Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung von S 391.510,94 s.A. mit der
Begründung: , die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafter die zweit- bis viertbeklagten Parteien seien, sei Eigentümerin des "Hotel C*****" *****. Der Liegenschaftsverwalter habe im Jahre 1987 im Auftrag und für Rechnung der erstbeklagten Partei ein Instandhaltungsfondskonto als Treuhandkonto (Nr.27158.4700) unter der Bezeichnung "HGM C*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 24.7.1990 wurde über das Vermögen der S***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin, kurz "GS") der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit Kaufvertrag vom 21.3.1990 hatte die Beklagte von der späteren GS deren Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** H*****, bestehend aus dem 1639 m2 großen Grundstück Nr.***** Baufläche und Garten, um den Kaufpreis von 2,400.000 S erworben. Bezüglich der Zahlung des Kaufpr... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1330 BIABGB §1330 BII
Rechtssatz: Wer von sich behauptet, an keinem Unternehmen beteiligt zu sein, von dem wird angenommen, daß er keine Art von Beteiligung hält, und zwar gerade deshalb, weil der Unterschied zwischen einer wirtschaftlichen und einer bloß treuhändigen Beteiligung weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht geläufig ist. Entscheidungstexte 4 Ob 6/93 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1980 Professor für Steuerrecht an der Universität Innsbruck. Von 1978 bis 1980 war er bei der L***** Revisions- und Beratungsgesellschaft mbH in Wien (in der Folge: L*****) angestellt. Nach seiner Berufung nach Innsbruck blieb er Prokurist der L***** und war für sie als Konsulent tätig. 1990 übernahm der Kläger auf Ersuchen des Geschäftsführers der L*****, Werner F*****, treuhändig eine Stammeinlage in Höhe von S 166.666,66 an der Innsbrucker F*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Abgabe der Erklärung einem Rechtsanwalt gegenüber, ihr das näher bezeichnete von diesem treuhändig verwahrte Sparbuch auszufolgen. Sie brachte hiezu vor, einer von ihr als Geschäftsführerin geleiteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung sei von der beklagten Partei in der Zeit vom 1.9.1981 bis zum 29.10.1985 ein Cafehaus in Wien-Alsergrund verpachtet worden. Die Pächterin habe ein Sparbuch mit e... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1035ABGB §1040
Rechtssatz: Verweigert der Treuhänder nach Widerruf des Treuhandverhältnisses die Herausgabe des Treugutes und führt die Geschäfte gegen den erklärten Willen der Treugeberin weiter, liegen alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 1040 ABGB vor. Dass er dabei die Absicht hatte, die Geschäfte auf eigene Rechnung zu führen, ändert daran nichts, zumal ihm aufgrund der Umstände - die Tatsache der Einräumung der (... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verkaufte am 29.9.1987 seine Eigentumswohnung in Wien 21, S*****gasse 46, top 15, samt Inventar den Beklagten um S 620.000,--. Die Beklagten hatten zuvor die 2 Jahre lang vom Kläger nicht bewohnte Wohnung im Beisein von Angestellten eines Maklerbüros am 14.9.1987 bei Tag besichtigt. Licht- und Gaszufuhr war zu diesem Zeitpunkt abgesperrt. Ansonsten waren auch bei der folgenden Besichtigung keine Mängel (mit freiem Auge) erkennbar. Bei der folgenden Besprec... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei ist eine sogenannte Publikumskommanditgesellschaft, deren Besonderheit darin liegt, daß sie auf die Mitgliedschaft einer unbestimmten Vielzahl rein kapitalistisch beteiligter Personen als Anlagegesellschafter gerichtet ist und die Anleger über die zweitbeklagte Partei als Treuhänderin, die alleinige Kommanditistin der erstbeklagten Partei ist, nur mittelbar an der KG beteiligt sind. Die Klägerin hat im Jahr 1982 eine solche Beteiligung, eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIAGBKr Pkt1 Abs1KWG 1979 §1 Abs2
Rechtssatz: Die Treuhandnatur eines Bankkontos kann sich aus der ausdrücklichen Bezeichnung als Treuhandkonto, aber auch aus Bezeichnungen wie Sonderkonto udgl. ergeben, wenn die weiteren Umstände der Kontoeröffnung dafür sprechen. Die Rechtsnatur des Treuhandkontos wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Treugut von einem Dritten z.B. durch Überweisungen auf das Treuhandkonto beim Treu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der „F*****“ *****gesellschaft mbH, *****, wurde am 10.8.1987 zu ***** des Landesgerichtes Salzburg der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte war ab April 1986 bei der Gemeinschuldnerin als Leiter der Niederlassung S***** tätig. Geschäftsführer der Gesellschaft war zu dieser Zeit Kurt H*****, für die finanziellen Belange der Betriebe in Österreich war Udo K***** zuständig. Die Gemeinschuldnerin unterhielt Ges... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 99.450 DM sA wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der laut Grundbuchsstand im Eigentum des Verpflichteten stehenden 54/456-Anteile an einer Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum verbunden ist, bewilligt. Acht der übrigen neun im Grundbuch eingetragenen Miteigentümer und Wohnungseigentümer erheben nur gegen die betreibende Partei eine Exszindierungsklage und beantragen, gestützt auf diese Klage, die Aufschiebung des Zwangsverst... