Erna B. ist eine Tochter des Abraham Aron recte Adolf B., der zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft war, die im Jahre 1940 verkauft wurde; er ist später gestorben; ob bereits eine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt worden ist, ist nicht bekannt. Erna B., die österreichische Staatsbürgerin ist, ist im September 1938 von Wien, ihrem letzten Wohnort, nach Amerika ausgereist. Mit dem Beschluß vom 29. Juni 1949 wurde der Rechtsanwalt Dr. Oskar M. zu ihrem Abwesenheitskurator bestel... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1
Rechtssatz: Eine Abwesenheitskuratel nach § 276 ABGB hat zur Voraussetzung, daß der Abwesende handlungsfähig ist. Entscheidungstexte 2 Ob 336/51 Entscheidungstext OGH 25.05.1951 2 Ob 336/51 Veröff: SZ 24/149 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0049202 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1
Rechtssatz: Wenn ein Abwesenheitskurator zu Unrecht bestellt wurde, kann die Bestellung über Rekurs des Abwesenden rückwirkend behoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 802/50 Entscheidungstext OGH 05.05.1951 2 Ob 802/50 Veröff: EvBl 1951/235 S 304 1 Ob 688/88 Entscheidungstext OGH 30.11.1988 1 Ob 688/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1
Rechtssatz: Für eine bereits verstorbene Person kann kein Abwesenheitskurator bestellt werden. Wurde dennoch ein Kurator bestellt, so sind seine Handlungen von vornherein unwirksam, ohne daß es einer Aufhebung der Kuratel bedürfte. Entscheidungstexte 3 Ob 180/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 3 Ob 180/51 3 Ob 256/51 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §232ABGB §276AußStrG §9 C2VerG §27VerGNov 1950
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vereinsgesetznovelle 1950 betehen keine Bedenken. Die Mitglieder eines aufgelösten Vereines sind legitimiert zum Antrag auf Bestellung eines Kurators und zum Rekurs gegen die Abweisung dieses Antrages oder gegen einen Beschluß, mit dem der Kurator enthoben wurde, und gegen den Beschluß, mit welchem die Verwertung des Vereinsvermögens... mehr lesen...
Norm: ABGB §267ABGB §276
Rechtssatz: Ein zum Abwesenheitskurator bestellter Rechtsanwalt kann für seine für den Abwesenden geleistete anwaltliche Tätigkeit auch dann eine Belohnung begehren, wenn bei der Verwaltung des Kurandenvermögens kein Überschuß erzielt wurde. Die Höhe dieser Belohnung ist unter Bedachtnahme auf den Rechtsanwaltstarif zu bestimmen. Entscheidungstexte 3 Ob 703/50 ... mehr lesen...
Da im Rechtsstreit der St.-Werke Josef St. gegen Karl D. die Klage dem Beklagten wegen Abwesenheit nicht zugestellt werden konnte, beantragte die Rechtsnachfolgerin der klagenden Partei beim Erstgerichte, für Karl D. einen Abwesenheitskurator gemäß § 276 ABGB. zu bestellen. Mit Beschluß vom 15. Juni 1949 bestellte das Erstgericht Dr. Karl K. zum Abwesenheitskurator nach § 276 ABGB. für Karl D. Mit Beschluß vom 29. Juli 1949 enthob es dann Dr. K. auf sein Ersuchen und bestellte an se... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIaZPO §116 I
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 ZPO kann nach Wahl des Antragstellers auch ein Kurator nach § 276 ABGB bestellt werden, es sei denn, daß bereits ein Kurator bestellt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 11/50 Entscheidungstext OGH 17.01.1951 1 Ob 11/50 Veröff: SZ 24/15 1 Ob 530/53 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den betreibenden Parteien auf Grund des Erkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS. Graz zugunsten ihrer vollstreckbaren Forderung von 31.055 S s. A. wider die verpflichtete Partei Deutsches Reich, vertreten durch den Abwesenheitskurator Hermann M., die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf den Liegenschaften EZ. 424, 460, 485, 508, 514, 516, 518, 554, sämtliche im... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcZPO §8ZPO §116 IV
Rechtssatz: Auch der gemäß § 276 ABGB jedoch nur für das Prozessverfahren bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt (SZ 2/21, vgl auch die Entscheidung vom 08.03.1947, 1 Ob 140/47 = EvBl 1947,352). Entscheidungstexte 3 Ob 574/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 3 Ob 574/50 Veröff: SZ 2... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4ABGB §276 IId
Rechtssatz: Auch die Entscheidung über den Grund des Kostenanspruches des Kollisionskurators ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt. Entscheidungstexte 1 Ob 521/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 1 Ob 521/50 6 Ob 186/60 Entscheidungstext OGH 24.05.1960 6 Ob 186/60 Beisatz: Entsch... mehr lesen...
