Norm: ABGB §276 IbZPO §116 IIZPO §121 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß die richtige Anschrift des Beklagten im Ausland zur Zeit der Kuratorbestellung dem Gericht bekannt war, ist unerheblich. Für die Zulässigkeit der Kuratorbestellung genügt, daß die Zustellung unter dieser Anschrift nicht möglich war. Entscheidungstexte 2 Ob 230/50 Entscheidungstext OGH 06.05.1950 2 Ob 230/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Wenn die Untergerichte übereinstimmend der Ansicht sind, daß der vom Abwesenheitskurator beabsichtigte Vergleich ohne Verletzung der Interessen des Abwesenden mangels einer verläßlichen Beurteilungsmöglichkeit der Sachlage und Rechtslage nicht genehmigt werden könne, so liegt keine offenbare Gesetzwidrigkeit vor, denn es ist nicht Sache des Außerstreitrichters, die Aussichten eines über den Gegensta... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IdAußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Die Meinung, die Tatsache, daß ein Absender einen ordentlichen Sachwalter zurückgelassen hat, hindere in jeder Hinsicht die Bestellung eines Abwesenheitskurators, ist offenbar gesetzwidrig. Nur soweit der Geschäftskreis des zurückgelassenen Sachwalters reicht, ist die Bestellung eines Abwesenheitskurators ausgeschlossen. Der Geschäftskreis des zurückgelassenen Sachwalters umfaßt aber niemals auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeZPO §116 VZPO §158ZPO §464
Rechtssatz: Wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist der bisherige Abwesenheitskurator (der nicht Rechtsanwalt ist) um seine Abberufung und um Neubestellung eines Rechtsanwaltes als Abwesenheitskurator für das Berufungsverfahren ersucht, wird durch die Abberufung die Rechtsmittelfrist unterbrochen. Sie beginnt für den neu bestellten Abwesenheitskurator von Neuem zu laufen. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §276ABGB §799AußStrG §116AußStrG §117AußStrG §120
Rechtssatz: Zur Frage, in welchem Falle der für abwesende oder unbekannte Erben bestellte Kurator eine Erbserklärung abgeben kann. Entscheidungstexte 1 Ob 734/53 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 1 Ob 734/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS00... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Abwesenheitskurator seines Amtes enthoben und die Pflegschaft eingestellt. Es hat dies damit begrundet, daß das beim Bezirksgericht Agram registrierte Bauunternehmen Gebrüder C. Aktien-Gesellschaft von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien am 20. Mai 1947 verstaatlicht worden sei. Die Aktiengesellschaft, eine juristische Person, sei untergegangen und die Fortführung der Pflegschaft somit nicht mehr geboten. Dem vom Kurator gegen den erstinstanzlichen Besc... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1ABGB §365
Rechtssatz: Bestellung eines Kurators für eine in Jugoslawien verstaatlichte Aktiengesellschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 773/52 Entscheidungstext OGH 14.01.1953 3 Ob 773/52 Auch; Beisatz: Ausländische konfiszierte Aktiengesellschaft ist Kommanditistin einer österreichischen Kommanditgesellschaft (Solvag - Werke Ebensee). (T1) ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, das Verfahren ab Zustellung der Kündigung an den Kurator Wilhelm T. als nichtig zu erklären sowie die Kündigung selbst aufzuheben. Die Bestellung des Kurators sei ungesetzlich gewesen, weil der kundigenden Partei der Aufenthalt des Klägers bekannt gewesen sei. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil sie alles getan habe, um den Aufenthaltsort des Klägers auszuforschen. Ihr Bemühen sei erfolglos gewesen. Der Erstrichter wies das Klag... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcZPO §116 IZPO §477 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Zur Prozeßführung bei fahrlässiger Kuratorbestellung. Entscheidungstexte 1 Ob 39/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 39/54 Veröff: SZ 27/46 7 Ob 548/55 Entscheidungstext OGH 24.12.1955 7 Ob 548/55 ... mehr lesen...