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin wurde mit Beschluß vom 28. August 1990 aufgelöst und befindet sich in Liquidation. Ihre einzige Kommanditistin ist die C*****-Aktiengesellschaft. Mit Beschluß der Hauptversammlung vom 28. September 1990 wurde diese Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mbH mit der Fa. "C*****-Gesellschaft mbH" umgewandelt. Liquidatoren der Antragsgegnerin sind Dr. Eckart F***** als Masseverwalter im Konkurs der Komplementärgesellschaft W***** Gesellschaft mbH & ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der am 28.Juni 1977 im Handelsregister eingetragenen - vormaligen erstbeklagten - ***** Gesellschaft mbH & Co KG ***** in Salzburg (im folgenden Gemeinschuldnerin) wurde am 19.April 1990 zu S 34/90 des Landesgerichtes Salzburg der Konkurs eröffnet. Komplementärin der Gemeinschuldnerin war anfänglich die W***** Gesellschaft mbH, Kommanditistin die C*****Gesellschaft mbH (seit 2.März 1979 Aktiengesellschaft; im folgenden Treuhänderin). Als Komplementä... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Nur im Falle einer Vergleichsanfechtung oder eines wirksamen Vertragsrücktrittes wäre nach dem Zweck des Treuhanderlages ein Rückforderungsanspruch gegeben, weil in diesem Fall das Interesse des Vertragspartners am Erhalt der Gegenleistung weggefallen wäre. Eine allfällige Verletzung der Treuepflicht durch den Treuhänder begründet deshalb noch keinen Rückforderungsanspruch. Sie könnte lediglich Schadenersatzanspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte mit dem Nebenintervenienten einen Vertrag betreffend die Herstellung und den Vertrieb von Roulettautomaten. Bei den Auseinandersetzungen über wechselseitige Ansprüche aus diesem Vertrag wurde der Kläger von Dr. E***** und der Nebenintervenient vom Beklagten vertreten. Es wurde ein Vergleich abgeschlossen, nach dem sich der Nebenintervenient zu verschiedenen Leistungen an den Kläger verpflichtete. Der Kläger erlegte beim Beklagten drei Sparbücher... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIHGB §161
Rechtssatz: Tritt für den eigentlichen Geldgeber ein Treuhänder als Kommanditist in die KG ein, so ist dieser allein gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftsgläubigern aus dem Kommanditverhältnis berechtigt und verpflichtet. Der Treuhänder hat wohl die Interessen der Treugeber gegenüber der Gesellschaft zu wahren, zwischen der Gesellschaft und den Treugebern besteht aber keine Rechtsbeziehung. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Aktiengesellschaft ist Kommanditistin der W*****-Gesellschaft mbH & Co KG *****. Sie begehrt die Verurteilung der beklagten Komplementäre dieser Gesellschaft zur Zahlung von S 10 Mill. sowie die Feststellung ihrer persönlichen und solidarischen Haftung für die Erfüllung der Hausanteilscheinverträge, insbesondere für die Auszahlung des Abfindungs- bzw. des Auseinandersetzungsguthabens und der Rückzahlungsleistungen gemäß § 8 der AGB über die Ausgabe von H... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1295 IIf7e
Rechtssatz: Der Treugeber kann die Liegenschaft, die ausschließlich von ihm benützt wird, demjenigen abfordern, der sie vom treuwidrig handelnden Treuhänder erworben hat, soweit dem Erwerber beim Erwerb auch nur leichte Fahrlässigkeit bezüglich der Unkenntnis des Treuhandverhältnisses zur Last fällt ( Übertragung der Grundsätze der Lehre von Schilcher-Holzer, JBl 1974, 445 ff und 512 ff, von der Funktion des ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes - hilfsweise des Zweitnebenintervenienten, weiter hilfsweise der Erstnebenintervenientin - auf der Liegenschaft EZ 741 KG Grinzing mit den Grundstücken 1035/2 und 1053/2 und zur lastenfreien Übergabe dieser Liegenschaften an sie. Sie habe diese Liegenschaft 1973 von Hans S*** gekauft. Da sie jedoch nach außen nicht als Eigentümerin habe aufscheinen wollen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §356ABGB §358 IABGB §364 A
Rechtssatz: Erwerbsbeschränkungen nach § 356 ABGB sind wie Ausübungsbeschränkungen ( §§ 358, 364 ABGB ) nur bei besonderer Anordnung anzunehmen. Im Zweifel steht der Erwerb einer veräußerlichen Sache jedermann frei. Entscheidungstexte 7 Ob 588/90 Entscheidungstext OGH 20.09.1990 7 Ob 588/90 JBl 1991,722 = SZ 63/161 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Altarbild in der Kapelle des Schlosses Rohrbach wurde 1769 von Martin Johann S***, genannt der K*** S***, gemalt und stellt die Glorie des Heiligen Nepomuk mit den allegorischen Figuren der Austria und der Bohemia zu seinen Füßen dar. Gemälde und Schluß Rohrbach standen zuletzt im Alleineigentum des Phillip R***. Dieser vermachte das Bild seinen vier Töchtern, das Schloß samt restlichem Zubehör allein seiner Tochter Johanna S***. Diese verkaufte 1972 das S... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1295 IIf7gABGB §1299 E
Rechtssatz: Bei Publikums-Kommanditgesellschaften ist im allgemeinen davon auszugehen, daß der Beitrittsinteressent bei der Aufnahme der Vertragsverhandlungen sein besonderes Vertrauen nicht allein und auch nicht in erster Linie der Kommanditgesellschaft entgegenbringt. Die künftigen Kommanditisten ( hier: stille Gesellschafter ), die im wesentlichen das zur Erreichung des Gesellschaftszweckes erf... mehr lesen...