Die beklagte Partei hatte das Dienstverhältnis mit der Klägerin gelöst; die Verständigung hierüber konnte der Klägerin nicht zugestellt werden, da sie an ihrem letzten, der beklagten Partei bekannten Wohnsitz nicht erreichbar war. Auf Grund eines Antrages der beklagten Partei wurde am 11. September 1947 der Rechtsanwalt Dr. K. gemäß § 276 ABGB. zum besonderen Sachwalter für die Klägerin bestellt; am 4. Dezember 1947 überwies die beklagte Partei ihm einen Betrag von 492.26 S, mit dem n... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcABGB §1424
Rechtssatz: Der Zahlung an den Abwesenheitskurators kommt schuldbefreiende Wirkung zu, es sei denn, daß der Schuldner die Kuratorbestellung wider besseres Wissen veranlaßt, also erschlichen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 25/50 Entscheidungstext OGH 15.05.1950 4 Ob 25/50 Veröff: SZ 23/151 8 Ob 81/18x Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIc3.RStG §23 Abs1
Rechtssatz: Ob der Abwesenheitskurator tatsächliche Behauptungen der Rückstellungswerber außer Streit stellen durfte, ist im Rückstellungsverfahren nicht zu untersuchen. Entscheidungstexte Rkv 141/50 Entscheidungstext OGH 01.04.1950 Rkv 141/50 Veröff: EvBl 1950/491 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Liegenschaften EZ. 1697 und 2896, Grundbuch L., standen zu je 3/20 Anteilen im Eigentum des Rekurswerbers A. H.; Eigentümer der übrigen Liegenschaftsanteile waren die fünf Geschwister des Rekurswerbers, in deren Eigentum noch weitere Liegenschaften sich befanden. Die Geschwister haben eine Teilung ihres gemeinsamen Besitzes vereinbart und zu diesem Zweck die Teilungsurkunde vom 14. bzw. 27. Mai 1943 errichtet. Auf Antrag der fünf Geschwister wurde zur Errichtung und Durchführung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeAußStrG §6ZPO §117
Rechtssatz: Zur Rechtskraft der Kuratorbestellung ist der Anschlag an der Gerichtstafel und die nachfolgende Einhändigung des Bewilligungsbeschlusses an den Kurator erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 141/49 Entscheidungstext OGH 17.12.1949 1 Ob 141/49 Veröff: SZ 22/200 1 Ob 271/51 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1SchutzV Art1 Abs1SchutzV Art1 Abs2ZPO §116
Rechtssatz: Zur Frage, ob auch für einen Kriegsbetroffenen im Sinne des Art 1, Abs 1 und 2 der SchutzV zum Zwecke der Durchführung eines Passivprozesses ein Prozeßkurator (§ 116 ZPO) oder ein Abwesenheitskurator (§ 276 ABGB) bestellt und mit diesem der Prozeß - unter Bedachtnahme auf die Vorschrift des Art 1, Abs 5 der SchutzV - durchgeführt werden kann. Entscheid... mehr lesen...
In der Verlassenschaftssache Johann H. haben sich die erblasserische Witwe, die Beschwerdeführerin, zu fünf Achteln und die erblasserischen Neffen Josef u. Johann M. sowie die erblasserische Nichte Aloisia M. zu je einem Achtel bedingt auf Grund des Gesetzes erbserklärt; die Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Johann u. Josef M., die bei Stalingrad vermißt wurden, waren durch ihren zum Abwesenheitskurator bestellten Vater Josef M. vertreten, der seinerseits dem Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIdABGB §822AußStrG §77AußStrG §131
Rechtssatz: Der Kurator verschollener Miterben kann nicht verlangen, daß seine Kosten aus dem Nachlaß bestritten werden, auch nicht vorschußweise auf Rechnung der späteren Erbteilung. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen in ein einziges Rechtssatzdokument. Der
Rechtssatz: wäre nur mehr mit der führenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIdAußStrG §14 Abs2 B4ZPO §10
Rechtssatz: Die Fassung des § 14 Abs 2 AußStrG läßt keinen Zweifel darüber offen, daß Revisionsrekurse in Kostenangelegenheiten nicht nur dann unzulässig sind, wenn es sich um die Bemessung der Höhe der Kosten handelt, sondern auch dann, wenn die Kostenverpflichtung dem Grunde nach in Streit steht. Entscheidungstexte 1 Ob 408/49 Entscheidun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich vom 2. Juli 1947, Z. 7390/1 5 D, wurde der Männergesangverein H. gemäß § 24 VereinsG. aufgelöst, weil in den Statuten nationalsozialistisches Gedankengut enthalten sei und der Verein den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes daher nicht mehr entspreche. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 4. Dezember 1947, P 642/47-4a, wurde Rudolf H. gemäß § 276 ABGB. zur Sicherung des Vermögens des aufgelösten Männergesangver... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIaABGB §270 idF SWRÄG 2006ZPO §116 IZPO §116 V
Rechtssatz: Der Fall der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach der Zivilprozessordnung ist ein Spezialfall einer allgemeinen Abwesenheitskuratel nach bürgerlichem Recht. Der Abwesenheitskurator kann gegen seine Bestellung auch im eigenen Namen ein Rechtsmittel ergreifen. Entscheidungstexte 1 Ob 372/48 Entscheidungstext... mehr lesen...
