Norm: ABGB §276 IcABGB §276 IeAußStrG §9 C2
Rechtssatz: Nur die Hemmung eigener Rechte, nicht aber die Hemmung der Rechte dritter Personen berechtigt zur Antragstellung nach § 276 ABGB. Einem Vereinsmitglied kann daher nicht das Recht zugebilligt werden, als Schirmherr anderer Vereinsmitglieder aufzutreten und zur ausschließlichen Wahrung deren Rechte die Bestellung eines Kurators für die angeblich funktionsunfähige Vereinsleitung zu beantragen... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1AußStrG §9 C2
Rechtssatz: Der Verein hat im Verfahren über einen Antrag auf Bestellung eines Kurators anstelle der angeblich funktionsunfähigen Vereinsleitung Parteistellung und ist daher im Sinne des § 9 AußStrG zum Rekurs berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 100/73 Entscheidungstext OGH 10.07.1973 3 Ob 100/73 SZ 46/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1JN §28ZPO §1 Aa
Rechtssatz: Keine Kuratorbestellung für die "Allgemeinheit". Entscheidungstexte 2 Nd 3/73 Entscheidungstext OGH 05.07.1973 2 Nd 3/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0049203 Dokumentnummer JJR_19730705_OGH0002_0020ND00003_7300000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ib
Rechtssatz: Wenn eine Person seit jeher im Ausland unter einer bekannten Anschrift wohnt und eine Zustellung an diese bekannte Anschrift ohne weiters möglich ist, kann nicht gesagt werden, daß durch die "Abwesenheit" dieser Person Recht eines anderen in ihrem Gang gehemmt würden. Auf eine allenfalls etwas längere Dauer des Zustellvorganges muß sich der andere bei Verfolgung seiner eigenen Rechte eben einstellen (hier Zustellu... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IdABGB §276 IIc
Rechtssatz: Die Vertretung durch einen Abwesenheitskurator ist so weit erforderlich und zulässig, als der Abwesende keinen ordentlichen Sachwalter im Sinne des § 276 ABGB zurückgelassen hat. Ein ordentlicher Sachwalter ist ein Bevollmächtigter, dessen Vollmacht sich auf die Rechte des Abwesenden, die gefährdet erscheinen und gewahrt werden sollen, oder auf die Rechte eines Dritten, deren Ausübung gehemmt ist, bez... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des BG... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcZPO §6ZPO §116 IV
Rechtssatz: Nur der (nach § 276 ABGB oder § 116 ZPO) ausschließlich für einen Prozeß bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt. Ein ohne Einschränkung gemäß § 276 ABGB bestellter Abwesenheitskurator ist hingegen ganz allgemein zur Verwaltung des Vermögens des Abwesenden berufen und hat diesen daher auch in gegen ihn eingeleiteten Exekutionsverfahren... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIf
Rechtssatz: Der Abwesenheitskurator haftet auch für Schädigung der Pflegebefohlenen durch Verschulden bei der Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Rechte vor Gericht. Entscheidungstexte 1 Ob 233/71 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 1 Ob 233/71 Veröff: SZ 44/139 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §228ABGB §276 IIFABGB §282 AABGB §1299 CABGB §1299 D
Rechtssatz: Ein Jurist, der während der Anhängigkeit eines Prozesses ohne Not freiwillig das Geschäft eines Abwesenheitskurators übernahm (hier: ein Notariatskandidat), haftet insbesondere auch für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung; ein Abgehen von einer einhelligen Meinung von Lehre und Rechtsprechung macht ihn daher, wenn sie auch nach dem Gesetzes... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1TEG §9ZPO §1 AbZPO §6 Abs1ZPO §477 Abs1 Z5 D5
Rechtssatz: Alle physischen Personen sind parteifähig, nicht aber Tote. Ein Toter existiert nicht mehr, für ihn kann daher auch kein Abwesenheitskurator bestellt werden. Ist es jedoch wegen Uneruierbarkeit des Aufenthaltes ungewiß, ob eine physische Person noch lebt, und wurde aus diesem Grunde zur Wahrung ihrer Rechte ein Abwesenheitskurator bestellt, sind Handlungen eines Abwese... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §276 IIdABGB §282 B
