Norm: ABGB §358 IIIABGB §471 6ABGB §1440 CdABGB §1440 Satz2 CbHGB §369
Rechtssatz: Ob bei einer Treuhandschaft analog zu § 1440 ABGB ein Retentionsrecht des Treuhänders für Aufwendungen auf das Treugut ausgeschlossen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab ( unter Heranziehung der Lehre Kastners in JBl 949 S 421 und Stanzls in Klang2 sowie 6 Ob 83/60 und unter Abschwächung von SZ 26/156 ). Im Besonderen: Retentionsrecht bei treuhän... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1063
Rechtssatz: Wenn zwei Kraftfahrzeuge ( LKW und PKW ) unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, wobei vereinbart wird, daß das Eigentum erst nach Tilgung der gesamten Forderung ( für LKW und PKW ) übergehen soll und bei Terminsverlust die Benutzung der Kaufgegenstände entzogen werden kann und diese in Verwahrung genommen werden können, liegt eine Vereinbarung, mit der der Zeitpunkt der Eigentumsübertragung festgelegt... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 II
Rechtssatz: Sicherungsübereignung nach deutschem Recht ( Voraussetzung und Wirksamkeit ). Entscheidungstexte 3 Ob 96/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 3 Ob 96/64 RZ 1964/220 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0010372 Dokumentnummer JJR_19640922_OGH0002_003... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1372
Rechtssatz: § 1372 ABGB gilt auch für die Sicherungsübereignung. Entscheidungstexte 7 Ob 135/64 Entscheidungstext OGH 03.06.1964 7 Ob 135/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0010409 Dokumentnummer JJR_19640603_OGH0002_0070OB00135_6400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §426
Rechtssatz: Auch bei der
Begründung: von Sicherungseigentum können Übertragungs- und Aneignungshandlung zeitlich auseinanderfallen. Liegt die Zustimmung des Übergebers vor, so kann sich der Übernehmer auch in dessen Abwesenheit in den Besitz setzen und dadurch den Eigentumsübergang bewirken. Der Traditionswille muss im Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme noch fortwirken. Die Zustimmung des Veräußerers zur Übernahme ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358ABGB §426ABGB §427EO §37 Ae
Rechtssatz: Zur Frage der Übergabe bei Sicherungsübereignung. Entscheidungstexte 3 Ob 61/62 Entscheidungstext OGH 28.06.1962 3 Ob 61/62 EvBl 1962/507 S 658 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0000850 Dokumentnummer JJR_19620628_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Der Begriff der Treuhand ist im österreichischen Recht nicht geregelt, sein Inhalt wird allgemein von der Lehre bestimmt und richtet sich im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen. Diesen muss entnommen werden, welche Einschränkungen das Eigentum des Treuhänders gegenüber dem allgemeinen Eigentumsbegriff erfährt. Entscheidungstexte 5 Ob 314/61 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Beweispflichtig für das Vorliegen eines Treuhandvehältnisses ist der Treugeber, allenfalls der durch den Vertrag begünstigte Dritte ( Destinatar des Treugutes ). Beweispflichtig dafür, daß es sich um eine sog. eigennützige Treuhandschaft handelt, bei welcher der Treuhänder neben den Interessen des Treugebers oder Destinatars auch eigene Interessen wahren darf, ist jedoch der Treuhänder Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Eine ihm zu Unrecht eingeantwortete Sache braucht der Treugeber dem Treuhänder nicht herauszugeben, wenn sie ihm dieser auf Grund der Treuhandvereinbarung sofort zurückgeben müßte. Entscheidungstexte 1 Ob 356/59 Entscheidungstext OGH 27.01.1960 1 Ob 356/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Auf den Treuhandvertrag sind die Vorschriften der §§ 1002 ff ABGB sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 313/59 Entscheidungstext OGH 28.10.1959 5 Ob 313/59 1 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 26/71 Beisatz: Allerdings nur in einem gewissen, durch die Besonderheit... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Die Person, welche Eigentum an den Treuhänder überträgt, muß keineswegs mit dem Treugeber identisch sein. Es ist ohne weiteres möglich, daß der Treuhänder als indirekter Stellvertreter ( § 1017 letzter Satz ABGB ) des Treugebers von einem Dritten Eigentum übertragen erhält, jedoch nach dem zwischen Treugeber und Treuhänder bestehenden Innenverhältnis in der Verfügungsmacht über das erworbenen Recht beschränkt ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1299 D
