Begründung: Das Rekursgericht hat in Abänderung der erstinstanzlichen Eintragungsverfügung die Anträge der Genossenschaft, die Auflösung der Genossenschaft durch Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 2 StruktVG im Wege der Einbringung ihres Unternehmens als Sacheinlage in die A Bank Aktiengesellschaft sowie die Löschung der Genossenschaft und weiters eine Satzungsänderung im Handelsregister einzutragen, abgewiesen. Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes hat die Genossenschaft, vertreten d... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5.11.1974, BauR-4869/9-1974, wurde gemäß §§ 17, 20 Abs 1 BStG für den Ausbau der Wienerstraße B 1 im Bereich der Baulose 'provisorischer Anschluß Marchtrenk-Pernau' von dem im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundstück 826/1 in EZ 1476 KG B eine Teilfläche enteignet, wovon nach Vermessung in der Natur schließlich 524 m 2 in Anspruch genommen wurden. Die Entschädigungssumme war ursprünglich mit S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile mit Urteil vom 2.12.1981, 9 Cg 112/80-25, aus dem Verschulden des Klägers; das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Der Kläger (dort Beklagter) war in jenem Verfahren durch den auf Antrag der Beklagten bestellten Prozeßkurator Dr. Horst B vertreten worden. Der Kläger begehrte mit der am 12.7.1982 eingebrachten, auf § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gestützten Klage die Nichtigkeit des Scheidungsurteiles und - im fortgesetzten Verfahren... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1
Rechtssatz: Bindende Wirkung kommt dem Beschluß auf Bestellung eines Kurators nach § 276 ABGB nur insoweit zu, als das namens des Kuranden - sei es rechtsgeschäftlich, sei es in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren - gesetzte Verhalten des gerichtlich bestellten Kurators im Rahmen seines Wirkungskreises dem Kuranden so zuzurechnen ist, als hätte er selbst dieses Verhalten gesetzt. Diese Vertretungswirku... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1
Rechtssatz: Die Bestellung eines Kurators nach § 276 ABGB setzt zwar die Parteifähigkeit des zu Vertretenden voraus, sie vermag aber im Fall irriger Annahme dieser Voraussetzung durch das bestellende Gericht diese keinesfalls zu schaffen und spricht über diese Vorfrage auch nicht mit bindender Wirkung für andere Behörden ab. Für jedes abhängig zu machende Verfahren wird immer die Parteifähigkeit (und auch die Anspruchsberech... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeBStFG §10 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die rechtliche Beziehung zwischen der Stiftung und dem durch sie begünstigten Personenkreis ist durch den stiftungsbehördlich genehmigten Stiftbrief (das Statut) bestimmt. Danach etwa bestehende verwaltungsrechtliche oder bürgerlich - rechtliche Ansprüche (in der Bedeutung von subjektiven Rechten) von Einzelpersonen oder Personengesamtheiten erfahren dadurch keine inhaltliche Änderung, daß sie sta... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIa
Rechtssatz: Die Eröffnung einer Abwesenheitspflegschaft wegen Hemmung der Rechte eines anderen in ihrem Gang (§ 276 zweiter Fall ABGB) für eine Person, die im Ausland unter einer bekannten Anschrift wohnt, hat zur Voraussetzung, daß dieser Ort tatsächlich nicht oder aber doch nicht rechtzeitig erreichbar ist. Entscheidungstexte 5 Ob 534/81 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ib
Rechtssatz: Kann bei einer Aufkündigung trotz zeitgerechter Anbringung die Zustellung nicht mehr rechtzeitig bewirkt werden, so würden die dem Bestandgeber zustehenden Kündigungsrechte in ihrem Gang trotz Bekanntheit des Aufenthaltsortes des Bestandnehmers gehemmt, zumal unter Hemmung von Rechtsansprüchen grundsätzlich auch deren nicht rechtzeitige Durchsetzbarkeit gegen den Abwesenden ohne die Bestellung eines Abwesenheitsku... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ic
Rechtssatz: Antrag eines Konventionsflüchtlings auf Bestellung eines Kurators für seine abwesende Gattin zwecks Durchführung des Scheidungsstreites. Entscheidungstexte 6 Nd 519/79 Entscheidungstext OGH 19.07.1979 6 Nd 519/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0049269 ... mehr lesen...
