RS OGH 1967/11/28 8Ob274/67

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Veröffentlicht am 28.11.1967
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Norm

ABGB §358
AO §21
KO §44

Rechtssatz

Das vom Vermittler eines in Aussicht genommenen Liegenschaftskaufes über Vereinbarung mit den Vertragsparteien errichtete "Treuhandkonto" bei einer Bank, auf das der Kaufpreis mit der Sperre erlegt wurde, daß er nur vom Verkäufer und Vermittler zusammen behoben werden kann, kann im Konkurs des Vermittlers vom Käufer ausgesondert werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0011958

Dokumentnummer

JJR_19671128_OGH0002_0080OB00274_6700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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