Begründung: Die Eistheater Werbe- und Beteiligungsgesellschaft mbH gab zwei als "Beteiligungsangebot mit bankgarantierter Kapitalrückzahlung" bezeichnete Prospekte heraus, die unter anderem gleichlautend folgendes enthalten: "I. Beteiligungsangebot: 2. Wirtschaftliche Grundlage: a) Zweck des Unternehmens: Exklusive werbliche Vermarktung der Produktionen der Firma A*** Show Production GesmbH, Nürnberg, die eine völlig neue Variante von Eisshows in ganz Europa produziert und veranst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz S*** und Olga S***, deren Ehe 1980 geschieden wurde, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 92 KG Perwang (im folgenden: Liegenschaft). Das Bezirksgericht Mattighofen bewilligte am 3.Februar 1986 die von Olga S*** beantragte Exekution durch gerichtliche Versteigerung der Liegenschaft gemäß § 352 EO. Nach den Versteigerungsbedingungen hat der Ersteher innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung des Zuschlags das Meistbot zu erlegen, die Liegenschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er schloß mit der beklagten Partei am 8.3.1983 eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Risikobereich "Rechtsanwalt" ab. Hiebei wurden als Vertragsgrundlage die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden (AVBV) und als besondere Bedingung vereinbart, daß sich die Versicherung auch auf die Amtsführung als Vormund, Vermögensverwalter, Kurator mit Vermögensverwaltung, Testame... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1017 Satz3
Rechtssatz: Abgrenzung Treuhand - indirekte Stellvertretung: Als indirekter Stellvertreter ist derjenige anzusehen, für den die erworbenen Güter, wie etwa für den Kommissionär, nur Durchgangsposten sind, die er ehestens auf den Geschäftsherrn zu übertragen hat. Demgegenüber hat der Treuhänder eigene Rechte im fremden Interesse auszuüben oder auf gewisse Zeit zu halten und zu verwalten. Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 771 KG Stifting mit dem Haus in 8010 Graz, Billrothgasse 6, in dem sich auch das Warenlager (an Orientteppichen) der prot. Firma Franz TAX-S*** befand, deren Alleininhaber der Kläger war. Im Lastblatt dieser Liegenschaft sind unter COZl. 7 und 8 aufgrund zweier Notariatsakte vom 24.11.1980 zugunsten der Beklagten die Pfandrechte für Darlehensforderugnen von 2,100.000 S und 700.000 S, je samt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1977 kam es zwischen dem Erstkläger und Jochen P***, einem in München ansässigen Rechtsanwalt, der u.a. auch Geschäftsführer der Treufinanz Vermögensberatungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH in Wien (im folgenden kurz Treufinanz) war, zu Gesprächen, in welchen der Erstkläger seine Absicht, Barkapital in Österreich durch Treuhänder anzulegen, zu verwirklichen suchte. Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 10. November 1977 bestätigte die Wildhandelsges... mehr lesen...
Begründung: Samad A***-A*** erstand im Versteigerungsverfahren E 4006/83 des Erstgerichtes am 27. April 1984 die Liegenschaft EZ 2208/KG Gablitz, unternahm aber in der Folge keine Schritte, die bücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu wirken. Im Rahmen einer Exekution gemäß § 328 EO bewilligte das Erstgericht zu E 95/87 mit Beschluß vom 22. Jänner 1987 zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung von 163.200 S und 16,308.460 S sA unter anderem die Einverleibung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Sa 9/85 des Erstgerichtes wurde über das Vermögen der Firma C.V. R*** & Cie. KG am 5.6.1985 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Beklagte war Vertreter der Ausgleichsschuldnerin. Die Tagsatzung zum Abschluß des Ausgleiches vom 29.7.1985 wurde nach Abänderung des Ausgleichsvorschlages auf den 2.9.1985 erstreckt. Der Ausgleichsschuldnerin wurde aufgetragen, bis 26.8.1985 die Möglichkeiten der Erfüllung des Ausgleiches durch Vorlage entsprechender Beschei... mehr lesen...
