Beide Parteien sind Getreidegroßhändler. Der Landesproduktenhändler Johann M kaufte in den Jahren 1968 und 1969 von den Produzenten Getreide auf und lagerte es in seinen Silos. Ebenso wie andere Großhändler kauften auch die Parteien im Rahmen der vom Getreidewirtschaftsfonds durchgeführten Siloaktion Getreide von Johann M. Bei dieser Aktion werden die Ankäufe der Großhändler üblicherweise durch Lombardkredite finanziert, wobei die den Kredit gebende Bank ein Pfandrecht an dem Getreide... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §428ABGB §451aABGB §452a
Rechtssatz: Durch einen Besitzauftrag ( constitutum possessorium ) i.S. des § 428 ABGB kann weder ein Pfandrecht eingeräumt noch Sicherungseigentum übertragen werden ( SZ 27/18; SZ 38/190; SZ 41/140; EvBl 1972/37 uva). Entscheidungstexte 4 Ob 528/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 4 Ob 528/73 EvBl 1973/303 S 633 = JBl 1974,38 ... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 20. August 1969 mietete der Beklagte von den Hauseigentümern die im Hause Wien 1, M-Straße 5, im 4. Stock gelegene Wohnung Nr. 59 auf unbestimmte Zeit. Nach Punkt I des hiezu abgeschlossenen Zusatzvertrages wurde dem Beklagten auf die Dauer von 10 Jahren das Recht eingeräumt, die Mietrechte an der gemieteten Wohnung an eine dritte Person weiterzugeben; er hat auch das Recht, sich von dieser Person die von ihm getätigten Investitionen, Übersiedlungskosten, Kosten fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §358 IIIABGB 1392 E
Rechtssatz: Zur Sicherung von Forderungen aus von Banken abgeschlossenen Kreditverträgen können sowohl körperliche Sachen ( = Sicherungsübereignung ) als auch Rechte, insb Forderungen ( = Sicherungsabtretung ) ins Eigentum der Bank übertragen werden. Der Sicherungsnehmer erwirbt vom Sicherungsgeber die volle rechtliche Stellung eines Eigentümers mit der schuldrechtlichen Innenbindung, von seiner übersc... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1025
Rechtssatz: Fortsetzungspflicht des Treuhänders. Entscheidungstexte 1 Ob 69/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 Ob 69/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0010514 Dokumentnummer JJR_19720419_OGH0002_0010OB00069_7200000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Anerkenntnis gegenüber dem Treuhänder des Gläubigers. Entscheidungstexte 1 Ob 69/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 Ob 69/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0010439 Dokumentnummer JJR_19720419_OGH0002_0010OB00069_720... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Der Treuhänder ist nach außen hin unbeschränkt Verfügungsberechtigter, jedoch im Innenverhältnis dem Treugeber obligatorisch verpflichtet, das ihm übertragene Rechte im Interesse des Treugebers auszuüben, also von seiner äußeren Rechtsstellung als voll Verfügungsberechtigten nur einen dem inneren Zweck entsprechenden Gebrauch zu machen. Das zu treuen Handen übertragene Recht scheidet zwar rechtlich, nicht aber wi... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 183.800.- sA als restliches Entgelt für die Herstellung und Lieferung von zwei Flutlichtmasten-Verlängerungen für eine Wiener Sportanlage. Sie stützt die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes iS des § 88 Abs 1 JN, des Fakturengerichtsstandes iS des § 88 Abs 2 JN, den Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 99 JN und den Gerichtsstand der Vereinbarung nach § 104 JN. Das E... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1ABGB §294 EABGB §358 IIABGB §1063EO §37 AdEO §37 Ae
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine dauernde Widmung von Maschinen zur Betriebsliegenschaft besteht, kann der dem Eigentumserwerb zugrunde liegende Rechtsgrund beachtlich sein. Eigentumsvorbehalt oder Sicherungsübereignung schließen nämlich eine dauernde Widmung der gekauften oder durch den Sicherungseigentümer finanzierten Sache als Liegenschaftszubehör nicht unbedingt aus. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIEO §37 Ae
Rechtssatz: Die Sicherungsübereignung schafft Volleigentum, das die Unzulässigkeit einer darauf geführten Exekution (§ 37 EO) zur Folge hat (vgl SZ 41/40; SZ 38/190; SZ 28/72 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 71/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 3 Ob 71/71 EvBl 1972/37 S 68 3 Ob 133/71 Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIAABGB §1002
