Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Bei der fiduziarischen Treuhand scheidet das zu treuen Handen gewährte Recht zwar rechtlich aber nicht wirtschaftlich aus dem Vermögen des Treugebers aus. Das rechtliche Ausscheiden hat aber zur Folge, daß alle dinglichen Beziehungen des Treugebers zu dem übertragenen Recht gelöst werden: der Treugeber hat daher gegenüber einem dritten Erwerber keinen dinglichen Anspruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §879 BIImABGB §1002ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1400 CKWG 1979 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Inhaber des Anderkontos ist der Bank gegenüber allein voll berechtigt - nicht bloß bevollmächtigt -. Die Bank steht mit dem Treugeber (also jenem, zu diesen Gunsten der Kontoinhaber das Geld verwaltet) in keiner Geschäftsbeziehung. Der Treugeber hat keine Verfügungsberechtigung über das Konto. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1400 CKWG 1939 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Kontoinhaber kann sich des Verfügungsrechtes über das Bankkonto mit Wirkung gegenüber der Bank auch durch Vereinbarung mit Dritten nicht begeben. Er kann nur, wenn ihm die Verwaltung fremder Geldbeträge berufsmäßig obliegt, ein Anderkonto errichten, auf dem Geldbeträge laufend geführt werden, die ( im Innenverhältnis zwischen Kontoinhaber und dritten Personen ) nicht dem Kontoinhab... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 AABGB §358 IIABGB §427ABGB §451eABGB §452b
Rechtssatz: Auch bei Gesamtsachen ist, wenn dies wie bei Marken- ode Münzsammlungen leicht möglich ist, mit körperlicher Übergabe, und nicht durch Übergabe durch Zeichen vorzugeben. Dies gilt auch für die Sicherungsübereignung. Entscheidungstexte 1 Ob 646/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 646/79 JBl 1980,435 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1063AWB 1/97 Art6 Abs2VersVG §23VersVG §25VersVG §61
Rechtssatz: Weiterhin Ablehnung der "Repräsentantenhaftung" bei Verletzung risikobezogener vertraglicher Sorgfaltspflichten; auch keine Haftung des VN für den "wahren wirtschaftlichen Versicherten" bei blosser Überlassung des haftpflichtversicherten Kfz zur Benützung an einen Dritten (unter Mitberücksichtigung von Jabornegg, VersRdSch 1975, 100 ff). ... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer macht gegen die beklagte Versicherungsnehmerin Regreßansprüche nach § 158 f. VersVG. mit der Begründung: geltend, sie habe das versicherte Fahrzeug an Helmut D überlassen, obwohl sie gewußt habe oder wissen habe müssen, daß er, der dann den Unfall verschuldete, keinen Führerschein besitze. Die Beklagte habe überdies trotz Aufforderung gemäß § 12 Abs. 3 VersVG nicht rechtzeitig auf Deckung geklagt. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Nach s... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Der Treugeber muß dem Treuhänder tatsächlich Vertrauen schenken, denn die zweckgebundene Beschränkung seiner Verfügungsgewalt wirkt nicht gegen Dritte. Entscheidungstexte 1 Ob 645/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 1 Ob 645/78 RZ 1978/137 S 270 3 Ob 517/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1985 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002ArbVG §74
Rechtssatz: Wird der Betriebsinhaber auf Ersuchen des Betriebsrates als Verwalter des Betriebsratsfonds (Wohlfahrtseinrichtung) tätig, so handelt er nicht als Treuhänder sondern nur als Vertreter des Betriebsrates, der seinerseits der gesetzliche Vertreter des Fonds ist. Entscheidungstexte 4 Ob 159/77 Entscheidungstext OGH 17.01.1978 4 Ob 15... mehr lesen...