Am 2. Dezember 1969 wurde dem Kläger von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach ein Ausweis (Taxilenkerausweis) gemäß § 32 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. 289/1955, i. d. F. BGBl. 47/1964 (im folgenden BO) mit einer Gültigkeit bis 2. Dezember 1974 ausgestellt. Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. April 1971 wurde dem Kläger seine Lenkerberechtigung bis 26. Mai 1972 entzogen. Der Taxilenkerausweis wurde dem Kläger am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1
Rechtssatz: Wer als "Abwesender" im Sinne des § 276 ABGB anzusehen ist, hängt vom Zweck der Kuratorbestellung ab. Entscheidungstexte 7 Ob 562/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 562/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0049139 Dokumentnummer JJR_19790301_... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1AußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Die Auffassung, das kein Abwesenheitskurator für eine Person bekannten Aufenthalts zu bestellen ist, wenn die Zustellung an der bekannten Anschrift möglich wäre, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 562/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 562/79 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §6ZPO §108ZPO §117
Rechtssatz: Eine vor dem Anschlag liegende Aushändigung des Bewilligungsbeschlusses an einen Abwesenheits- oder Prozesskurator ist rechtsunwirksam. Wird das Edikt an der Gerichtstafel erst nach Zustellung angeschlagen, so gilt die Zustellung als im Zeitpunkt des Anschlages wirksam vollzogen. Entscheidungstexte 4 Ob 591/78 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die vorliegende, auf Zahlung von 5458 S samt Anhang gerichtete Klage wurde der beklagten GmbH zu Handen ihres Geschäftsführers Dipl.-Kfm. Heinz L am 25. August 1976 durch Hinterlegung zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung am 17. September 1976 erschien für die Beklagte der Rechtsanwaltsanwärter Dr. A aus der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Harald S für Rechtsanwalt Dr. Peter D und begehrte seine Zulassung gemäß § 38 ZPO. Das Erstgericht beschloß diese Zulassung "vorbehaltlich der Vorla... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1GmbHG §61ZPO §1 Ae1ZPO §8
Rechtssatz: Hat die Gesellschaft keine zur Vertretung befugten Organe, kann der Gläubiger, wenn nötig, für die Prozessführung nach § 8 ZPO für sie einen Kurator bestellen lassen; eine Vertretung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 6 Ob 575/77 Entscheidungstext OGH 31.03.1977 6 Ob 575/77 ... mehr lesen...
Mit ihrer am 13. Dezember 1976 eingebrachten Klage begehrten die vier klagenden Parteien (J O Gesellschaft m. b. H. und drei ihrer Gesellschafter), den Beklagten J O schuldig zu erkennen, jede Geschäftsführertätigkeit für die J O Gesellschaft m. b. H. zu unterlassen; sie stellten das Eventualbegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, jede Alleinvertretung der J O Gesellschaft m. b. H. ohne Mitwirkung eines weiteren Geschäftsführers zu unterlassen. Die klagenden Parteien beantragt... mehr lesen...
Das Erstgericht eröffnete für die in der CSSR nationalisierte Z-Bank eine Abwesenheitspflegschaft. Als Abwesenheitskurator für deren unbekannte Eigentümer bestellte das Erstgericht den Rechtsanwalt Dr. D. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. April 1973, Z. 78 179/1-17 b/73, wurde der Rechtsanwalt Dr. M gemäß §§ 1 und 2 Abs. 1 lit. c des Verwaltergesetzes 1952 (BGBl. Nr. 100/1953) für das in Österreich gelegene Vermögen der ehemaligen Z-Bank zum öffentlichen Verwalt... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeVerwalterG §5VerwalterG §6
Rechtssatz: Mit Bestellung eines öffentlichen Verwalters steht dem Abwesenheitskurator keine Vermögensverwaltung mehr zu. Die Abwesenheitspflegschaft ist aber aufrecht zu erhalten, weil der Kurator die unbekannten über das Vermögen bisher Verfügungsberechtigten zu vertreten hat, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist (zB bei der Bemessung der Belohnung des öffentlichen Verwalters bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeZPO §8ZPO §9ZPO §116 I
Rechtssatz: Die Bekämpfung der Kuratorbestellung gemäß § 116 ZPO ist Sache der Partei, die mit der Behauptung des Fehlens der Voraussetzungen die Zustellung des Kuratorbestellungsbeschlusses beantragen und den Beschluß sodann mit Rekurs bekämpfen muß. Es kann die Bestellung des Abwesenheitskurators nur beim Pflegschaftsgericht, eines Verlassenschaftskurators beim Abhandlungsgericht, eines Masseverwalters... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeZPO §8ZPO §9ZPO §116 I
