Norm: ABGB §18ABGB §276 Ia1ABGB §1460ZPO §1 AbZPO §496
Rechtssatz: Im Fall der Benützung eines Weges durch die Allgemeinheit ist neben der Geltendmachung der Ersitzung eines Wegerechtes seitens der Gemeinde für das Auftreten eines durch einen Kurator vertretenen selbständigen Personenkreises "Jedermann" kein Raum. Entscheidungstexte 5 Ob 2246/96x Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 ÜbsABGB idF SWRÄG 2006 §270 ÜbsABGB idF BGBl I 2017/59 §277 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 276 ABGB I. Voraussetzungen der Bestellung des Abwesenheitskurators a) Der Kurand: 1) Allgemeines 2) Das Deutsche Reich b) Abwesenheit c) Hemmung des Rechtsganges oder Gefährdung von Rechten d) Ausschluss der Bestellung durch einen vorhandenen Sachwalter e) Bestellung des Kurators und Diverses II. Art und Umfang der Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §195ABGB §274 idF SWRÄG2006ABGB §276 IeB-VG Art7MRK Art4 Abs2MRK Art4 Abs3 litd
Rechtssatz: Für den nach dieser Gesetzesstelle bestellten Abwesenheitskurator besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Übernahme des Amtes in Analogie zur Regelung für die Vormundbestellung (§ 200 ABGB) und es kommen für diese Person auch die Vorschriften über die notwendige und freiwillige Entschuldigung eins Vormundes (§§ 191 - 195 ABGB) analog zur A... mehr lesen...
Begründung: Stefano I*****, der außereheliche Vater des am 4.6.1945 geborenen mj.Massimiliano I*****, ist von seinem bisherigen Wohnort verzogen und seither unbekannten Aufenthaltes (ON 26). Mit Beschluß vom 20.12.1992 bewilligte das Pflegschaftsgericht dem Minderjährigen ab 1.10.1992 den Bezug von Unterhaltsvorschüssen in der monatlichen Höhe von S 1.800,-. Zwecks Zustellung des Bewilligungsbeschlusses an den Vater bestellte es für diesen den Rechtsanwaltsanwärter Dr.Joachim ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit der Behauptung, die von ihr zu 8 C 209/91 des Bezirksgerichtes Wels gegen Josef Johann A***** eingebrachte Klage auf Herausgabe eines geleasten PKW habe diesem weder an seinem ordentlichen Wohnsitz in R*****, noch unter der von ihr in Erfahrung gebrachten Anschrift in G*****, zugestellt werden können, die Bestellung eines Abwesenheitskurators "wegen unbekannten Aufenthaltes des Antragsgegners." Das Erstgericht wies den Antrag wegen Unzu... mehr lesen...
Begründung: Der für die minderjährigen Kinder des Erblassers bestellte Kollisionskurator beantragte, die Kosten für seine bisherige Tätigkeit mit S 160.481,60 zu bestimmen. Das Erstgericht bestimmte die Belohnung des Kollisionskurators mit S 10.000 und wies das Mehrbegehren ab. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der vom Kollisionskurator namens der mj. Kinder eingebrachte Revisionsrekurs (ob es sich nich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte im Zuge des Verfahrens über die Unterhaltsleistungen des Vaters gegenüber seinem mj. Kind die Gebühren des Sachverständigen, den es zur Feststellung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen bestellt hatte, mit S 16.775,--. Es trug den Ersatz dieser Kosten dem Vater und der Minderjährigen zur ungeteilten Hand auf. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der durch das Bezirksjugendamt vertretenen Minderjährigen, die eine Aufteilung der Gebü... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 7.11.1872 an die Gemeinde-Bezirks-Vertretung des Dritten Wiener Gemeindebezirkes gerichteten Schreiben stifteten die Eheleute Adolf Ignaz M*** R*** von M*** und Julia Marcelline M*** von M*** einen Betrag von 150.000 Gulden zur Erbauung eines Kinderspitals in diesem Bezirk mit der an diese Widmung geknüpften Bedingung, daß dieses Kinderspital allen Bewohnern des Bezirkes ohne Unterschied der Konfession zugänglich sein sollte. Gleichzeitig gaben sie bekannt, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Zum Revisionsrekurs ON 856: Mit Beschluß vom 29. August 1988 (ON 823) genehmigte das Erstgericht den Schlußbericht des Verlassenschaftskurators (Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses), bestimmte dessen Be- und Entlohnung (Punkte 2 und 3 des erstgerichtlichen Beschlusses) und wies die Anträge der Rechtsmittelwerberin vom 29. Juli 1987 (ON 763) und vom 18. Mai 1988 (ON 809) ab (Punkt 4 des erstgerichtlichen Beschlusses... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 10. August 1988, 10 SW 203/84-110, das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für Dr.Wolfgang V*** ein. Dem dagegen von Dr.Wolgang V*** nur wegen der Unterlassung eines Kostenzuspruches von S 217.811,-- erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs des Dr.Wolfgang V*** ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs 2 Satz 1 AußStrG sind Rekurse gegen die Ents... mehr lesen...