Im Adoptionsvertrag vom 24. September 1951 erklärte sich der als Abwesenheitskurator der ehelichen Eltern des mj. Hermann B. bezeichnete Dr. Eugen V. einverstanden, daß der Minderjährige von Benö F. an Kindesstatt angenommen werde und den Namen Hermann F. zu führen habe. Das Erstgericht gab dem Vertrag gemäß § 181 ABGB. seine Einwilligung. Das Rekursgericht hob aus Anlaß des Rekurses der ehelichen Eltern Benö und Irene B. den erstgerichtlichen Beschluß als nichtig auf. Es könne un... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aABGB §276AußStrG §257
Rechtssatz: Ein für den unbekannten Aufenthaltes befindlichen Vater bestellter Abwesenheitskurator kann keinen Adoptionsvertrag bezüglich des ehelichen Kindes abschließen. Entscheidungstexte 1 Ob 4/54 Entscheidungstext OGH 13.01.1954 1 Ob 4/54 Veröff: SZ 27/5 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Nach dem Tode der Theresia L. wurde deren Nachlaß dem Testamentserben Adolf Z. eingeantwortet. Adolf Z. ist kriegsvermißt. Für ihn wurde ein Abwesenheitskurator in der Person seiner Schwiegermutter Johanna F. bestellt. Die gesetzlichen Erben nach Theresia L. hatten ebenfalls Erbserklärungen abgegeben, hatten aber innerhalb der festgesetzten Frist die Erbrechtsklage nicht eingebracht. Für den Fall, als der Testamentserbe vor der Erblasserin verstorben wäre, wäre der Nachlaß allenfalls ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §9 C1
Rechtssatz: Keine Beteiligtenstellung des mutmaßlichen Erben im Abwesenheitskuratelverfahren eines Kuranden, dessen Todeserklärung beantragt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 777/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 3 Ob 777/53 SZ 26/307 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §16 BIII2cZPO §116
Rechtssatz: Die - vom OGH abgelehnte - Auffassung, daß dann, wenn ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt werden könne, eine Bestellung nach § 276 ABGB zu entfallen habe, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 927/53 Entscheidungstext OGH 03.12.1953 1 Ob 927/53 European Case Law... mehr lesen...
Das Erstgericht bestellte auf Antrag des Ehepaares Adolf und Rosa S. mit dem Beschluß vom 15. September 1952, P 201/52-3, gemäß § 276 ABGB. für die Firma S. Holzwerke AG. den Sparkassendirektor a. D. Richard L. zum Kurator. Dieser Beschluß wurde dem Rechtsanwalt Dr. K. als dem mit Vollmacht ausgewiesenen Machthaber der Antragsteller, dem Kurator Richard L., dem Dr. Josef H. als dem "öffentlichen Verwalter der S. Holzwerke AG." und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Abt... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Keine Einschreitebefugnis der Finanzprokuratur in einem Pflegschaftsverfahren, wodurch ein Kurator für ein angeblich nicht existierendes Rechtssubjekt bestellt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 498/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 498/53 Veröff: SZ 26/259 2 Ob 322/58 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §9 C1
Rechtssatz: Rekurslegitimation einer AG, wenn für sie unter ihrem alten Firmennamen ein Abwesenheitskurator bestellt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 498/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 498/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006169 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1
Rechtssatz: Abwesenheitskuratel für in der CSR wohnende Miteigentümer einer Bombenruine. Entscheidungstexte 3 Ob 624/53 Entscheidungstext OGH 15.10.1953 3 Ob 624/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0049160 Dokumentnummer JJR_19531015_OGH0002_0030OB00624_53000... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeABGB §281 A
Rechtssatz: Ein Wiener Rechtsanwalt, der zum Abwesenheitskurator für eine Person unbekannten Aufenthaltes bestellt wurde, deren einziges Vermögen in einem Liegenschaftsbesitz in Baden bei Wien besteht, kann sich nicht auf die große Entfernung des Kuratelsvermögens von seinem Wohnsitz als Entschuldigungsgrund ausreden. Entscheidungstexte 1 Ob 432/53 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Id
Rechtssatz: Zur Bestellung eines Kurators für eine Genossenschaft, deren Vorstandsmitglieder durch die Generalversammlung ihrer Funktion enthoben wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 357/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 1 Ob 357/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0049286 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcAußStrG §9 GTEG §14
Rechtssatz: Der Abwesenheitspfleger ist zur Stellung des Antrages auf Todeserklärung seines Pfleglings berechtigt, da er ein rechtliches Interesse daran hat, die Beendigung der Pflegschaft herbeizuführen. RS U KG Berlin - West (D) 1953/02/02 1 W 4146/52 Veröff: NJW 1953,1305 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL... mehr lesen...