Mit Bauvertrag vom 10. Dezember 1970 erteilte der Kläger der F Ges. m. b. H. und Co.-KG (im folgenden F-KG), deren Kommanditist und geschäftsführender Gesellschafter der Komplementärgesellschaft der Zweitbeklagte war, den Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1970 übersandte die F-KG dem Kläger zur Abtretung seiner Ansprüche gegen die Bausparkasse V aus einem Bausparvertrag ein Formular mit folgendem Inhal... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §358 IIIABGB §1392 E
Rechtssatz: Der Sicherungszessionar darf die abgetretene Forderung zu keinem anderen Zweck als zur Deckung seines gesicherten Anspruches gegen den Zedenten verwenden. Ist seine zu sichernde Forderung anderweitig befriedigt worden oder gar nicht entstanden, so ist der Sicherungszessionar im Hinblick auf die Sicherungsabrede obligatorisch verpflichtet, die ihm sicherungsweise zedierte Forderung an den S... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1299 D
Rechtssatz: Ein Treuhänder ( hier Notar ) darf sich darauf verlassen, daß der Kreditwerber den Treugeber ( Bank ) wahrheitsgemäß und, soweit es seine Interessen erforderten, vollständig ( hier über den Stand des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ) informiert hat. Entscheidungstexte 2 Ob 539/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 2 Ob 539/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1063ABGB §1422
Rechtssatz: Einlösung der Kaufpreisforderung durch den Drittfinanzierer gem § 1422 ABGB als Voraussetzung für eine gleichzeitig vereinbarte Übertragung des vorbehaltenen Eigentums. Entscheidungstexte 7 Ob 532/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 532/77 JBl 1979,91 7 Ob 507/85 Entschei... mehr lesen...
Die Klägerin vermittelt und finanziert Teilzahlungskredite vorwiegend zur Anschaffung von Kraftfahrzeugen. Die Vergabe dieser Kleinkredite erfolgte teilweise durch die C-Bank AG in W. Über das Vermögen dieser Bank wurde zur GZ S 9/75 des Erstgerichtes der Konkurs eröffnet. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom beklagten Masseverwalter der C-Bank nach Klagsausdehnung die Zahlung von 21 411 114.42 S samt Anhang und beantragt außerdem die Feststellung, daß sie Eigentümerin der bei d... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §10KO §44
Rechtssatz: Der Treugeber kann im Konkurs des Treuhänders die Aussonderung des zur Sicherung gegebenen Treugutes begehren, sofern der Sicherungszweck nicht oder nicht mehr besteht. Entscheidungstexte 7 Ob 813/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 7 Ob 813/76 SZ 50/42 7 Ob 606/77 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §10
Rechtssatz: Ob die Schuld des Treuhänders durch den Treugeber vor oder nach der Konkurseröffnung getilgt wurde, ist für den Aussonderungsanspruch ohne Bedeutung. Der diesem zugrundeliegende Gegenstand darf nur im Zeitpunkt der Geltendmachung des Aussonderungsanspruches nicht zur Konkursmasse gehören. Entscheidungstexte 7 Ob 813/76 Entscheidungstext OGH 17.03... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Der Treuhandvertrag kann ein selbständiger Vertrag oder eine Nebenabrede zu einem anderen Vertrag sein. Beim Erwerb des Treugutes von einem Dritten wird dem zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder geschlossenen Vertrag in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag oder ein Auftrag zu Grunde liegen. Entscheidungstexte 3 Ob 182/76 Entscheidungstext OGH 08.... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1440 CbABGB §1440 Cd
Rechtssatz: Es entspricht dem Wesen der Treuhand, dass der Treuhänder - und sei es auch im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als Nebenleistung - mit dem Treuhanderlag nur nach Maßgabe der Abrede mit dem Treugeber verfahren darf. Entscheidungstexte 6 Ob 694/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 6 Ob 694/76 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem Vater, die Übertragung des Hälfteeigentums an der Liegenschaft EZ X mit den Grundstücken 1/10 Garten und 1/12 Baufläche aus dem Titel einer Treuhandverpflichtung gegen Zahlung des anteiligen Kaufpreises von 14 340 S. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen waren die strittigen Grundstücke Gegenstand eines Pachtvertrages zwischen dem Chorherrenstift Klosterneuburg als Eigentümer und dem Landesbund im Zentralverban... mehr lesen...