Begründung: Die R*** Ö*** erhob gegen Dr. Rudolf F*** zu 42 C 307/87 des Erstgerichtes Klage auf Bezahlung des Betrages von S 32.890,78 s.A. und Räumung der Wohnung Nr. 24 - 25 im Hause Wien 9, Maria-Theresienstraße 3, Stiege 4. Sie beantragte die Bestellung eines Abwesenheitskurators für den Beklagten mit der Behauptung, daß der Aufenthaltsort des Beklagten in den USA unbekannt sei. Zur Bescheinigung des unbekannten Aufenthaltes wurde eine Auskunft des Zentralmeldungsamtes vom 8.... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. September 1987 verstorbene Erblasser setzte im Punkt I. seines letzten Willens vom 28. Mai 1983 seinen Sohn Heinz Christian B*** zum Alleinerben ein. Im Punkt II. dieses letzten Willens verfügte er wie folgt: "Nacherbe und Ersatzerbe nach meinem Sohn Heinz ist: Herr Mathias Thomas D***, geboren 20. Februar 1945, Anschrift: 3400 Klosterneuburg-Weidling, Adam Müllergasse, Gutenbrunnerstraße 3. Sollte er zum Zeitpunkt meines Todes oder des Todes meines Sohnes n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Mohammed T*** sind geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten. An dieser sind der Kläger mit einer Stammeinlage von S 50.000,--, Mohammed T*** mit einer Stammeinlage von S 200.000,-- und seine Ehefrau Tuba T*** mit einer Stammeinlage von S 250.000,-- beteiligt. Der Kläger begehrte, die in der außerordentlichen Generalversammlung der T*** Gesellschaft mbH am 25.6.1986 von Dr. Wolfgang W*** mit den Stimmen des Mohammed T*** und der Tuba T*** g... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 schloß die Antragstellerin ihre zweite, derzeit noch aufrechte Ehe mit Josef H***. Auch der Antragsgegner ist zumindest seit dem Jahre 1965 in zweiter Ehe verheiratet. Mit ihrem Antrag vo... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin war österreichische Staatsangehörige und hatte ihren Wohnsitz zur Zeit ihres Todes in der Schweiz. Sie hatte die Rekurswerberinnen, von denen eine minderjährig ist, in ihrem Testament je zur Hälfte als Erben ihres Vermögens eingesetzt. Die Erben haben noch keine Erbserklärung abgegeben. Das bewegliche Vermögen der Erblasserin befand sich zur Zeit ihres Todes zum Teil in der Schweiz und zum Teil in Österreich, wobei dieser Teil des Vermögens nach den bis... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IcABGB §276 Ie
Rechtssatz: Im Verfahren außer Streitsachen kann die Bestellung eines Abwesenheitskurators (auch) im zweiten Fall des § 276 ABGB (Hemmung der Recht eines anderen in ihrem Gang) von Amts wegen erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 661/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 1 Ob 661/87 Veröff: SZ 60/219 = ÖA 1988,20 (mit Anmerkung von Pichler) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ic
Rechtssatz: Ist der Vater, gegen den sich ein Unterhaltsfestsetzungsantrag richtet, unbekannten Aufenthaltes, liegt der zweite Fall des § 276 ABGB (Hemmung der Rechte eines anderen) vor. Entscheidungstexte 1 Ob 661/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 1 Ob 661/87 Veröff: SZ 60/219 = ÖA 1988,20 (mit Anmerkung von Pichler) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. August 1914 verkaufte die politische Gemeinde Zell am Moos den in ihrem Eigentum stehenden Zeller See (Irrsee), EZ 143 KG Zell am Moos, ein Privatgewässer, um den Preis von 40.000 Kronen an Ferdinand R***. Gemäß Punkt IV des Kaufvertrages "bedingt sich die verkaufende Gemeinde für sich die nachstehenden unentgeltlichen Dienstbarkeiten auf immerwährende Zeiten auf dem ganzen Zeller See und zwar: a) der freien Schiff- und Floßfahrt mit Ruder- ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Carolin P***, geboren am 5. Dezember 1981, ist das eheliche Kind der Flora und des Leonilo P***. Am 27. Jänner 1987 stellte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung den Antrag, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.900,-- zu verpflichten bzw. einen Unterhaltsvorschuß gemäß § 4 Z 2 UVG zu gewähren. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung legte eine mit der Mutter am 20. Jänner 1987 aufgenommene Niederschrift vor, wonach sich der Vater um das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ruth Viktoria R*** war Inhaberin der zu 22 HRA 1576 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Handelsgericht protokollierten Einzelfirma "Haus der Dame, Ruth V. R***". Es handelte sich hiebei um ein Spezialunternehmen für die Erzeugung und den Vertrieb von Brautmoden. Zu diesem Unternehmen gehörten unter anderem die Liegenschaft EZ 78 KG Schwanberg im Ausmaß von 4.093 m 2 mit dem Haus Schwanberg, Schulgasse 6, sowie Verkaufsfilialen in Graz, Salzburg,... mehr lesen...