Klägerin war bis zum Sommer 1949 Kurator des Beklagten, hat aber dessen Geschäfte auch nach der Enthebung noch bis Ende 1949 weitergeführt. Sie begehrt für die Zeit, da sie Kurator war, und für die weitere Zeit, da sie die Geschäfte tatsächlich weitergeführt hat, den Betrag von 17.094.05 S als Geschäftsführer, ferner Ersatz der für den Beklagten aus eigenem Geld gemachten Auslagen von 2137.03 S und aus persönlich aufgenommenen Darlehen und weitere Auslagen von 25.694.28 S bzw. 10.380.... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIdABGB §1305AußStrG §216JN §1 DVc2
Rechtssatz: Bezieht sich eine Streitigkeit auf Ansprüche aus Kuratelsgeschäften, kann vor gelegter Schlußrechnung im Rechtsweg kein Ersatz verlangt werden. Wenn ein Kurator hingegen aus eigenem ohne Ermächtigung des Kuratelsgerichtes Aufwendungen macht, Darlehen im eigenen Namen aufnimmt usw., so macht er dies nicht in seiner Eigenschaft als Kurator, sondern als negotiorum gestor, da er ohne R... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 AABGB §276ABGB §280
Rechtssatz: In erster Linie ist die Gattin des Abwesenden zur Kuratorin berufen. Wenn die Gattin selbst nicht Kuratorin sein will, sondern die Bestellung ihres Rechtsanwaltes vorschlägt, ist darauf nicht Rücksicht zu nehmen, sondern der nach dem Gesetze nächst berufene Verwandte zu bestellen. Entscheidungstexte 3 Ob 616/52 Entscheidungstext OGH 01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1HGB §17ZPO §1 Ae5ZPO §8ZPO §116
Rechtssatz: Für die "Alpine - Montan AG" bzw die "Reichswerke Alpine Montan AG Hermann Göring" ist kein Abwesenheitskurator zu bestellen. Über die Firmenrechtsverhältnisse der Alpine Montan AG. Entscheidungstexte 2 Ob 265/52 Entscheidungstext OGH 18.07.1952 2 Ob 265/52 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia2EGJN ArtIX
Rechtssatz: Das "Großdeutsche Reich" hat trotz der Besetzung durch die Allierten nicht zu bestehen aufgehört. Eine Kuratorbestellung ist daher an und für sich möglich (1 Ob 125/47). Es gibt jedoch keine Kuratorbestellung für einen fremden Staat zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Hoheitsakten (Vermögenseinziehung durch die Gestapo und nach der elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz) gegen diesen, da in einem so... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §16 A2
Rechtssatz: Hat das Erstgericht den Kurator wegen Einstellung der Pflegschaft enthoben, das Rekursgericht jedoch die Fortführung der Pflegschaft angeordnet und den Kurator wegen drohender Pflichtenkollision enthoben, so liegt keine bestätigende Entscheidung vor. Entscheidungstexte 3 Ob 536/51 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 3 Ob 536/51 ... mehr lesen...
Die Kläger haben in der Klage die Fällung des Urteiles begehrt, daß der Beklagte aus der Firma E. C. & Co., Kommanditgesellschaft, als Gesellschafter ausgeschlossen werde. Auf ihren Antrag wurde am 6. Juni 1946 vom Prozeßgerichte der Rechtsanwalt Dr. Josef L. gemäß § 116 ZPO. zum Abwesenheitskurator des Beklagten bestellt. Der Prozeß endete damit, daß der Oberste Gerichtshof das stattgebende Urteil des Berufungsgerichtes bestätigte. Im ganzen Verfahren wurde der Beklagte vom Abwes... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1ZPO §116 IV
Rechtssatz: Die Handlungen, die ein für einen Kriegsvermißten bestellter Kurator vorgenommen hat, sind nicht deshalb unwirksam, weil der Kurand unter Zugrundelegung eines vor der Kuratorbestellung liegenden vermutlichen Todestages für tot erklärt wurde (gilt ausdrücklich nicht für Abwesende, die nicht verschollen waren; vgl 3 Ob 180/51 und 3 Ob 256/51). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §276VerG §27VereinsgesetzNov 1950
Rechtssatz: Auch nach Inkrafttreten der Vereingesetznovelle 1950 kann das Gericht für einen aufgelösten Verein einen Kurator bestellen, solange die Verwaltungsbehörde keinen Liquidator bestellt hat. Der Kurator hat sich allerdings auf die Verwaltung des Vereinsvermögens zu beschränken. ( Siehe 1 Ob 475/51, 3 Ob 37/51, 1 Ob 68/51, 2 Ob 140/51, 1 Ob 201/51, 1 Ob 202/51, 2 Ob 193/51, 2 Ob 216/51... mehr lesen...