Rechtssatz: Die Prüfung der gesetzlichen Vertretung einer Partei in einem Prozeßverfahren oder Exekutionsverfahren erstreckt sich in jenen Fällen, in welchen die Bestellung oder Abberufung des gesetzlichen Vertreters einem anderen Gericht obliegt, grundsätzlich auf das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Bestellungsbeschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ie
Rechtssatz: Die Möglichkeit, einen Kurator gemäß § 276 ABGB (zweiter Fall) zu bestellen, setzt zunächst voraus, daß die "Teilnehmer an einem Geschäft" "dem Gericht zur Zeit noch unbekannt" sind. Dies ist der Fall, wenn das Gericht nicht weiß, ob solche Teilnehmer vorhanden sind. Eine Kuratorbestellung nach der angeführten Gesetzesstelle kommt aber nicht in Betracht, wenn der Name des "Teilnehmers am Geschäft" bekannt ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ie
Rechtssatz: Die Bestellung eines Kurators gemäß § 276 ABGB hat im Außerstreitverfahren zu erfolgen. Entscheidungstexte 4 Ob 596/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 4 Ob 596/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0049310 Dokumentnummer JJR_19751007_OGH0002_0040OB0... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeAußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Die Ansicht, daß dann, wenn die möglichen "Teilnehmer am Geschäft" bekannt sind, aber ungewiß ist, wer aus diesem bestimmt abgegrenzten und bekannten Personenkreis tatsächlich "der Teilnehmer" ist, dieser oder diese nicht "unbekannt" im Sinne des § 276 ABGB seien, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 596/75 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1ABGB §276 IcAußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Offenbare Gesetzwidrigkeit der Bestellung eines Kurators für einen funktionsunfähigen Verein, weil konkrete Behauptungen fehlen, wonach a) entweder die Rechte des Vereins "durch Verzug gefährdet" oder b) die Rechte eines anderen "in ihrem Gange gehemmt würden". Entscheidungstexte 4 Ob 572/74 Entscheidungstext OGH 31.07.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeAußStrG §9 C2
Rechtssatz: Berechtigung der Mitglieder des "alten" angeblich abgewählten Vorstandes eines Vereins, die Bestellung eines Kurators für den angeblich handlungsunfähig gewordenen Verein im eigenen Namen mit einem Rechtsmittel zu bekämpfen. Entscheidungstexte 4 Ob 572/74 Entscheidungstext OGH 31.07.1974 4 Ob 572/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271 IdABGB §276AußStrG §16 BIII2cVerwalterG §5
Rechtssatz: Die Auffassung, daß der Kurator trotz der Bestellung eines öffentlichen Verwalters weiterhin über Pflegschaftsvermögen (hier: das in Österreich gelegene Vermögen der ehemaligen Sparkasse Unter-Tannowitz, CSSR) verfügungsberechtigt sei, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 512/74 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1AußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Keine Kuratorbestellung für einen willkürlich gewählten Sammelbegriff - "Aktionsgemeinschaft". Entscheidungstexte 2 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 2 Ob 14/74 Veröff: RZ 1974/58 S 101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0087185 ... mehr lesen...
Dr. Gottfried I beantragte die Bestellung eines Kurators anstelle der Vereinsleitung des Union G E-Vereines mit folgender Begründung: Bei der satzungswidrig einberufenen Generalversammlung am 30. Oktober 1971 sei eine satzungswidrig nur aus 7 statt 12 Mitglieder bestehende Vereinsleitung gewählt worden und die Wahl eines Obmannes überhaupt unterblieben. Infolge des unwiderruflichen Rücktrittes des Präsidenten Dipl.-Ing. W und des, wenn auch rechtswidrigen Ausschlusses des Vereins- und... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeVerG §1VerG §4
Rechtssatz: Ein aus dem Verein rechtgültig ausgeschlossenes Mitglied kann auf die Organbildung des Vereines und die Führung der Vereinsgeschäfte keinen Einfluß nehmen. Ein ausgeschlossenes Vereinsmitglied muß zunächst den erfolgten Ausschluß bekämpfen, ehe es wieder an der Organbildung des Vereines mitwirken und seine sonstigen statutengemäßen Mitgliedschaftsrechte ausüben kann. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IdABGB §276 IeVerG §1VerG §4
Rechtssatz: Ein ausgeschlossenes Vereinsmitglied kann die Bestellung eines Kurators nur verlangen, wenn es eine Prozeßführung gegen den Verein beabsichtigt und kein zur Vertretung des Vereines vor Gericht berechtigtes Organ vorhanden ist. Für einen Antrag auf Bestellung eines Kurators anstelle der Vereinsleitung zur Einberufung und Durchführung einer Generalversammlung mit Wahl der Organe und zur Übe... mehr lesen...
