Norm: ABGB §19ABGB §344StGB §3 A1StGB §3 B10
Rechtssatz: Das Mitführen einer geladenen Waffe ist durch die generelle Notwehrsituation gerechtfertigt, wenn es dem Bedrohten unzumutbar ist, dem hartnäckigen Eindringling schutzlos und unbewaffnet entgegenzutreten. Entscheidungstexte 7 Ob 160/73 Entscheidungstext OGH 22.08.1973 7 Ob 160/73 Veröff: EvBl 1974/148 S 326 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344StGB §3 B10StGB §109
Rechtssatz: Auch wer nicht selbst Eigentümer oder Besitzer der Liegenschaft ist, kann Selbsthilfe ergreifen, weil ein Eingriff in die Gefahrenquelle, um den drohenden Schaden zu verhindern, auch dann Notwehr ( Nothilfe) ist, wenn der Schaden nicht dem Eingreifenden, sondern einem anderen droht ( § 2 lit g StG; Wolff in Klang 2. Auflage 146 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344StGB §3 B10StGB §109
Rechtssatz: Der in seinem Besitz Bedrohte ist nicht verpflichtet, die Vorbereitung des zu vermutenden Eindringens in das Haus ungestört zu lassen und selbst im Haus zu bleiben. Entscheidungstexte 7 Ob 160/73 Entscheidungstext OGH 22.08.1973 7 Ob 160/73 EvBl 1974/148 S 326 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §1294ABGB §1295 Ia4
Rechtssatz: Unwillkürliches Hochreißen eines Gewehres unter Lösung eines Schusses durch den sich zur Abwehr eines Eindringlings in sachgerechter und angemessener Notwehr Befindlichen ist keine schuldhafte Handlung. Entscheidungstexte 7 Ob 160/73 Entscheidungstext OGH 22.08.1973 7 Ob 160/73 EvBl 1974/148 S 326 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19
Rechtssatz: Selbsthilfe will einen bestehenden rechtswidrigen Zustand ändern. Der in Selbsthilfe Handelnde handelt auf eigene Gefahr. Wer sich auf Selbsthilfe beruft, den trifft die Beweislast, dass er rechtgemäß handelte. Entscheidungstexte 4 Ob 512/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 4 Ob 512/73 Veröff: MietSlg 25001 5 Ob 669... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §870 DII
Rechtssatz: Entscheidend für die Rechtswidrigkeit der Drohung ist, ob sie nach Treu und Glauben bzw nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden als ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks zu werten ist und ob der Drohende einen Anspruch auf die Erreichung des verfolgten Zwecks hat. Stellt sich die Drohung als eine eigenmächtige Hilfe dar, so ist sie - abgesehen vom Fall des § 19 ABGB - rechtsw... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1295 Ia4
Rechtssatz: Putativnotwehr liegt vor, wenn aus einem entschuldbaren Tatsachenirrtum eine Notwehrlage angenommen wurde. Auch ein Handeln in Putativnotwehr schließt eine Schadenersatzverpflichtung aus, aber nur dann, wenn der Gegner einen äußeren Tatbestand gesetzt hat, der die Abwehrhandlung sowohl als solche als auch in ihrem Ausmaß als gerechtfertigt erscheinen lässt. Eine Schadenersatzpflicht ist jedoch nicht ausg... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1295 Ia4StGB §3 B10
Rechtssatz: Notwehr schließt eine Schadenersatzverpflichtung aus. Unter Notwehr versteht man die innerhalb der Grenzen der notwendigen Verteidigung gehaltene Selbsthilfe zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen, wenn auch allenfalls schuldlosen oder straffreien Angriffes auf Leben, Freiheit oder Vermögen. Diese Selbsthilfe kann uU, wenn sie die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zum Ziel... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1295 Ia4StGB §3 B10
Rechtssatz: Selbsthilfe ( Notwehr ) kann uU, wenn sie die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zum Ziele hat und behördliche Hilfe zu spät käme, auch angriffsweise ausgeübt werden. Notwehr ist auch gegen einen selbst provozierten Angriff nicht ausgeschlossen ( so schon 5 Ob 416/59 SZ 32/111 ). Entscheidungstexte 1 Ob 3/72 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §326 BABGB §335 CABGB §346ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Zum Schadenersatzanspruch des Bestandnehmers gegen den Bestandgeber, der ihn in Ausübung unerlaubter Selbshilfe selbst delogierte. ( Kein Ersatz der entgangen Nutzungen, wenn Bestandnehmer unredlicher Besitzer gewesen wäre ). Entscheidungstexte 7 Ob 22/71 Entscheidungstext OGH 17.02.1971 7 Ob 22/71 MietSlg... mehr lesen...
