Begründung: Zur weiteren Finanzierung des Bauvorhabens "KUR- und S*** A*** in St.Johann im Pongau benötigte die Kur- und Sporthotel A*** Gesellschaft m.b.H. einen Kredit von S 25,000.000,--. Sie stellte einen Kreditantrag an die klagende Bank. In Kenntnis dieses Antrages schrieb die S*** L***-H*** am 30. September 1980 der klagenden Partei, sie sei bereit, die treuhändige Abwicklung des Kredites im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung der klagenden Partei zu übernehmen. Wegen ihrer... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei veranstaltete für den nach einem Unfall querschnittgelähmten Kläger eine Spendenaktion in der Umgebung der Heimat des Klägers. In ihrem Flugblatt erbat sie Hilfe für den "schwergetroffenen Mitbürger" und wies auf das bestimmt bezeichnete Konto hin, um den Spendern Gewißheit zu geben, daß der eingezahlte Betrag auch bestimmungsgemäß verwendet werde. Nach einem Vorstandsbeschluß der beklagten Partei wird an Behinderte kein Bargeld ausbezahlt, es werde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten als Masseverwalter im Konkurs des Helmut P*** die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000, einer Sparkassenanleihe 80 (SV Sparkasse) im Nominale von S 100.000 und des Sparbuches mit der Nr.784256 lautend auf "Sicherheit" Konto Nr.32.012.817. Diese seien der Klägerin mit dem Pfandvertrag vom 12.März 1982 (Beilage C - die Anleihepapiere betreffend) und dem Pfandvertrag vom gleichen Datum (Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIGmbHG §76 Abs2
Rechtssatz: Bei der fiduziarischen Treuhand bewirkt die Beendigung des Treuhandverhältnisses grundsätzlich nicht automatisch den Rückfall des Treugutes an den Treugeber, sondern nur die Verpflichtung des Treuhänders zur (Rück-)Übereignung beziehungsweise (Rück-)Zession. Entscheidungstexte 5 Ob 516/86 Entscheidungstext OGH 24.06.1986 5 Ob 516/86 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Durch die Offenlegung einer verdeckten Treuhand wird in der Regel eine Änderung der Rechtslage im Innen- oder Außenverhältnis nicht bewirkt. Entscheidungstexte 5 Ob 516/86 Entscheidungstext OGH 24.06.1986 5 Ob 516/86 ÖBA 1987,55 (Apathy) = RdW 1986,336 3 Ob 519/86 Entscheidungstext OGH 03.1... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 10.11.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 2,578.576,04 S samt Anhang. Sie brachte vor (ON 1): Die Kur- und Sporthotel "A***" Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz A*** KG genannt) schulde ihr einen Kreditbetrag von 25 Mill.S, welche Forderung durch den Konkurs über das Vermögen dieser Schuldnerin (S 45/81 des Erstgerichtes) uneinbringlich sei. Der Beklagte habe... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIIPRG §35
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Beziehungen der durch ein Treuhandverhältnis untereinander verbundenen Personen - für die Treuhand hat das inländische IPRG keine besonderen Kollisionsregeln aufgestellt - ist es angemessen, das anzuwendende Recht, wenn nicht unmittelbar nach § 1 Abs 1 IPRG, so nach § 35 Abs 1 IPRG zu ermitteln. Mangels Behauptung und Feststellung einer ausdrücklichen Rechtswahl und mangels Behauptung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im April 1951 geborene Beklagte ist Alleineigentümer einer Tiroler Liegenschaft (EZ 480/II KG Eben mit dem Grundstück 583/14). Sein Eigentum wurde auf Grund eines mit 22.September/7.Oktober 1965 datierten Kaufvertrages einverleibt; bei Abschluß dieses Kaufvertrages war der damals noch minderjährige Beklagte durch seinen Vater vertreten worden. Der Kläger ist ein älterer Bruder des Beklagten. Nach seinem Vorbringen sei es übereinstimmende Absicht aller Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das aus dem
Spruch: ersichtliche Begehren und bringt vor, sie habe das dort genannte, von der Beklagten ausgegebene Sparbuch am 24.November 1982 von Helmut P*** als Pfand genommen, mit der Ermächtigung, bei Fälligkeit ihrer Forderung das Einlagenbuch zu realisieren. Die Beklagte sei nach Fälligkeit mehrmals aufgefordert worden, das Sparbuch zu realisieren und das Realisat Zug um Zug gegen die Zurückstellung des Sparbuches an die Klägerin zu ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ 618 KG Lustenau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1707, mit dem Haus Höchsterstraße 1. Diese Liegenschaft hatte Franz B, der geschiedene Ehegatte der Antragsgegnerin - die Ehescheidung erfolgte mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. Juni 1983, 7 a Cg 4250/76-44 - , mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 1964 erworben. Mit übergabsvertrag vom 27. Oktober 1976 übertrug Fra... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIEO §294 KEO §325EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Gläubiger des Treugebers können auf das Treugut nur im Wege der Exekution auf die Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder greifen, weil dieses für die Dauer der Treuhand zwar wohl wirtschaftlich nicht aber rechtlich dem Vermögen des Treugebers zuzurechnen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 591/84 Entscheidungstext OGH 19.12.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zugunsten der beklagten Partei wurden zu 7 c E 5796/82 des Bezirksgerichts Innsbruck am 13. 12. 1982 unter den PZ 1-17 des Pfändungsprotokolls mehrere Möbelstücke im Geschäft der verpflichteten Partei Marie Luise W***** in I*****, gepfändet. Die klagende Partei machte geltend, durch Sicherungsübereignungsvertrag und symbolische Übergabe Eigentum an diesen Gegenständen erworben zu haben, und erhob gemäß § 37 EO Widerspruch gegen die von der beklagten Partei gefüh... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin von 1098/40 191stel Anteilen der Liegenschaft EZ 3606 KG M, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 18, erste Stiege, der Wohnhausanlage M, F-Straße 19, verbunden ist. Der Beklagte beauftragte am 30. 11. 1978 die Firma P mit dem Ankauf einer Liegenschaft bzw. einer Wohnung, worauf ihm die Wohnung der Klägerin namhaft gemacht wurde. Am 6. 12. 1978 gab der Beklagte gegenüber der Firma P das "verbindliche Kaufanbot" über den Erwerb der Eigentumswohnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Treten im Falle einer mehrseitigen Treuhand die Bedingungen für die Ausfolgung des treuhändig verwalteten Geldbetrages an die Darlehensnehmer (Treugeber) nicht ein, ist der Treuhänder selbst ohne weitere Aufforderung zur Rücküberweisung des Betrages an den Darlehensgeber (der gleichfalls Treugeber ist) verpflichtet. Entscheidungstexte 6 Ob 676/83 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Es entspricht dem Wesen der verdeckten oder stillen Treuhandschaft, daß der Treuhänder nicht zu erkennen gibt, daß er nicht im Eigeninteresse handelt. Entscheidungstexte 8 Ob 528/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 528/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0010414 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIEO E37 Ae
Rechtssatz: Ein Treuhandvertrag mit dem das Erfordernis der behördlichen Genehmigung des Grunderwerbes durch einen Ausländer umgangen werden soll, ist kein tauglicher Exszindierungsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 149/82 Entscheidungstext OGH 06.07.1983 3 Ob 149/82 RdW 1984,10 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1295 IIf7ABGB §1300 B
Rechtssatz: Insbesondere dann, wenn er weiß, dass der Treugeber von seiner Auskunft eine wesentliche Entscheidung abhängig macht, haftet der Treuhänder für die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, wenn er eine bestimmte Auskunft erteilt, für deren Richtigkeit er nach dem Umfang des Treuhandvertrages nicht einstehen kann, den Treugeber darüber aber nicht aufklärt. Entsche... mehr lesen...
Das Kreisgericht Steyr hat am 3. 7. 1981 zu Sa 10/81 über das Vermögen der T GesmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet und den Kläger zum Ausgleichsverwalter bestellt. Zur Hereinbringung vollstreckbarer, nach § 28 Abs. 1 Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. 1972/414, und § 23 Z 1 AO bevorrechteter und daher nach § 10 Abs. 4 AO von dem Ausgleichsverfahren nicht berührter Forderungen wurde der beklagten Bauarbeiter-Urlaubskasse vom Bezirksgericht Steyr zu E 5234/81 am 10. 6. 1981, zu E 6200/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §452b
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 452 ABGB wird nur dann bei der Sicherungsübereignung nicht umgangen, wenn, sofern die körperliche Übergabe der beweglichen Sachen nicht erfolgen kann, die mit ihnen verbundenen Markmale, woraus die Überlassung an den Erwerber für jedermann deutlich erkennbar ist, so lange bestehen bleiben, bis die Sachen aus der Verfügungsmacht des Veräußerers in die des Erwerbers gewechselt haben. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Der Treuhänder kann die Herausgabe des Treuguts verlangen, soweit nicht fremde Rechte ein einseitiges Abgehen von der Treuhandvereinbarung hindern. Die Herausgabepflicht ergibt sich dabei schon aus der Natur des Treuhandgeschäftes. Entscheidungstexte 3 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 20.10.1982 3 Ob 650/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §26
Rechtssatz: War jemand Treuhänder sowohl des Gemeinschuldners als auch des Vertragspartners, so kann das Erlöschen des Treuhandauftrages seitens des Gemeinschuldners durch die Eröffnung des Konkurses die sich aus dem Treuhandschuldverhältnis ergebenden Rechte des Dritten dann nicht berühren, wenn der Masseverwalter auf der Erfüllung des ( Kauf ) vertrages beharrte. In einem solchen Falle wäre der Dritte berechtigt gewe... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1024KO §26
Rechtssatz: Mit der Konkurseröffnung erlischt der Auftrag des Gemeinschuldners an den Treuhänder, die Kaufpreis(rest)summe in Empfang zu nehmen und über sie in bestimmter Weise zu verfügen, sowie die erteilte Vollmacht hiezu. Eine Zahlung auf das als Zahlstelle fungierende Anderkonto des Treuhänders ( Notars ) nach Verständigung von der Eröffnung des Konkurses erfolgt daher nicht mit schuldbefreiender Wirkung... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Es gibt im Anwendungsbereich der Treuhand etwa die uneigennützige oder fremdnützige und die eigennützige Treuhand (Verwaltungstreuhand beziehungsweise Sicherungstreuhand), je nachdem, ob der Treuhänder im Interesse des Treugebers tätig werden oder ihm diese Stellung auch oder nur in seinem Interesse gewährt werden soll; ferner ist zwischen offener und verdeckter oder stiller Treuhandschaft zu unterscheiden, bei e... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1393 BdAktG §2 Abs2AktG §8 Abs4AktG §10 Abs6
Rechtssatz: Wenn die Anteilsrechte aktienrechtlich verbrieft nicht wirksam sind, bedarf es zur Übertragung der Gesellschafterstellung des Treuhänders auf den Treugeber keines förmlichen Rechtsaktes; eine solche Übertragung kann auch schlüssig erfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 519/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1982... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1368ABGB §1392 E
Rechtssatz: In der Abtretung von Forderungen zur Sicherung von Ansprüchen kann kein der Bürgschaft ähnliches Rechtsverhältnis gefunden werden. Die Vereinbarung ist insoweit vielmehr vergleichbar einer Verpfändung für fremde Schuld; denn gem § 1368 ABGB kann nicht nur der persönliche Schuldner, sondern auch ein Dritter die Schuld durch Pfandbestellung festigen, und zwar ohne daß es hiezu der Zustimmung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §901 II2ABGB §901 II5ABGB §1385 A
Rechtssatz: Daß es zwischen Treuhänder und Treugeber Meinungsunterschiede darüber geben kann, ob der Treuhänder in jedem Einzelfall das Interesse des Treuegebers entsprechend den getroffenen Vereinbarungen wahrgenommen hat, ob er die nötigen Weisungen eingeholt hat, die erforderlichen Aufklärungen erteilt udgl. mehr, ist durchaus naheliegend. Es kann daher nicht gesagt werden, daß Partei... mehr lesen...
Der beklagten Partei wurde zu E 1257/80, E 1302/80, E 1591/80 und E 2241/80 des Bezirksgerichtes Leibnitz zur Hereinbringung ihrer Forderungen von 76 008.40 S, 55 151 S, 47 022 S und 39 386 S jeweils die Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei M Baugesellschaft mbH gegen die Drittschuldnerin Ö-AG auf Grund von Arbeitsleistungen, Materialleistungen oder aus welchem Titel immer zustehenden Forderungen bewilligt. Die Pfändungen wurden am 26. Feber 1980, am 27. Feber 1980, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 II
Rechtssatz: Anders als bei der Verpfändung scheidet bei einer Abtretung die Forderung aus dem Vermögen des bisherigen Gläubigers ( Überträgers ) für die Dauer der Wirksamkeit der Sicherheitsabtretung aus und geht in das Vermögen des Übernehmers der überlassenen Forderung über. Dem bisherigen Gläubiger verbleibt bei der Sicherungsabtretung allerdings ein Anspruch auf Rückabtretung der abgetretenen Forderung, sobald der Sicheru... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §957
Rechtssatz: Verwahrern wie Treuhändern obliegt eine Obsorge im fremden Interesse; beide nehmen eine Vertrauensstellung ein. Im Gegensatz zum Treuhänder erwirbt aber der Verwahrer am hinterlegten Gut kein Eigentumsrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 550/80 Entscheidungstext OGH 08.07.1980 5 Ob 550/80 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §983
Rechtssatz: Im Zweifel wird anzunehmen sein, daß der Zinsenlauf schon mit der Übergabe der Kreditsumme an den Treuhänder beginnt, weil der Kreditgeber von da an nicht mehr in der Lage ist, über den Geldbetrag anderweitig zu verfügen und mit diesem zu arbeiten. Entscheidungstexte 4 Ob 504/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 504/80 JBl 1981,90 ... mehr lesen...