Norm: ABGB §10ABGB §358 IIIABGB §1002
Rechtssatz: In dem nicht allgemein durch Gesetz geregelten, sondern durch Gewohnheit entstandenen Treuhandrecht gilt das Surrogationsprinzip. Danach fällt alles, was am Treugut zuwächst oder an dessen Stelle tritt ( zB der Treffer des gezogenen Loses ), dem Treugeber zu. Dies gilt auch für ein allein aus dem treuhändig verwalteten Pachtrecht an Grundstücken wenn auch erst nachträglich entstandenes Anwartsch... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 21 4558.79 S und brachte zunächst vor, am 28. Juli 1967 sei zwischen Rechtsanwalt Dr. F als Vertreter und Treuhänder der Wohnungseigentumsgemeinschaft Kgasse 4 und der "Arbeitsgemeinschaft für die Errichtung eines Eigentumswohnhauses" ein Planungs- und Bauleitungsvertrag geschlossen worden. In der Folge habe Dr. F die Kaufanbote ausgearbeitet, in denen die Rechte und Pflichten des Rechtsvertreters, der Arbeitsgemeinschaft und der Bauwerber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III
Rechtssatz: Bei der fiduziarischen Treuhand fällt das Treugut in den Nachlaß und ist dem Fiduzianten bzw Drittbegünstigten i.S. der Vereinbarung herauszugeben. Entscheidungstexte 8 Ob 502/76 Entscheidungstext OGH 18.02.1976 8 Ob 502/76 SZ 49/25 = ( kritisch Stölzle, AnwBl 1979,300 f ) 5 Ob 163/12z Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIRAO §28 Abs1 lith
Rechtssatz: Der gemäß § 8 lit h RAO bestellte mittlerweilige Stellvertreter eines als Treuhänder bestellten Rechtsanwaltes ist nicht dessen Rechtsnachfolger. Auch wird durch eine solchen Bestellung kein neues Treuhandverhältnis begründet. Entscheidungstexte 8 Ob 502/76 Entscheidungstext OGH 18.02.1976 8 Ob 502/76 Veröff: SZ 49/25; hiezu kritisch S... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1392 E
Rechtssatz: Inkassozession ist eine Zession, bei der der Zessionar Gläubiger wird, aber verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechtes unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand, nämlich eine uneigennützige Treuhand vor. Dabei kann das Treuhandverhältnis in der regelmäßigen Form der fiduziarischen Treuhand oder aber al... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1392 FKO §116KO §117
Rechtssatz: Die Abtretung einer Forderung des Gemeinschuldners aus der Veräußerung eines Warenlagers zum Inkasso ( unter fiduziarischer Innenbindung ) bedarf nicht der Zustimmung des Gläubigerausschusses. Entscheidungstexte 1 Ob 229/75 Entscheidungstext OGH 26.11.1975 1 Ob 229/75 QuHGZ 1976 3/142 ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben ihren Entscheidungen im wesentlichen folgenden vom Erstgericht festgestellten und im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Sachverhalt zugrunde gelegt: In der Nacht zum 17. Jänner 1972 wurde das dem damals 68 Jahre alten und halbseitig gelähmten Ehemann der Klägerin gehörige und von den Eheleuten bewohnt gewesene Haus in E, H 160, durch einen Brand vernichtet. Um den zu Schaden gekommenen Eheleuten zu helfen, erließ der Bürgermeister der nun beklagten G... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §358 IIIABGB §881 IAABGB §938 A
Rechtssatz: Wenn infolge Aufrufs der Gemeinde zu einer Sammlung zugunsten von Katastrophenopfern Spenden auf das von der Gemeinde eröffnete, mit "Katastrophenfonds" bezeichnete Konto eingehen, ist die Gemeinde nicht Empfänger einer ihr zugewendeten Schenkung, sondern uneigennütziger Treuhänder der Beträge, welche sie widmungsgemäß zu verwenden hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und ihr Bruder Saul Guido N (1883 bis 1949) waren die beiden Kinder des Alberto N (1858 bis 1907) und seiner Ehefrau Irene (1857 bis 1929). Saul Guido N war in erster Ehe mit Corinna F (1882 bis... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIAußStrG §174 C3
Rechtssatz: Die an sich volle Rechtsstellung des Treuhandeigentümers und seines Universalsukzessors wird trotz Einantwortung des Nachlasses durch die schuldrechtliche Rückgabeverpflichtung gegenüber dem Treugeber beeinträchtigt (vgl Klang in Klang 2. Auflage II, 133). Es kann trotz formell rechtskräftiger Einantwortung mit Eigentumsklage gegen den Erben vorgegangen werden, wenn bestimmte Vermögensobjekte, die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1035 ffAKIB Art18 ffBGB §666 ffBGB §681VersVG §74 ffVersVG §179
Rechtssatz: Die Rechtsbeziehung zwischen Versicherungsnehmer und Fahrzeuginsassen bei der Insassenunfallversicherung ist - insoweit gleich nach deutschem und österreichischem Recht - als Geschäftsführung ohne Auftrag anzusehen, aus der eine gesetzliche Treuhandschaft des Versicherungsnehmers zugunsten der versicherten Fahrzeuginsassen folgt. Nach deutschem ... mehr lesen...