Norm: ABGB §19UWG §1 C5c
Rechtssatz: Selbsthilfe ist nur dann erlaubt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme und die Grenzen der Notwehr nicht überschritten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 362/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 362/70 Veröff: ÖBl 1971,103 9 Os 61/73 Entscheidungstext OGH 14.09.1973 9 Os 61/73 nur: Selbsthilfe ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §19AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Ansicht, daß nach Vergleichsabschluß (§ 142 ABGB) bekanntgewordene Umstände nicht zu Selbsthilfemaßnahme nach § 19 ABGB berechtigen, vielmehr ein Antrag auf Abänderung der Vergleichsbestimmungen zu stellen ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 5/68 Entscheidungstext OGH 11.01.1968 6 Ob 5/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344StGB §3 B10StGB §109
Rechtssatz: Selbsthilfe (d.h. eigenmächtige Herstellung eines dem Rechte entsprechenden Zustandes) ist im allgemeinen nicht gestattet. Der Staatsbürger hat sich sein Recht nicht selbst zu nehmen, sondern es bei der Behörde zu suchen. - Wenn die Hilfe der Behörde zu spät käme und wenn die Grenzen des Angemessenen eingehalten werden (d.h. wenn die durch die Rechtsverletzung bedingte Rechtsgutverletzung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19StGB §3 B10StGB §105
Rechtssatz: Die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes im Wege der eigenmächtigen Anspruchsdurchsetzung ist nur dann gerechtfertigt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme (Ausnahme §§ 1101, 1321 ABGB) und sie mit angemessenen, d.h. den hiezu unbedingt notwendigen Mitteln geschieht. Entscheidungstexte 12 Os 2/67 Entscheidungstext OGH 10.03.1967 12 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344StGB §3 A1StGB §3 B10
Rechtssatz: Als Rechtfertigungsgrund kommt neben der im § 3 StGB ( § 2 lit g StG) behandelten Notwehr ( defensive Selbsthilfe ) auch die erlaubte offensive Selbsthilfe in Betracht. Erlaubt ist eine angriffsweise geübte Selbsthilfe, die in der Regel die Widerherstellung des rechtmäßigen Zustandes zum Ziele hat, unter den beiden Voraussetzungen, daß dabei die Grenzen des Angemessenen eingehalten werden... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1325
Rechtssatz: Eine Selbsthilfehandlung, die zwar unerlaubt ist, weil die Voraussetzung des Zuspätkommens staatlicher Hile fehlt, verpflichtet nicht zur Schadloshaltung, soferne sich der zur Selbsthilfe Greifende zur Durchsetzung seines Anspruchs keines an sich unerlaubten Mittels bedient. Entscheidungstexte 1 Ob 76/66 Entscheidungstext OGH 26.05.1966 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Es ist abwegig, bei einer kindlichen Balgerei von Notwehr zu sprechen, Kinder im Alter von ca. 10 Jahren vermögen einzusehen, wie weit Püffe und Schläge noch harmloser Art sind. Ein Faustschlag in das Gesicht gehört nicht zu dieser Art kindlicher Auseinandersetzungen und steht bereits einen Rohheitsakt besonderer Art dar. Entscheidungstexte 7 Ob 275/65 ... mehr lesen...
Nach den wesentlichen Feststellungen der Vorinstanzen hatte der am 14. Februar 1944 geborene Kläger, der also im Unfallszeitpunkt ungefähr 17 Jahre alt war, im August 1961 mit zwei gleichaltrigen Freunden auf Mopeds eine Urlaubsfahrt durch Österreich unternommen. Auf der Fahrt am 17. August 1961 setzte stärkerer Regen ein, so daß der Kläger mit seinen Freunden den Beschluß faßte, im Walde Unterstand zu suchen. Sie fanden ein umzäuntes Grundstück (Obstgarten) mit zwei aneinandergebaute... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344StGB §3 A2
Rechtssatz: Notwehrüberschreitung liegt vor, wenn der Hausbesitzer mittels einer Eierhandgranate, die bei gewaltsamen Öffnen der Tür oder des Fensterverschlages explodiert, Sicherungsvorkehrungen trifft, noch dazu, wenn er keine Warnungstafel anbringt. Entscheidungstexte 5 Ob 139/64 Entscheidungstext OGH 17.09.1964 5 Ob 139/64 EvBl 1965/180 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §287ABGB §288ABGB §344
Rechtssatz: Das sich aus dem Gemeingebrauch an einem öffentlichen Weg für den Einzelnen ergebende Recht ist notwehrfähig. Zur Frage der Voraussetzungen berechtigter Notwehr. Entscheidungstexte 6 Ob 175/63 Entscheidungstext OGH 06.09.1963 6 Ob 175/63 EvBl 1964/61 S 98 1 Ob 3/72 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §19UWG §1 C5c
Rechtssatz: Zur Frage der erlaubten Selbsthilfe nach § 19 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 320/63 Entscheidungstext OGH 04.06.1963 4 Ob 320/63 ÖBl 1964,30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0009065 Dokumentnummer JJR_19630604_OGH0002_0040OB00320_6300000_001... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Eine sinngemäße Anwendung des § 344 ABGB ergibt, daß Selbsthilfe nur zulässig ist, wenn die Behörde nicht unverzüglich angerufen werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 299/62 Entscheidungstext OGH 17.10.1962 7 Ob 299/62 9 Os 208/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 9 Os 208/66 EvBl 1967/355 S 494 = SSt... mehr lesen...
