RS OGH 1967/3/14 10Os188/66, 9Os61/73, 3Ob548/91, 6Ob201/98x, 7Ob49/98a, 6Ob118/04b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Os 188/66
  Entscheidungstext OGH 14.03.1967 10 Os 188/66
  Veröff: RZ 1967,84 = EvBl 1967/464 S 664
• 9 Os 61/73
  Entscheidungstext OGH 14.09.1973 9 Os 61/73
  nur: Selbsthilfe (d. h. eigenmächtige Herstellung eines dem Rechte entsprechenden Zustandes) ist im allgemeinen nicht gestattet. Der Staatsbürger hat sich sein Recht nicht selbst zu nehmen, sondern es bei der Behörde zu suchen. (T1) Veröff: EvBl 1974/59 S 131
• 3 Ob 548/91
  Entscheidungstext OGH 10.07.1991 3 Ob 548/91
  nur: Selbsthilfe (d.h. eigenmächtige Herstellung eines dem Rechte entsprechenden Zustandes) ist im allgemeinen nicht gestattet. Der Staatsbürger hat sich sein Recht nicht selbst zu nehmen, sondern es bei der Behörde zu suchen. - Wenn die Hilfe der Behörde zu spät käme und wenn die Grenzen des Angemessenen eingehalten werden (d.h. wenn die durch die Rechtsverletzung bedingte Rechtsgutverletzung zum Werte des durchgesetzen Rechtes in einem angemessenen Verhältnis steht), kann Selbsthilfe gerechtfertigt sein. (T2) Veröff: SZ 64/97 = RdW 1992,206
• 6 Ob 201/98x
  Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 201/98x
  Auch; nur T2; Veröff: SZ 72/55
• 7 Ob 49/98a
  Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 49/98a
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Bei Vorliegen einer formell rechtskräftigen wasserrechtlichen Genehmigung können sich die Demonstranten mangels rechtswidriger Bauführung nicht auf eine Nothilfesituation und das Recht auf Selbsthilfe berufen. (T3)
• 6 Ob 118/04b
  Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 118/04b
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer