Der Kläger betrieb seit 1934 unter der Firma Wilhelm S. in Wien, I., T.straße 7, ein Textilhandelsgeschäft. Im Jahre 1935 nahm er den mit ihm seit Jugend befreundeten Alfred P., den nachmaligen Gatten der Beklagten, in sein Unternehmen auf und erteilte ihm Prokura. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich verließ der Kläger im Mai 1938 aus politischen Gründen Wien und begab sich nach England. Im Jahre 1939 übertrug der Kläger sein oben bezeichnetes Wiener Untern... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Zum Wesen des Treuhandgeschäftes. Entscheidungstexte 3 Ob 465/52 Entscheidungstext OGH 25.09.1952 3 Ob 465/52 SZ 25/249 3 Ob 51/67 Entscheidungstext OGH 14.06.1967 3 Ob 51/67 Auch 1 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 26/71 Beisatz: hie... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §371 A
Rechtssatz: Zum Eigentumsübergang an Geld bei Treuhandvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 530/52 Entscheidungstext OGH 18.09.1952 3 Ob 530/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010435 Dokumentnummer JJR_19520918_OGH0002_0030OB00530_5200000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §358 II
Rechtssatz: Bei einer Gesamtsache ( Werkstätteneinrichtung ) ist die Übergabe durch Zeichen ( z.B. Übergabe des Schlüssels oder Änderung des Schlosses ) im Falle einer Sicherungsübereignung zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 31/52 Entscheidungstext OGH 21.05.1952 2 Ob 31/52 SZ 25/138 5 Ob 111/70 Entscheidu... mehr lesen...
Der Kläger hat mit Wilhelm K. eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht errichtet, in die er einen Barbetrag von 20.000 S, Wilhelm K. sein Spenglerunternehmen, die Gewerbeberechtigung, die Mietrechte an dem Geschäftslokal und die Betriebseinrichtung eingebracht haben. Als in der Folge Wilhelm K. dem Kläger die Auflösung des Gesellschaftsvertrages in Aussicht stellte und dieser die Rückzahlung seiner Bareinlage verlangte, übermittelte ihm Wilhelm K. mit einem Begleitschreiben vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Alleinschuldner ist beim Treuhanderlag der Treuhänder. Er ist auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn der Treugeber eine andere Weisung erteilt und den Treuhanderlag vertragswidrig zurücknimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 1/52 Entscheidungstext OGH 11.01.1952 1 Ob 1/52 8 Ob 565/87 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §431 ffABGB §440
Rechtssatz: Hat der Treuhänder die ihm bücherlich übertragene Liegenschaft wieder zu treuen Hand bücherlich einem Dritten übergeben, ohne daß dieser die obligatorische Verpflichtung des ersten Treuhänders zur Rückstellung der Liegenschaft an den Treugeber übernommen hätte und ohne daß er arglistig vorgegangen wäre, so kann der erste Treugeber nicht den zweiten Treuhänder auf Rückstellung der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §916 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Unterschied von Scheingeschäft und Treuhandgeschäft. Entscheidungstexte 1 Ob 85/49 Entscheidungstext OGH 08.06.1949 1 Ob 85/49 SZ 22/86 2 Ob 661/51 Entscheidungstext OGH 24.10.1951 2 Ob 661/51 2 Ob 651/51 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §424ABGB §1371
Rechtssatz: Bei der Sicherungsübereignung sind nur solche Parteienvereinbarungen verboten, die eine Umgehung des Verbots der Pfandverfallsklausel beinhaltet, nicht aber auch die Vereinbarung der Veräußerungsberechtigung. Entscheidungstexte 1 Ob 449/38 Entscheidungstext OGH 08.06.1938 1 Ob 449/38 DREvBl 1938/247 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §424
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen Sicherungsübereignung und Verpfändung besteht darin, daß bei der Sicherungsübereignung die Absicht der Parteien auf ( bedingte ) Eigentumsübertragung mit der persönlichen Verpflichtung des Gläubigers gerichtet ist, von dem im Eigentum liegenden Befugnissen nur zur Sicherung seiner Forderung Gebrauch zu machen, während bei der Verpfändung die Absicht der Parteien auf Pfandbestellu... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §451GBG §14 Abs2GBG §61 A
Rechtssatz: Wurde zur Sicherstellung der aus einem Treuhand - und Anleihevertrag entspringenden Ansprüche zugunsten des Treuhänders der Anleihegeber eine Kredithypothek einverleibt, so ist der Eigentümer der Liegenschaft, im Falle die Anleihe nicht gegeben wurde, zur Stellung des Löschungsbegehrens gegen den Treuhänder auch nach Verkauf der Liegenschaft berechtigt. Die Einverleibung des Treuhände... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1152 A
Rechtssatz: Das Trinkgeld ist vom Unternehmer als Treuhänder den dienstleistenden Arbeitnehmern auch ohne dahingehende Vereinbarung auszufolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 267/37 Entscheidungstext OGH 24.03.1937 1 Ob 267/37 SZ 19/109 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937:RS00119... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §916 Abs1 Z1AO §53
Rechtssatz: Treuhänder im Ausgleichsverfahren. Der Treuhandvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen dem Parteiwillen gemäß zu beurteilen und unter Umständen als zulässig anzuerkennen, sofern es sich dabei nicht um unerlaubte oder den guten Sitten widersprechende Zwecke und Leistungen handelt. Der Beisatz "als Treuhänder" in der Klage stellt klar, daß es sich um ein offenes Treuhandverhältnis handelt. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §358
Rechtssatz: Erwerb eines Geschäftsanteiles einer GesmbH durch einen Treuhänder. Entscheidungstexte 3 Ob 28/26 Entscheidungstext OGH 01.06.1926 3 Ob 28/26 SZ 8/182 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0011902 Dokumentnummer JJR_19260601_OGH0002_0030OB00028_2600000... mehr lesen...
