26 KO und § 1024 ABGB liegt nur darin, eine Tätigkeit des Beauftragten (Treuhänders) zu verhindern, die zu neuen Ansprüchen gegen die Masse führt; das ist bei bloßer Durchführung eines schon vorher geschlossenen Vertrages nicht der Fall. (T3)
RS0102659">3 Ob 62/11f
Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 62/11f
Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102659

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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