Rechtssatz: Derjenige, auf dessen Konto ein bestimmter Geldbetrag mit dem übereinstimmenden Auftrag zweier Vertragspartner, diesen Betrag zu verwenden, überwiesen wurde, ist offener Treuhänder beider Vertragspartner. Er hat der von ihm übernommenen Treuhandverpflichtung sorgfältig nachzukommen und muss daher spätere Dispositionen lediglich eines Treugebers, die dem anderen Treugeber offenbar zum N... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIAABGB §1002KWG 1939
Rechtssatz: Originär verfügungsberechtigt über ein Bankkonto ist nur der Kontoinhaber selbst. Verwahrt er auf seinem Bankkonto Fremdgeld, ist er nicht Bevollmächtigter, sondern Treuhänder der Person(en), zu deren Gunsten er das Geld, dessen Eigentümer er wurde, verwaltet. Verwaltet er das Geld zugunsten mehrerer Personen, deren Interessen widersprechen, trifft eine Veruntreuung jenen Treug... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §957ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Abgrenzung des echten Treuhandverhältnisses von bloßer Verwahrung oder Bevollmächtigung. Entscheidungstexte 1 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 26/71 EvBl 1972/19 S 40 1 Ob 193/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 1 Ob 193/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002
Rechtssatz: Wesen der fiduziarischen Treuhand. Im Innenverhältnis sind hier §§ 1002 ff ABGB von Bedeutung, aber nur in einem gewissen, durch die Besonderheit des Rechtsinstitutes der Treuhand bedingten Umfang. Entscheidungstexte 1 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 26/71 Veröff: EvBl 1972/19 S 40 = HS 9355 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIDSt 1990 §1 B
Rechtssatz: Auch eine mehrseitige Treuhand ist möglich. Rechtsanwälte dürfen Treuhandmandate bei widersprechenden Interessen mehrerer Parteien annehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 26/71 Veröff: EvBl 1972/19 S 40 1 Ob 193/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002
Rechtssatz: Der Bevollmächtigte handelt im fremden Namen und für fremde Rechnung, der Treuhänder hingegen im eigenen Namen und für fremde Rechnung. Hat sich jemand einem dritten Vertragspartner gegenüber als Treuhänder bezeichnet, haftet er aus dem Vertrag persönlich; ob dies den getroffenen Vereinbarungen im Innenverhältnis entspricht, ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte H finanzierte den Bau von 29 Einfamilienhäusern in St J, zu denen auch eine Zentralheizungs-Ölversorgungsanlage, bestehend aus einem gemeinschaftlichen großen Tank und Zuleitung zu den einzelnen Häusern, gehört. Am 26. 8. 1965 nahm der Beklagte "als Treuhänder der Hausergemeinschaft" mit hier bedeutungslosen Einschränkungen einen Vorschlag der klagenden Partei auf Abschluß eines "Belieferungsübereinkommens" an, wonach gegen die Zusage, den gesamten Bedarf an Heizöl durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIEO §37 Ae
Rechtssatz: Wer einem anderen Geldbeträge zur fruchtbringenden Anlage treuhändig übergeben hat, kann der von einem Dritten auf die entsprechenden Darlehensforderungen des Treuhänders geführten ForderungsEx mit einer ExszindierungsKl begegnen. Entscheidungstexte 3 Ob 55/70 Entscheidungstext OGH 24.06.1970 3 Ob 55/70 EvBl 1970/380 S 659 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Von einem Treuhandverhältnis kann nur gesprochen werden, wenn dem Treuhänder Rechte als eigene mit der Bestimmung übertragen werden, sie im fremden Interesse zu gebrauchen ( fiduziarische Treuhand ), oder der Treuhänder ermächtigt wird, ein Recht des Treugebers als eigenes geltend zu machen ( Ermächtigungstreuhand ). "In den Kreis der daneben noch bestehenden deutsch-rechtlichen Treuhandverhältnisse gehören die F... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Daß die Gattin vor der Eheschließung dem Gatten das Geld zum Ankauf einer Liegenschaft gab, das Eigentum des Gatten auf dieser einverleibt wurde und zwischen den beiden Gatten die Liegenschaft als Eigentum der Gattin galt, begründet kein Treuhandeigentum. Entscheidungstexte 8 Ob 265/68 Entscheidungstext OGH 12.11.1968 8 Ob 265/68 ... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes F. vom 29. Dezember 1966 wurde dem Beklagten wider die Verpflichteten Horst H. und Gerda R. die Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der Verpflichteten beweglichen Sachen zu E .../67 des Bezirksgerichtes B. bewilligt. Unter PZ. 9 wurde ein Fernsehprojektor, unter PZ. 10 ein PKW Jaguar und unter PZ. 11 ein VW-Bus gepfändet. Der Kläger bringt vor, daß ihm an diesen Gegenständen Rechte zustunden, welche die Vornahm... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §467
