Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rückabtretung des Geschäftsanteils der Gesellschaft mbH setzt gemäß § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt voraus. Dies gilt sowohl für das Verpflichtungsgeschäft als auch für das Verfügungsgeschäft (SZ 61/153 uva). Die Abweisung des Klagebegehrens ist schon mit der Verletzung der Formvorschrift zu begründen. Aus einem formfrei geschlossenen Vertrag kann nicht auf Erfüllung, also auf die Errichtung eines Notariatsaktes... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war mit drei weiteren Gesellschaftern Kommanditist einer Gesellschaft mbH & Co KG, die auf einer ihr gehörigen Liegenschaft in Tirol ein Hotelunternehmen betrieb. 1992 bestanden Bankverbindlichkeiten von rund 46 Mio S. Der Kläger wollte eine Insolvenz vermeiden. Die KG, ihre Gesellschafter und die drei Gläubigerbanken vereinbarten unter Mitwirkung des beklagten Rechtsanwalts eine Schuldenbereinigung in der Form, dass das Hotel verkauft wird, die Banken... mehr lesen...
Begründung: Herta K***** war Hauptmieterin der Wohnung top Nr 5 im Haus ***** in *****, der Antragsteller war Untermieter dieser Wohnung. Zum 31. 5. 1995 wurde das Bestandverhältnis zu 5 C 485/95f des Bezirksgerichtes Donaustadt deshalb aufgekündigt. Nach der Bestätigung des die Aufkündigung für rechtswirksam erklärenden und zur Räumung verpflichtenden Urteils des Erstgerichtes erfolgte am 31. 3. 1997 die Übergabe des Bestandobjektes an die Antragsgegner. Nach rechtskräftiger ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger wurden von der Beklagten mit der Planung eines Hotelprojektes und der örtlichen Bauaufsicht beauftragt. Das Honorar wurde mit 15 % der tatsächlichen Herstellungskosten vereinbart. Vor der Fertigstellung des Projektes wurden die Verträge einvernehmlich aufgelöst und dabei die von der Beklagten noch (in der Zukunft) zu erbringenden Honorarleistungen geregelt. Strittig ist nur noch die Höhe des Honorars für die bis zur Vertragsauflösung erbrachte Architektent... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §425ABGB §431ABGB §1022
Rechtssatz: Bei Tod des Treuhänders erlischt im Zweifel das Treuhandverhältnis. Dieser Umstand bildet den Titel für den Eigentumsübergang an den ehemaligen Treugeber. Als Modus ist bei treuhändig gehaltenen Liegenschaften noch die Einverleibung des Eigentumsrechts im Grundbuch erforderlich; auf die Abgabe der hiefür nötigen Erklärungen können die Verlassenschaft beziehungsweise die Erben geklagt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der verstorbene Johann Wilhelm S***** war fremdnütziger Treuhänder des Klägers hinsichtlich der 97/222 Anteile, mit denen Wohnungseigentum an Top Nr. 1 verbunden ist, an der im
Spruch: genannten Liegenschaft sowie der weiteren im
Spruch: genannten Liegenschaft. Er ist als grundbücherlicher Eigentümer eingetragen. Erbserklärungen wurden bisher nicht abgeben. Der Kläger behauptet sein Eigentum an der im
Spruch: genannten Liegenschaft und dem dort genannten Lieg... mehr lesen...
Begründung: Im April 1994 trat eine Realitätenverwertungsgesellschaft mbH (im folgenden nur Käufer) an die klagende Bank wegen der Finanzierung eines Liegenschaftskaufs heran. Die klagende Partei bot daraufhin dem Käufer, der die Liegenschaft um 28 Mio S kaufen und dann ausbauen wollte, am 25. April 1994 einen Hypothekarkredit über 47,3 Mio S zum Ankauf und teilweisen Ausbau dieser Liegenschaft unter - ua - folgenden "Allgemeinen Kreditbedingungen" an: "Die Verfügung über die Kred... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und der Zweitbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der drittbeklagten Partei. Letztere war aufgrund eines Kaufvertrags vom 4. 3. 1993 zu 395/408 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG S*****. Mit Vertrag vom 22. 11. 1994 kaufte der Kläger von der drittbeklagten Partei 19/408 Anteile, weitere 19/408 Anteile und 16/408 Anteile der genannten Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an den Einheiten 11, 12 und 13 untrennbar ve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht kam zufolge Vertragsauslegung zu dem Ergebnis, daß zwischen den Parteien ein Vertrag über die Eröffnung eines offenen Vollrechtstreuhandkontos zustandekam und führte davon ausgehend zutreffend aus, daß aus einem Vollrechtstreuhandkonto ausschließlich der Treuhänder gegenüber der Bank berechtigt und verpflichtet ist (Avancini/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht I Rz 4/157; ÖBA 1993/403; EvBl 1992/89; JBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002ABGB §1009RAO §9
Rechtssatz: So wie der Treuhänder einer nachträglich erteilten Weisung, die nur von einem Treuhänder ausgeht, sachlich ungerechtfertigt ist und den anderen Treugeber belastet, nicht nachkommen darf, darf er auch keine Erhöhung des Risikos (hier: durch Übernahme weiterer Treuhandschaften in Ansehung desselben Treuhandobjekts) für einen oder mehrere Treugeber herbeiführen. Die Verletzung von Informati... mehr lesen...
