Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs Folge und trug dem Erstge... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ic
Rechtssatz: Die beiden im § 276 ABGB angeführten
Gründe: für die Bestellung eines Abwesenheitskurators sind gleichwertig. Falls die Bestellung erfolgt, weil sonst die Rechte eines anderen im Gange gehemmt werden, erfolgt die Bestellung im Interesse des anderen, die Tätigkeit aber im Interesse des Pflegebefohlenen. Entscheidungstexte 1 Ob 10/46 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIbZPO §116
Rechtssatz: RG 22.6.1939, VIII 73/39 Der Abwesenheitskurator hat die Pflicht, Nachforschungen über den Aufenthalt des Unbekannten anzustellen, um diesem die Möglichkeit zu geben, seine Interessen selbst zu vertreten. Entscheidungstexte 8 RG 73/39 Entscheidungstext RG 22.06.1939 8 RG 73/39 Veröff: DREvBl 1939/502 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1
Rechtssatz: Der Antrag, für alle Mitglieder eines privatrechtlichen Pensionsfonds zur Wahrung ihrer Interessen einen Sachwalter zu bestellen, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Entscheidungstexte 2 Ob 629/34 Entscheidungstext OGH 21.08.1934 2 Ob 629/34 Veröff: SZ 16/159 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ic
Rechtssatz: Bestellung eines Abwesenheitskurators behufs Zustellung eines Steuerstraferkenntnisses? Entscheidungstexte 1 Ob 323/24 Entscheidungstext OGH 14.05.1924 1 Ob 323/24 Veröff: SZ 6/181 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0049444 Dokumentnummer JJR_19240... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ib
Rechtssatz: Wenn der mit allgemeiner Vollmacht ausgestattete Vertreter eines Abwesenden erklärt, ein bestimmtes Geschäft mangels Auftrages für ihn nicht besorgen zu können, ist ein Abwesenheitskurator zu bestellen. Entscheidungstexte 2 R 116/19 Entscheidungstext OGH 02.07.1919 2 R 116/19 Veröff: SZ 1/49 Europea... mehr lesen...