Rechtssatz: Stellt der Gläubiger eine ihm zur Sicherheit übereignete oder verpfändete Sache dem Schuldner ( wenn auch unter Vorbehalt seiner Rechte ) nicht bloß vorübergehend, sondern auf unbestimmte Zeit zurück, so erlischt das Eigentum oder das Pfandrecht am Gegenstand. Entscheidungstexte 3 Ob 112/68 Entscheidungstext OGH 23.10.1968 3 Ob 112/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1298
Rechtssatz: Der mit Kreditgewährungen betraute Treuhänder muß gem § 1298 ABGB nachweisen, daß das Treugut ohne sein Verschulden verloren gegangen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 192/68 Entscheidungstext OGH 08.10.1968 8 Ob 192/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0011940 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 11. November 1966 wurde über das Vermögen des Beklagten als Alleininhaber der reg. Firma "Pl., Erzeugung von Kunststoffartikeln" sowie als persönlich haftenden Gesellschafter der reg. Firma "St. Kunststoffvertrieb" das Ausgleichsverfahren eröffnet und der Steuerberater Dkfm. Otto B. zum Ausgleichsverwalter bestellt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 12. Mai 1967 wurde der zwischen dem Beklagten und seinen Gläubigern bei der Tagsatzung vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIAO §55c Abs2
Rechtssatz: Durch die Übertragung des Vermögens des Ausgleichsschuldners an den Sachwalter i.S. dieser Gesetzesstelle wird ein Treuhandverhältnis begründet. Entscheidungstexte 6 Ob 149/68 Entscheidungstext OGH 03.07.1968 6 Ob 149/68 EvBl 1969/9 S 17 = SZ 41/91 3 Ob 160/82 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die Kläger begehrten Verurteilung des beklagten Masseverwalters, einzuwilligen, daß von der Sparkasse M. von dem auf Grund der Vereinbarung vom 9. Mai 1965 treuhändig empfangenen Betrag von 10.800 S ein Teil von je 2400 S an die Kläger ausgezahlt werde. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Die Gemeinschuldnerin habe die Absicht gehabt, von Ladislaus A. ein großes Grundstück um 680.000 S zu kaufen und dieses nach Parzellierung und Aufschließung zum Teil als Baugrund an... mehr lesen...
Norm: ABGB §358AO §21KO §44
Rechtssatz: Das vom Vermittler eines in Aussicht genommenen Liegenschaftskaufes über Vereinbarung mit den Vertragsparteien errichtete "Treuhandkonto" bei einer Bank, auf das der Kaufpreis mit der Sperre erlegt wurde, daß er nur vom Verkäufer und Vermittler zusammen behoben werden kann, kann im Konkurs des Vermittlers vom Käufer ausgesondert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Wer einen Geldbetrag in Wahrung der Interessen zweier Personen in Verwahrung nimmt, ist Treuhänder beider Teile ( Anwalt -"Investitions"- Ablöse). Entscheidungstexte 8 Ob 321/66 Entscheidungstext OGH 22.11.1966 8 Ob 321/66 4 Ob 516/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 4 Ob 516/88 Auc... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §916
Rechtssatz: Bei der Treuhandschaft handelt es sich um ein Umweggeschäft und nicht um ein Scheingeschäft. Der Treugeber kann für die vom Treuhänder eingegangenen Verbindlichkeiten nicht herangezogen werden, außer es widerspräche nach den besonderen Umständen des Falles Treu und Glauben, daß der Treugeber nicht auch haften sollte. ( Hier handelt es sich um ein zum Zweck des Vertriebes von Erzeugnissen des A unter selb... mehr lesen...
Der Kläger - er ist deutscher Staatsbürger - und die Beklagte - sie ist österreichische Staatsbürgerin - haben am 16. September 1961 geheiratet, doch wurde ihre Ehe durch Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 11. Oktober 1962 aus dem Verschulden des Klägers für aufgehoben erklärt. Diese Entscheidung wurde schließlich mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 10. Juli 1963, 1 Ob 119/63, bestätigt. Im vorliegenden, seit 3. September 1963 anhängigen Prozeß belangte der Kläger nun die Bekl... mehr lesen...
