Norm: ABGB §358 IIIEO §331 C
Rechtssatz: Dem betreibenden Gläubiger ist ein direkter Zugriff auf den von einem Dritten treuhändig gehaltenen Geschäftsanteil verwehrt. Ist der Verpflichtete Treugeber, so können Gläubiger nur seinen Anspruch auf den Geschäftsanteil gegen den Treuhänder pfänden. Entscheidungstexte 3 Ob 14/95 Entscheidungstext OGH 26.04.1995 3 Ob 14/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1392 AABGB §1392 GZPO §1 Ac
Rechtssatz: Dem österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiell-rechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine (stille) Zession, bei der der Zedent zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt bleibt, rechtlich ausgeschlossen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIBABGB §983
Rechtssatz: Bei einem kreditfinanzierten Liegenschaftserwerb steht dem Darlehensnehmer nach Veruntreuung der dem Treuhänder zugezählten Darlehensvaluta kein neuerlicher Anspruch auf Auszahlung des Darlehensbetrages zu, wenn der Darlehensgeber vereinbarungsgemäß auf das Anderkonto des Treuhänders gezahlt hatte und somit die Gefahr des zufälligen Verlustes nicht mehr von ihm zu tragen war. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §353ABGB §357ABGB §358ABGB §897GBG §5GBG §9GUG §12GUG §12 Abs3
Rechtssatz: Eigentum an einer Liegenschaft kann auch unter einer auflösenden Bedingung zugunsten des Voreigentümers (hier: der Erstantragstellerin als Geschenkgeberin), also im Falle des Bedingungseintrittes zeitlich beschränkt durch ein sogenanntes Heimfallsrecht, übertragen und mit dieser zeitlichen Beschränkung durch einen Hinweis gemäß § 5 Satz 2 GBG in Verbindung mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §358ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Da nach § 358 ABGB alle anderen (das heißt nicht in § 357 ABGB, der die Teilung des Eigentums in Obereigentum und Nutzungseigentum vorsieht, geregelten) durch das Gesetz oder - wie hier - durch den Willen der Eigentümer geschaffenen Beschränkungen die Vollständigkeit des Eigentums nicht aufheben, ist auch das unter einer auflösenden Bedingung eingeräumte Eigentumsrecht ein dingliches Vollrecht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §44
Rechtssatz: Auch im Konkurs des Treuhänders muß der gemäß § 44 KO erhobene Aussonderungsanspruch im Zeitpunkt seiner Geltendmachung zu Recht bestehen. Der ihm zugrundeliegende Gegenstand darf daher in diesem Zeitpunkt nicht zur Konkursmasse gehören. Entscheidungstexte 8 Ob 4/94 Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 Ob 4/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §26
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über einen Treugeber einer mehrseitigen Treuhand hat auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss. Entscheidungstexte 3 Ob 530/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 3 Ob 530/94 Veröff. SZ 67/48 4 Ob 2119/96p Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2... mehr lesen...
Norm: EO §37 AeEO §331 F. ABGB §358 IIIABGB §1002
Rechtssatz: Werden Rechte aus einem Treuhandvertrag gepfändet, kann die Treuhänderin als Drittschuldnerin mit der Behauptung, ein Treuhandverhältnis liege nicht vor, erfolgreich eine Exszendierungsklage nicht erheben.Mit Dieser Behauptung kann die Drittschuldnerin entweder eine Feststellungklage gegen den betreffenden Gläubiger erheben oder dessen Drittschuldnerklage abwarten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIZPO §17
Rechtssatz: Der Treugeber hat im Prozeß des Treuhänders über das Treugut die Stellung eines einfachen Nebenintervenienten. Entscheidungstexte 8 Ob 522/91 Entscheidungstext OGH 05.11.1993 8 Ob 522/91 RdW 1991,205 = GesRZ 1991,164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0010428 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIIPRG §36
Rechtssatz: Treuhandabreden sind im Zweifel als Aufträge zu beurteilen und unterliegen daher § 36 IPRG ( hier: Anwendung von Schweizer Recht, weil der Rechtsanwalt, dem die Garantiebeschaffung treuhändig überantwortet wurde, in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Kanzleisitz hat ). Entscheidungstexte 8 Ob 587/93 Entscheidungstext OGH 08.07.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Kenntnis vom Missbrauch der fiduziarischen Treuhand hindert den Eigentumserwerb vom missbrauchenden Treuhänder in gleicher Weise wie vom missbräuchlich handelnden Bevollmächtigten. Entscheidungstexte 8 Ob 625/92 Entscheidungstext OGH 17.06.1993 8 Ob 625/92 Veröff: SZ 66/76 = EvBl 1993/185 S 770 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Die Offenlegung des Treuhandverhältnisses hat den Sinn, die Bank darauf aufmerksam zu machen, daß es sich bei den Werten auf dem Treuhandkonto um fremdes Vermögen handelt und dies auch im Verhältnis zwischen Bank und Treuhänder respektiert werden soll. Die Bank kann daher nicht mit persönlichen Forderungen gegen den Treuhänder, die nicht durch Verfügung über das Konto entstanden sind, gegen Forderungen aus dem Ko... mehr lesen...