Begründung: Ein Baumeister war je zur Hälfte bücherlicher und „außerbücherlicher“ Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf erbauten Haus und errichtete - vorfinanziert durch die klagende Bank - 1992 durch Umbau und Sanierung des Altbestands des Hauses sowie durch Zubau insgesamt sieben Wohnungseinheiten, an denen iSd WEG 1975 Wohnungseigentum begründet werden sollte. Nach dem Aktenstand ist das Parifizierungsverfahren bis heute nicht abgeschlossen. Der Baumeister beauftragte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 15. 4. 1997 das auf Zahlung von 212.000 S gerichtete Hauptbegehren sowie die beiden auf Zahlung bzw Feststellung gerichteten Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht gab mit Urteil vom 24. 9. 1997 der von der Klägerin erhobenen Berufung keine Folge. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes der beiden Eventual-Feststellungsbegehren jeweils 50.000 S übersteige und die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO in ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Auf die in der außerordentlichen Revision relevierte Frage des Erlöschens von Sicherungseigentum und des Ausschlusses von Einreden der beklagten Bank und Verwahrerin gegenüber dem Herausgabeanspruch des Sicherungseigentümers kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Die Sicherungsübereignung setzt voraus, daß dem Gläubiger zu Sicherungszwecken ein Vollrecht an der Sache (vertraglich) eingeräumt wird und er damit ein - ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Gesellschafterin der beklagten Partei mit einer Stammeinlage von S 130.000. Das Stammkapital der beklagten Partei beträgt S 500.000. Die beklagte Partei ist zu 1229/2080 Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** der KatGem W*****. Die restlichen 851/2080-Anteile stehen im Miteigentum von insgesamt 166 Personen. Die beklagte Partei ist Fruchtnießerin betreffend diese Anteile. Auf dieser Liegenschaft sowie auf weiteren Liegenschaften wurde ei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Masseverwalterin begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 1,030.000 sA im wesentlichen mit der
Begründung: , die nunmehrige Gemeinschuldnerin habe zum Kauf von Liegenschaftsanteilen bei der beklagten Partei einen Kredit in der Höhe von S 3,9 Mio aufgenommen. Am 22. 12. 1995 habe der Treuhänder Dr. G***** zur (teilweisen) Kreditrückzahlung S 1,030.000 auf das Konto der Gemeinschuldnerin bei der beklagten Partei zur Einzahlung gebracht, wodurch de... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. 9. 1994 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom selben Tag wurde auch über das Vermögen des Alleingesellschafters der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Im letztgenannten Konkursverfahren wurde am 20. 11. 1995 ein am 17. 11. 1995 zwischen dem Alleingesellschafter und seinen Gläubigern abgeschlossener Zwangsausgleich bestätigt und dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger erwarben von der Beklagten mit Vereinbarung vom 22. 5. 1995 das Reihenhaus Nr. 23 in 6020 ***** samt Tiefgaragenabstellplatz Nr. 4 und Kellerabstellplatz top 2. Das damals in Planung befindliche Wohnungseigentumsobjekt wurde ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet. Die Vereinbarung beinhaltete unter anderem die Zusage, daß die Verkäuferin die Anmerkung der Einräumung des Wohnungseigentums für die Käufer im Grundbuch erwirken werde (§ 24a ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH, die ihren Sitz in Deutschland hat, lieferte der beklagten GmbH, die ihren Sitz in Österreich hat, Friedhofsgrabsteine und Grabeinfassungen, worüber sie Rechnungen vom 27.2.1992, 23.3.1992 und 22.4.1992 über S 71.500,--, S 50.600,-- und S 22.500,-- legte. Sämtliche Rechnungen waren wechselmäßig abgesichert; die Wechsel gingen mangels Zahlung in Protest. Am 10.1.1991 hatte die klagende GmbH den Vereinigten Sparkassen des Landkreises W***** mit Sitz i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und der Zweitbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der drittbeklagten OEG. Mit Kaufvertrag vom 15.12.1994 verkauften der Zweitbeklagte 13/408-Anteile und die Drittbeklagte 2 x 15/408-Anteile an der Liegenschaft EZ 2276 KG S***** an den Kläger. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an den Einheiten Top 4, 5 und 6 untrennbar verbunden. Vertragserrichter war Dr.Franz W*****. Der Kaufvertrag sah einen Gesamtkaufpreis von S 450.000,-- ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verkaufte mit Kaufvertrag vom 13.4.1992 dem Kläger um 5,8 Mio S mehrere von einer Liegenschaft der Beklagten abzuschreibende Grundstücke im Ausmaß von 3207 m2. Der Kaufvertrag enthält nach den ergänzenden Feststellungen des Berufungsgerichtes ua folgende Bestimmungen: Punkt III: "Als Kaufpreis für die im Punkt II. genannten Grundstücke wird ein Betrag von ...... S 5,8 Millionen (in Worten: Schilling fünf Millionen achthunderttausend) vereinbart, welc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.9.1991 schlossen der Kläger als Verkäufer und die Firma M***** Liegenschaftsverwertungs GmbH (in der Folge bloß M GmbH) als Käuferin unter Mitwirkung des Beklagten in seiner Eigenschaft als Notar und Vertragsverfasser den Kaufvertrag über eine im Alleineigentum des Klägers stehende Liegenschaft. Nach Punkt III. dieses Kaufvertrages verpflichtete sich die Käuferin, den vereinbarten Kaufpreis von S 10 Mio bis spätestens 29.11.1991 "zu treuen Handen des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Haftpflichtversicherung aufgrund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) abgeschlossen. Art 1 dieser Bedingungen lautet: "Gegenstand der Versicherung. Punkt I Abs 1: Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, daß er wegen eines bei der Ausübung der in der Polizze angegebenen beruflichen Tätigkeit von ihm selbst oder ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die G***** Betriebsgesellschaft mbH (im folgenden Bauträgerin genannt) plante die Errichtung eines Gebäudekomplexes und eines Golfplatzes. Es sollten Eigentumswohnungen geschaffen werden. Die Käufer sollten mit dem Kauf einer schlüsselfertigen Eigentumswohnung auch das Recht zur Benützung des Golfplatzes erwerben. Die Baukosten sollten ua auch mit den Mitteln der Kaufinteressenten finanziert werden. Die Bauträgerin bewarb ihr Projekt mit einem Prospekt, in d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, liegt gegenständlich eine mehrseitige Treuhand vor, bei welcher der Treuhänder, hier daher der Beklagte, in mehrere Richtungen Interessen zu wahren hat (EvBl 1980/162; ecolex 1991, 682 u.a.). Entgegen der von den Revisionswerbern vertretenen Ansicht erfodert das Zustandekommen einer derartigen Vereinbarung nicht einen bestehenden "Kontakt zwischen dem Beklagten und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der am 28.Juni 1977 im seinerzeitigen Handelsregister eingetragenen, ursprünglich mitbeklagten Wohnungseigentum-Bautreuhand Hausanteilschein GmbH & Co KG Serie VI (Serie 6) als atypische Kommanditgesellschaft und sogenannte Publikums- Kommanditgesellschaft in Salzburg (im folgenden Gemeinschuldnerin) wurde am 19.April 1990 der Konkurs eröffnet; Komplementärin der Gemeinschuldnerin war zunächst die Wohnungseigentum-Bautreuhand Hausantei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger überwies dem ihm bekannten Wiener Rechtsanwalt Dr.Anton K***** am 27.6.1991 einen Betrag von 2 Mill.S auf dessen Konto bei der Zentralsparkasse, um damit den geplanten Ankauf einer Eigentumswohnung im 6.Wiener Gemeindebezirk finanzieren zu können. Obwohl ein Kaufvertragsabschluß bezüglich dieser Wohnung nicht zustandekam, beließ der Kläger den überwiesenen Betrag auf dem Konto Dris.K*****, um ihn für einen möglichen weiteren Wohnungsankauf verwen... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft mbH ist Eigentümerin eines Pensionsbetriebes, den die Beklagte, die Geschäftsführerin der Klägerin war, führte. Alleingesellschafter der Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Die Beklagte behauptet, daß sie als Treugeberin wirtschaftliche Eigentümerin dieser Gesellschaft sei, daß somit also auch die Klägerin in ihrem "Eigentum" stehe. Die Vorinstanzen haben dies verneint, weil die Geschäftsanteile der Gesellschaft mbH an die Beklagte nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer Exszindierungsklage vom 18.9.1995 beantragte die Klägerin, die (auch) von der Beklagten auf einen Hobelautomat Weinig (Weinig-Profilfräsautomat), PZ 5 im Pfändungsprotokoll E 355/95x des BG Poysdorf, geführte Exekution für unzulässig zu erklären. Dieser Pfandgegenstand sei bereits vor der zugunsten der Beklagten erfolgten Pfändung, nämlich am 19.7.1990, ins Sicherungseigentum der Klägerin übertragen worden. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIZPO §502 Abs1 HIIIZPO §508a
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt bei der Abwicklung einer mehrseitigen Treuhandschaft seiner hohen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, handelt es sich um einen Einzelfall, da es immer auf die jeweilige konkrete Vereinbarung ankommt. Entscheidungstexte 8 Ob 2155/96m Entscheidungstext OGH 24.04.1997 8 Ob 2155/96m ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der von der klagenden Partei erhobenen außerordentlichen Revision macht diese geltend, daß sich die Vorinstanzen mit erheblichen Rechtsfragen nicht ausreichend auseinandergesetzt bzw bei der Beurteilung des streitgegenständlichen Sachverhaltes die oberstgerichtliche Judikatur zur hohen Sorgfaltspflicht des Treuhänders bei mehrseitiger Treuhand nicht beachtet hätten. Dies gelte insbesondere für die Frage der Zulässigke... mehr lesen...