Rechtssatz: Für die Belohnung des Substitutionskurators haftet der Vorerbe und nicht der Nacherbe. Entscheidungstexte 8 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 8 Ob 104/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0048983 Dokumentnummer JJR_1971... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcTEG §14
Rechtssatz: Der für einen Abwesenden bestellte Kurator ist nicht befugt, den Antrag zu stellen, den von ihm Vertretenen für tot zu erklären. Entscheidungstexte 6 Ob 104/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 6 Ob 104/69 Veröff: SZ 42/70 = EvBl 1969/422 S 662 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Für Arnold G., Architekten, zuletzt in L., Ungarn, der seit dem Jahre 1944 unbekannten Aufenthaltes ist, wird beim Bezirksgericht Eisenstadt eine Abwesenheitspflegschaft geführt. Mit Beschluß vom 1. Dezember 1966 wurde Johann G. zum Abwesenheitskurator bestellt. Der Abwesenheitskurator beantragte die Todeserklärung seines Kuranden. Er brachte vor, der Abwesende sei Eigentümer verschiedener Liegenschaften in T., die seit 1938 verpachtet seien. Der Pachtzins werde an den Kurator bezahlt... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeAußStrG §77 Z2AußStrG §131 Abs1
Rechtssatz: Der in einem bestimmten Abhandlungsverfahren bestellte Erbenkurator hat eine durch die Vertretung des Erben gegenüber einem bestimmten Erblasser beschränkte Aufgabe. Er darf nicht mit einem Abwesenheitskurator gemäß § 276 ABGB verwechselt werden. Der Erbenkurator ist daher nicht ohne weiters legitimiert, in einem anderen Verlassenschaftsverfahren zu Geltendmachung von Erbrechten gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1AußStrG §9 C2
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Vereinsmitglieder, die einen Antrag auf Bestellung eines Kurators für einen Verein gestellt haben, bei dem vermeintlich keine befugten Organe vorhanden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 306/68 Entscheidungstext OGH 13.11.1968 5 Ob 306/68 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Auf der zum Gutsbestand der Einlage 142 der KG. G.-Dorf gehörigen Waldparzelle 248/3 befindet sich eine Mineralwasserquelle (genannt Klausenquelle) mit, einem gemauerten Quellenhaus. Unter COZ. 26 dieser im Alleineigentum der beklagten Partei stehenden Liegenschaft ist seit dem Jahre 1834 eine Dienstbarkeit einverleibt, wonach "Jedermann" berechtigt ist, aus dieser Quelle Wasser zum eigenen Bedarf in unverkorkten Gefäßen zu holen. Seit Jahrzehnten, mindestens jedoch seit dem Jahre 191... mehr lesen...
Norm: ABGB §18ABGB §276 Ia1ABGB §496ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Rechts- und Parteifähigkeit des Personenkreises "Jedermann", für den im Grundbuch die Dienstbarkeit des Wasserschöpfrechtes einverleibt ist; er wird durch einen Kurator nach § 276 ABGB vertreten. Entscheidungstexte 4 Ob 510/68 Entscheidungstext OGH 12.03.1968 4 Ob 510/68 EvBl 1968/318 S 516 = SZ 41/29 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §276 IdAußStrG §16 BIII2cVerwalterG §5
Rechtssatz: Die Einstellung der Abwesenheitspflegschaft für die unbekannten Aktionäre einer in der CSSR verstaatlichten Aktiengesellschaft im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung für die Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung in Österreich, ist offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 8 Ob 2/68 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Der am 18. Jänner 1965 verstorbene Richard W. widmete in seiner letztwilligen Verfügung vom 10. Juli 1964 sein ganzes Vermögen einer zu errichtenden, seinen Namen tragenden Stiftung zum Zweck der Unterstützung von Bediensteten der Firma H., die als Verwalterin des Stiftungsvermögens tätig sein solle. Von diesem Vermögen ausgenommen war das ihm gehörige Inventar, welches dem Alfred K. zufallen sollte. Dieser wurde berechtigt, sich die Möbel um den Betrag von 50.000 S von der Firma H. a... mehr lesen...