Das Prozeßgericht bestellte im Zuge des Ehescheidungsverfahrens August H. gegen Josefine H. für den derzeit im Ausland wohnhaften Kläger den Rechtsanwalt Dr. W. zum Prozeßkurator. Der von Dr. W. gegen diese Bestellung im eigenen Namen eingebrachte Rekurs wurde vom Rekursgericht als unzulässig verworfen. Das Rekursgericht führt aus, Dr. W. habe im eigenen Namen gegen seine Bestellung Rekurs erhoben; daraus sei zu schließen, daß er sich persönlich durch den angefochtenen Beschluß besc... mehr lesen...
In Abänderung der gleichförmigen Entscheidungen der unteren Instanzen wies der Oberste Gerichtshof den Antrag auf Enthebung des Abwesenheitskurators Dr. A. K. ab. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die Konsularabteilung der politischen Mission der Republik Polen hatte den Antrag gestellt, für den unbekannten Aufenthaltes befindlichen M. H. gemäß § 276 ABGB. einen Abwesenheitskurator zu bestellen, da M. H. Eigentümer einer Liegenschaft in Wien sei, die auf Gru... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IdABGB §1029 A2
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Abwesende einen Hausverwalter bestellt und ihm eine allgemeine Vollmacht erteilt hat, steht der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 98/48 Entscheidungstext OGH 29.06.1948 2 Ob 98/48 Veröff: SZ 21/109 Europ... mehr lesen...
Die Klägerin hat vor der Befreiung Wiens ihr Haus und die Wohnung verlassen und keinen Bevollmächtigten für die Verwaltung des Hauses und insbesondere für die Entgegennahme der Mietzinse namhaft gemacht. Die Mieter des Hauses haben einen Mitmieter als Hausvertrauensmann gewählt und ihn beauftragt, die Mietzinse einzukassieren und zugunsten der Klägerin zu Gericht zu erlegen. Die Höhe des von den Beklagten zu zahlenden Entgeltes für die von ihnen benützte Wohnung war nicht festgesetzt.... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcABGB §1425
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Erlag nach § 1425 ABGB ist nur dann schuldbefreiend, wenn er dem Gläubiger oder, wenn dessen Aufenthalt unbekannt ist, einem für ihn bestellten Kurator bekannt gemacht worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 156/48 Entscheidungstext OGH 26.05.1948 3 Ob 156/48 Veröff: SZ 21/98 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia21.RStG allgZPO §1
Rechtssatz: Das Deutsche Reich entbehrt derzeit eines ordentlichen Sachwalters in Österreich. Bezüglich der Rückstellung einer im Eigentum des Deutschen Reiches stehenden Liegenschaft ist die inländische Gerichtsbarkeit begründet. In §§ 1 und 3 des 1.RStG wird mit Bezug auf Rückstellungsansprüche gegen das Deutsche Reich der Grundsatz der Exterritorialität nicht anerkannt. Entscheidungste... mehr lesen...
K. O. ist seit Mitte Februar 1944 als Unteroffizier der deutschen Wehrmacht vermißt. Am 19. Jänner 1944 hatte der Beklagte geheiratet. Da seine Schwester J. P. gegen die Beklagte namens ihres vermißten Bruders K. O. eine Ehescheidungsklage einbringen wollte, weil diese ein Kind zur Welt gebracht hatte, das K. O. unmöglich gezeugt haben konnte, erwirkte sie den Beschluß des Bezirksgerichtes F. vom 9. Jänner 1945, 2 P 7/45-1, womit sie gemäß § 276 ABGB. zum Kurator des vermißten Klägers... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIc
Rechtssatz: Der Abwesenheitskurator ist zur Einbringung einer Ehescheidungsklage namens des Abwesenden nicht legitimiert, ebenso nicht der Generalbevollmächtigte. Entscheidungstexte 1 Ob 464/47 Entscheidungstext OGH 12.07.1947 1 Ob 464/47 Veröff: SZ 21/44 1 Ob 263/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 ... mehr lesen...
