RS OGH 1979/2/20 4Ob591/78

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.02.1979

Norm

ABGB §276
AußStrG §6
ZPO §108
ZPO §117

Rechtssatz

Eine vor dem Anschlag liegende Aushändigung des Bewilligungsbeschlusses an einen Abwesenheits- oder Prozesskurator ist rechtsunwirksam. Wird das Edikt an der Gerichtstafel erst nach Zustellung angeschlagen, so gilt die Zustellung als im Zeitpunkt des Anschlages wirksam vollzogen.

Entscheidungstexte