Der Kläger hatte bis Kriegsende 1945 in S. ein Autotransportunternehmen betrieben. Zur Zeit des Zusammenbruches verließ er S. und ließ dort, u. a. einen Langholzanhänger zurück. Er war damals Schuldner aus einem Kontokorrentkredit, den ihm die Sparkasse S. eingeräumt hatte. Die Forderung der Sparkasse aus diesem Schuldverhältnis betrug am 27. Juni 1945 1738 RM. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde S., die mit ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Sparkasse haftet, verfü... mehr lesen...
Norm: ABGB §19UWG §1 C5cUWG §7 AUWG §7 C
Rechtssatz: Auch im Wettbewerbsrecht ist nur solche Selbsthilfe erlaubt, die das Maß der notwendigen Verteidigung nicht überschreitet. Selbsthilfe ist insbesondere dann unzulässig, wenn sie die Herabsetzung des Mitbewerbers oder die Reklame für eigene Waren bezweckt. Entscheidungstexte 4 Ob 320/59 Entscheidungstext OGH 05.05.1959 4 Ob 320/... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1295 IcABGB §1320 B1stmk JagdG §69
Rechtssatz: Schadenersatz für Tötung eines Hundes, der nicht "jagend" angetroffen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 97/58 Entscheidungstext OGH 10.09.1958 2 Ob 97/58 JBl 1958,603 6 Ob 32/62 Entscheidungstext OGH 21.02.1962 6 Ob 32/62 Auch; Beisatz: Beweislastverteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB 1306a
Rechtssatz: Die Moskauer Erklärung vom 1.11.1943, kann für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer durch Widerstandskämpfe begangenen Tötung schon deshalb nicht herangezogen werden, weil sie jedenfalls im damaligen Zeitpunkt weder innerstaatliches Recht noch auch annerkannte
Norm: des Völkerrechtes war. Auch Handlungen, die der Befreiung Österreichs dienten, waren rechtswidrig und sogar an sich strafbar, wenn sie gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §1304ABGB §1325
Rechtssatz: Bei Putativnothilfe besteht kein Schadenersatzanspruch. Wenn die Verletzung zum Teil rechtswidrig, zum Teil rechtmäßig erfolgte, besteht der Schadenersatzanspruch zum Teil, ohne daß hier die Frage des Mitverschuldens aufzuwerfen wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 614/50 Entscheidungstext OGH 28.03.1951 2 Ob 614/50 nur: Bei Pu... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1162 IAaDienststrafordnung 1954ZPO §190 D3
Rechtssatz: Disziplinarerkenntnisse gegen die den Disziplinarvorschriften der Dienstordnung unterworfenen Angestellten einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft sind von den Gerichten in formeller Beziehung zu überprüfen, wozu auch gehört, ob der festgestellte Tatbestand ein Erkenntnis auf Entlassung erlaubt. Bei Vorhandensein von Disziplinarvorschriften, die ausdrücklich oder sti... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344StGB §3 B10
Rechtssatz: Der Besitzer dieses Gebäudes ist berechtigt, jeden, dem zum Betreten dieses Gebäudes kein Rechtstitel zusteht, am Betreten des Gebäudes zu hindern. Allerdings muß die zur Abwehr des Eindringlings angewendete Gewalt eine angemessene sein. Entscheidungstexte 7 Ob 254/57 Entscheidungstext OGH 19.09.1957 7 Ob 254/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19StGB §3
Rechtssatz: Gegenüber Gästen die die Ordnung des Gasthausbetriebes stören, hat der Gastwirt ein Selbsthilferecht. Entscheidungstexte 5 Os 1083/56 Entscheidungstext OGH 03.12.1956 5 Os 1083/56 JBl 1957,272 11 Os 181/75 Entscheidungstext OGH 05.02.1976 11 Os 181/75 ... mehr lesen...