Begründung: Das Vormundschaftsgericht setzte mit Beschluß vom 18. September 1986, ON 26, das Besuchsrecht des Vaters zu seinem außerehelichen Sohn mj. David L*** in der Weise fest, daß der Vater das Kind an jedem ersten und dritten Samstag im Monat im Beisein der mütterlichen Großmutter jeweils von 15.00 bis 16.00 Uhr außerhalb des Haushaltes der Mutter des Kindes besuchen kann. Mit Beschluß vom 8. September 1986, ON 28, bestimmte das Vormundschaftsgericht die Gebühren des Sachver... mehr lesen...
Begründung: Der am 28.November 1985 verstorbene Aldo Johann Z*** hinterließ ein Testament, in dem er seine Ehegattin Ernestine Z*** zur Alleinerbin einsetzte. Weiters hielt er fest, daß er seinem Sohn aus der Ehe mit Ernestine Z*** die ihm gehörende Hälfte der Liegenschaft EZ 769 KG St. Martin auf den Todesfall geschenkt habe, wobei diese Schenkung auf den Pflichtteil anzurechnen sei. Seiner Tochter aus erster Ehe, Britta DE P***, vermachte er Liegenschaftsanteile und hielt fest, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.Dezember 1985, ON 51, bestimmte das Erstgericht (1.) die Entschädigungen für das von der R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) .... im Wege der Enteignung in Anspruch genommene Eigentum an näher bezeichneten Grundstücken mit 681.590 S und erkannte die R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) daher schuldig, restliche 84.240 S an den Antragsgegner zu bezahlen; (2.) das Mehrbegehren des Antragsgegners auf Zuerkennung eines weiteren Entschädigungsbetrages vo... mehr lesen...
Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt. Das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien wurde jedoch in der Folge einerseits zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (Beschluß vom 10. Mai 1983 ON 9) u... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hatte der beklagten Partei einen Standplatz an der Straßenfront ihres in Wien, Kärntnerstraße 19 betriebenes Warenhauses zur Verfügung gestellt. Streit herrscht darüber, ob der beklagten Partei noch das Recht zur Benützung des Standplatzes zusteht oder nicht. Von Bedeutung für die vorliegende Rechtssache ist vor allem der Rechtsstreit 47 C 234/80 des Erstgerichtes: Die klagende Partei begehrte in dieser Rechtssache die Feststellung, daß dem Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte in der Verlassenschaftssache nach der am 23. Dezember 1984 verstorbenen Anna A zu Punkt 1. den Nachlaß, bestehend aus Bargeld in der Höhe von S 18.320,-- und einem Guthaben von S 280,-- bei der B der Erzdiozöse Wien, sohin ingesamt mit S 18.600,-- fest und überließ diesen Betrag Leopold A auf teilweisen Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten im Gesamtbetrage von S 23.838,-- an Zahlungsstatt. Zu Punkt 2. wurde der Genannte ermächtigt, frei ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß ON 25 unter Punkt 6.) die Gebühren der im Verlassenschaftsverfahren beigezogenen drei Sachverständigen mit S 47.978,4o, S 47.978,40 und S 5.760 bestimmt und die Zahlung den erblasserischen Söhnen Rudolf A und Herbert A mit dem Hinweis aufgetragen, daß die im Verhältnis des Erbanfalls vorzunehmende Aufteilung der Gebühren ihnen als Erben vorbehalten bleibe. Unter Punkt 7.) des Beschlusses wurden weiters die Kosten des Gerichtskommis... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Belohnung des Separationskurators mit S 30.000,-- und trug der Erbin auf, diesen Betrag an den Separationskurator zu bezahlen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Erbin teilweise Folge. Es bestimmte die Belohnung des Separationskurators mit S 15.000,--, wies sein Mehrbegehren ab und behob den Ausspruch über die Zahlungsverpflichtung der Erbin. Rechtliche Beurteilung Der gegen den bestätigenden Teil der Rekursentschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1
Rechtssatz: Der Mangel der gesetzlichen Vertretung einer Genossenschaft im Registerverfahren wegen Löschung der Genossenschaft ist durch Bestellung eines Kurators zu beheben. Entscheidungstexte 6 Ob 28/85 Entscheidungstext OGH 17.10.1985 6 Ob 28/85 Veröff: GesRZ 1986,39 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