Rechtssatz: Zum Pflichtenkreis und zur Haftung eines Notars, der Urkundenverfasser und Treuhänder beider Vertragsteile ist. Einer nachträglichen Weisung, die nur von einem Treugeber ausgeht, sachlich ungerechtfertigt ist und den anderen Treugeber belastet, darf der Treuhänder nicht nachkommen. Entscheidungstexte 2 Ob 406/57 Entscheidungstext OGH 13.11.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 II
Rechtssatz: Bedeutung einer bloßen obligatorischen Vereinbarung einer Sicherungsübereignung. Entscheidungstexte 3 Ob 498/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 3 Ob 498/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0010401 Dokumentnummer JJR_19551116_OGH0002_0030OB00498_55... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §879
Rechtssatz: Treuhandgeschäft zur Erreichung eines verbotenen Zweckes. Es muß rechtlich zwischen dem Rechtsgeschäft der Vermögenszuwendung an die Klägerin einerseits und dem eigentlichen Treuhandgeschäft andererseits wohl unterschieden werden. Das erste Geschäft bestand darin, daß der Klägerin der Anspruch auf Übertragung der Liegenschaftsanteile eingeräumt wurde. Dieses Geschäft bildete die Voraussetzung für das eig... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIEO §37 Ae
Rechtssatz: Treuhand als Exszindierungsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 104/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 3 Ob 104/55 EvBl 1955/418 S 679 3 Ob 12/62 Entscheidungstext OGH 31.01.1962 3 Ob 12/62 3 Ob 183/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 3 Ob 183/62 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §428
Rechtssatz:
Begründung: des Sicherungseigentums. Entscheidungstexte 7 Ob 12/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 7 Ob 12/55 SZ 28/72 3 Ob 75/62 Entscheidungstext OGH 23.05.1962 3 Ob 75/62 6 Ob 104/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 6 Ob 104/64 RZ 1964 S ... mehr lesen...
Der Kläger hatte Ende April 1953 gegen Hildegard S. aus Warenlieferungen eine Forderung von mindestens 73.000 S. Am 8. Mai 1953 trat er mit ihr eine Vereinbarung dahin, daß er von ihr mit 125.000 S bewertete Textilmaschinen unter Anrechnung auf seine Forderung ins Eigentum übernehme, diese aber pachtweise weiter in ihrer Gewahrsame belasse. Am 26. Juni 1953 kam eine weitere Vereinbarung zustande, wonach ihr der Kläger das Recht einräumte, die Maschinen zurückzukaufen; sie sollten ihr ... mehr lesen...
Valentin Sch. war Eigentümer der EZ. 12 Katastralgemeinde F. (Wesek - Keusche). Mit den Kaufverträgen vom 26. November 1926 und 4. Jänner 1927 verkaufte Valentin Sch. durch seinen mit beglaubigter Vollmacht ausgestatteten Machthaber, den Kläger, die Wesek - Keusche mit einer Reihe von Parzellen an Lukas K., während auf Grund eines Nachtrages vom 1. Februar 1927 zu den genannten Verträgen für die verbliebenen Grundparzellen die neue Grundbuchseinlage EZ. 233 Katastralgemeinde F. eröffn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bestellte im Juli 1951 von Richard B***** Eichenparkettbretter und leistete im Juli 1951 eine Anzahlung von S 85.000,--, im August 1951 von S 5.000,-- und später noch eine Anzahlung im Betrage von S 3.000,--. Von der bestellten Ware wurde von Richard B***** nur ein Teil ausgeliefert. Mit dem Schreiben vom 7. 11. 1951 teilte Richard B***** der Beklagten mit, dass die gesamten Eichenholzrohfriesen, die sich in seiner von Hans H***** gepachteten Werkst... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 II