Der am 18. Juli 1946 verstorbene Josef M. vulgo H. war u. a. Eigentümer der sogenannten Sameralpe, EZ. 111 KG. M. Er setzte in seinem allographen, undatierten Testament seinen Sohn Franz M. zum Erben ein und ordnete in Punkt XI an: "Sollten aus der Ehe meines Sohnes Franz keine Kinder entsprießen, so fällt der Besitz an eines meiner Enkelkinder zurück, welches für die Fortführung des Besitzes geeignet ist." Unter PZ. 6 wurde im Eigentumsblatt der betreffenden Grundbuchseinlage eingetr... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1
Rechtssatz: Es genügt nicht, für etwaige noch ungeborene Erbprätendenten deren vermutliche Mütter dem Verfahren zuzuziehen; es ist vielmehr gemäß § 276 ABGB ein Kurator zu bestellen. Entscheidungstexte 1 Ob 288/66 Entscheidungstext OGH 22.12.1966 1 Ob 288/66 Veröff: SZ 39/219 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Die kundigenden Parteien haben als Liegenschaftseigentümer und Bestandgeber der durch einen Kurator vertretenen Verlassenschaft als Bestandnehmerin das Bestandverhältnis über die Liegenschaft EZ. 123, KG. P., mit dem Haus P. 51, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 30. Juni 1965 mit gerichtlicher Aufkündigung vom 18. Dezember 1964 des Bezirksgerichtes V. aufgekundigt. Der die Anschrift der Verlassenschaftskuratorin Anna H., Rechtsanwaltswitwe, Graz, H.gasse 6, tra... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIaZPO §8
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozeßkurators nach § 8 ZPO durch das Prozeßgericht sind auch dann nicht gegeben, wenn der gesetzliche Vertreter der prozeßunfähigen Partei abwesend ist, gegen diese Partei eine Prozeßhandlung vorgenommen werden soll und mit dem Verzug für den Gegner der prozeßunfähigen Partei Gefahr verbunden ist. In einem solchen Fall ist vielmehr bei dem nach § 109 JN zuständigen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeABGB §280 Satz2JN §109JN §109aJN §112
Rechtssatz: An Stelle der Bestimmung des § 280 zweiter Satz ABGB sind die §§ 109, 109 a, 112 JN getreten. Entscheidungstexte 6 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6 Ob 85/65 Veröff: SZ 38/45 = EvBl 1966/36 S 41 = JBl 1966,90 = MietSlg 17003 8 Ob 232/69 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIaZPO §8ZPO §115ZPO §116 I
Rechtssatz: Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander. Entscheidungstexte 6 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6 Ob 85/65 Veröff: SZ 38/45 = EvBl 1966/36 S 41 = JBl 1966,90 = MietSlg 17752 8 Ob 184/02w Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 Ob 184/02w Vgl auch; Beisatz... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ib4.DVEheG §14
Rechtssatz: Die Bestellung eines Abwesenheitskurators durch den Heimatstaat eines Ausländers, der im Inland Liegenschaften besitzt, ist kein Grund zur Einstellung der im Inland anhängigen Kuratel. Entscheidungstexte 5 Ob 19/65 Entscheidungstext OGH 04.02.1965 5 Ob 19/65 Veröff: JBl 1965,368 European... mehr lesen...
Der Kläger erweiterte nach dem Krieg das ihm allein gehörige Transportunternehmen durch Anschaffung von Fahrzeugen unter Inanspruchnahme von Autokrediten. Die Viertbeklagte, seine Tochter, führte die Buchhaltung. Der Drittbeklagte war sein Steuerberater, der für ihn die Steuererklärungen verfaßte. Eine im April 1961 vom Finanzamt vorgenommene Betriebsprüfung ergab für die Jahre 1957 - 1959 einen Rückstand an Beförderungssteuern in der Höhe von 280.000 S. Am 10. April 1961 wurde vom zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §228ABGB §264ABGB §276 IIfAHG §1 DcAHG §1 F
Rechtssatz: Die Haftung des Abwesenheitskurators ist nicht nach § 1 AHG, sondern nach den Bestimmungen der §§ 228 und 264 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 342/64 Entscheidungstext OGH 21.01.1965 5 Ob 342/64 Veröff: SZ 38/11 = EvBl 1965/234 S 348 1 Ob 233/71 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §77
Rechtssatz: Ein Verlassenschaftskurator kann auch dann bestellt werden, wenn die Erben bekannt, aber dringliche Verfügungen notwendig sind. Entscheidungstexte 8 Ob 268/64 Entscheidungstext OGH 15.12.1964 8 Ob 268/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0007705 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §77 Z2
Rechtssatz: Bei Bestellung eines Kurators für eine abwesende Noterbin (analog § 77 Z 2 AußStrG) handelt es sich sowohl vor als nach Beendigung der Verlassenschafthandlung um eine Pflegschaft für den abwesenden Noterben im Sinne des § 276 ABGB, wobei das Amt des Kurators, der als Erbenkurator bestellt wurde, auch nach Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung bis zu seiner Enthebung fortdauert (vgl SZ 11/129). Die T... mehr lesen...
