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RS OGH 1991/5/2 7Ob523/91, 1Ob333/98x, 1Ob43/99a, 1Ob278/99k, 7Ob13/08z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.05.1991
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Norm

ABGB §358 III

Rechtssatz

Nur im Falle einer Vergleichsanfechtung oder eines wirksamen Vertragsrücktrittes wäre nach dem Zweck des Treuhanderlages ein Rückforderungsanspruch gegeben, weil in diesem Fall das Interesse des Vertragspartners am Erhalt der Gegenleistung weggefallen wäre. Eine allfällige Verletzung der Treuepflicht durch den Treuhänder begründet deshalb noch keinen Rückforderungsanspruch. Sie könnte lediglich Schadenersatzansprüche auslösen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 523/91
    Entscheidungstext OGH 02.05.1991 7 Ob 523/91
    ecolex 1991,682
  • 1 Ob 333/98x
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 333/98x
    Auch; nur: Eine Verletzung der Treuepflicht durch den Treuhänder könnte Schadenersatzansprüche auslösen. (T1); Beisatz: Eine Verletzung der Treuhandpflichten macht den Treuhänder gegenüber seinen Auftraggebern nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB ex contractu schadenersatzpflichtig. (T2)
  • 1 Ob 43/99a
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 43/99a
    Vgl; nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 278/99k
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 278/99k
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 13/08z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2008 7 Ob 13/08z
    Vgl; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0010464

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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