Rechtssatz: Ist die Auswechslung des Warenlagers völlig in das Belieben des Schuldners gestellt, oder nur dadurch beschränkt, daß es nach dem Ermessen des Schuldners immer den gleichen Wert darstellen solle, so kann von einer Gewahrsame des Gläubigers an den Einzelstücken des Warenlagers nicht die Rede sein. Der Rechtsgegenstand dieser Sicherungsübereignung wäre völlig unbestimmt, und es wäre dem Schuldner leicht möglich, Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Treuhandverhältnisse können auch derart begründet werden, dass der Treuhänder das Treugut von einem Dritten erwirbt. Entscheidungstexte 2 Ob 615/54 Entscheidungstext OGH 25.08.1954 2 Ob 615/54 JBl 1954,619 3 Ob 183/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 3 Ob 183/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §10
Rechtssatz: Der Treugeber kann im Konkurs des Treuhänders das Treuhandgut aussondern und gegenüber einer darauf geführten Exekution Widerspruch erheben. Dabei ist es strittig, ob überdies noch erforderlich ist, dass das dem Treuhänder übergebene Treugut bereits im Eigentum des Treugebers gestanden ist. Diese Einschränkung mag in jenen Fällen begründet sein, wo auf das Treugut von dritten Personen Ansprüche erhoben werd... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IABGB §916 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Der namens des wahren Eigentümers und nach außen als Berechtigter Auftretende ist, wenn in Wahrheit der wirkliche Eigentümer die Geschäfte im Innenverhältnis führt und plant, kein Treuhänder. Es liegt ein Scheingeschäft vor ( Tauschzentrale ). Entscheidungstexte 1 Ob 142/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 142/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Die Sicherungsübereignung verfolgt wirtschaftlich nichts anderes als eine Pfandbestellung, daher sind - zumal eine gesetzliche Regelung fehlt - die für die Pfandbestellung im Gesetze vorgesehenen Formen der Übergabe einzuhalten. Deshalb kann Sicherungseigentum durch Besitzkonstitut nicht begründet werden. Es ist vielmehr nur dann wirksam zustandegekommen, wenn eine Gewahrsamsänderung vorgenommen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Gläubiger des Treugebers können eine zum Treugut gehörende, auf den Treuhänder als Fiduziar zu vollem Recht übertragene Forderung auf Grund eines Vollstreckungstitels gegen den Treugeber nicht pfänden. Ihrem Zugriff unterliegt nur der Anspruch des Treugebers gegen den Treuhänder auf Rückübertragung der Forderung. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Gläubiger des Treugebers können eine zum Treugut gehörende, auf den Treuhänder als Fiduziar zu vollem Recht übertragene Forderung auf Grund eines Vollstreckungstitels gegen den Treugeber nicht pfänden. Ihrem Zugriff unterliegt nur der Anspruch des Treugebers gegen den Treuhänder auf Rückübertragung der Forderung. Veröff: SJZ 1954,438 Schlagworte *D* European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §879 CIIaDevG §22 Abs1
Rechtssatz: Zur Nichtigkeit eines Treuhanderlages mangels devisenbehördlicher Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 661/53 Entscheidungstext OGH 15.10.1953 1 Ob 661/53 ÖBA 1954,169 1 Ob 662/89 Entscheidungstext OGH 20.12.1989 1 Ob 662/89 Auch; RdW 1990,340 ... mehr lesen...
Der Kläger hat die offene Handelsgesellschaft Lady Strickmodengesellschaft L. & Co. sowie deren Gesellschafter Igo N. und Ing. Leopold Sch. auf Zahlung von Gehalt und Kündigungsentschädigung im Gesamtbetrage von 57.530.54 S geklagt. Das Arbeitsgericht hat die offene Handelsgesellschaft zur Zahlung verurteilt, hingegen das gegen die Gesellschafter gerichtete Klagebegehren mit der Begründung: abgewiesen, daß diese mit Wissen des Klägers nur zum Scheine als Gesellschafter eingetrage... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Aus der bloßen Tatsache, daß dem Vertragsgegner die Treuhändereigenschaft des Gegenkontrahenten hinsichtlich eines Unternehmens bekannt war, kann mangels einer besonderen Vereinbarung eine Haftungsbeschränkung auf das Firmenvermögen nicht gefolgert werden, mag er auch selbst bei der Schaffung der Treuhandverhältnisses mitgewirkt haben. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §471 II6ABGB §1440 CdABGB §1440 Satz2 CbHGB §369
Rechtssatz: Ein Treuhandverhältnis steht der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 405/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 405/53 SZ 26/156 1 Ob 205/64 Entscheidungstext OGH 03.02.1965 1 Ob 205/64 Teilweis... mehr lesen...
